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# taz.de -- Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kein Vergleich mit den USA
> Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am
> Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf
> Erfahrungswerte.
Bild: „Das höre ich jeden Tag“: SPD-Innensenatorin Iris Spranger
Berlin taz | Sie sei überzeugt, „dass wir ein sehr, sehr gutes
Polizeigesetz für Berlin bekommen“, sagte Innensenatorin Iris Spranger am
Montag im Abgeordnetenhaus. Dass es „unterschiedliche Meinungen“ zu der von
Schwarz-Rot vorgelegten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (Asog) gebe, sei „völlig in Ordnung“, so die
SPD-Politikerin im Innenausschuss. Letztlich habe sie aber lange für eine
Neufassung gekämpft – „und das wird es jetzt auch geben“.
Ob es um den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Elektroschockgeräten
ging oder der Verlängerung des Präventivgewahrsams: Gleich drei von vier
eingeladenen Expert:innen hatten zuvor bei einer öffentlichen
Ausschussanhörung deutliche Kritik geübt und vor handwerklichen Fehlern und
verfassungswidrigen Details in dem Gesetzentwurf gewarnt. Spranger nahm das
zur Kenntnis, versprach auch, dass sich die Koalition die Einwände
„anschauen“ werde.
Generell zeigte sie sich aber ungerührt von der [1][Kritik der
Landesdatenschutzbeauftragten Meike Kamp sowie der Juristen Thomas Feltes]
und Hartmut Aden. Zumal mit Oliver Tölle, dem ehemaligen Chefjustiziar der
Polizei Berlin, Experte Nummer 4 das neue Asog ausdrücklich als
„beachtlichen Schritt“ lobte.
Gegebenenfalls, erklärte Tölle, „muss man auch den Schneid haben und das
Gesetz auch noch mal verändern“. Aber erst einmal könne „man auf der Stra…
damit etwas anfangen“. Worte, die der Senatorin sichtlich gefielen. „Das
höre ich jeden Tag“, pflichtete Spranger ihm bei.
## Spranger hat sich ausführlichst unterhalten
Wie Tölle verteidigte auch Spranger in dem Zusammenhang den von ihr schon
lange geforderten [2][regelhaften Einsatz von Tasern]. Den Hinweis auf die
in den USA registrierten jährlich über 50 Todesfälle nach einem
Taser-Einsatz ließ sie nicht gelten. In den USA, so Spranger, würden
Polizist:innen ja auch anders ausgebildet als in Deutschland. Und sie
persönlich werde immer wieder „gelobt für die sehr deeskalierende Arbeit“
der Polizei: „Da vergleiche ich mich doch nicht mit Amerika.“
Empört wies die Senatorin den Vorwurf des Linke-Innenexperten Niklas
Schrader von sich, sie arbeite in ihren Argumentation für [3][die
schwarz-rote Asog-Novelle] vor allem mit „anekdotischem Wissen“ statt mit
empirischen Erkenntnissen. Sie berufe sich mitnichten auf Anekdoten,
erwiderte Spranger: „Das sind Erfahrungswerte.“ Mit Blick auf den Taser
etwa habe sie sich mit dem Spezialeinsatzkommando, das den Taser bereits
nutzt, „ausführlichst unterhalten“.
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco zeigte sich nach der Ausschusssitzung
einigermaßen konsterniert. Die Anhörung sei im Grunde „ein deutliches
Stoppschild für den Gesetzentwurf des Senats“ gewesen, sagte der
innenpolitische Fraktionssprecher zur taz. Dennoch würden
„wissenschaftliche Erkenntnisse scheinbar komplett ignoriert und
verfassungsrechtliche Pflichten bei Seite gewischt“. Wenn der Koalition
„der Rechtsstaat mehr als nur eine Phrase wert ist“, müsse sie hier „mas…
nachbessern“.
13 Nov 2023
## LINKS
[1] /Novelle-des-Berliner-Polizeigesetzes/!5969402
[2] /Alleingang-von-Berlins-Innensenatorin/!5897837
[3] /Innere-Sicherheit-in-Berlin/!5923457
## AUTOREN
Rainer Rutz
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