# taz.de -- Präventivhaft in Berlin: Realitätsabgleich für Populismus | |
> Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage | |
> ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine | |
> Grünen-Anfrage. | |
Bild: Wegen Klima-Aktivist*innen will Berlins schwarz-roter Senat die Präventi… | |
Berlin taz | CDU und SPD folgen bei der Ausweitung des Präventivgewahrsams | |
eher ihrem Law-and-Order-Bauchgefühl als Fakten: Der Berliner Senat hat im | |
Koalitionsvertrag vereinbart, den möglichen Präventivgewahrsam im | |
Landespolizeigesetz [1][von 2 auf 5 Tage zu verlängern] – direkter Anlass | |
dafür sind Proteste der Letzten Generation und vorverurteilenden | |
Forderungen nach [2][härteren Strafen für Klima-Aktivist*innen]. | |
Tatsächlich aber hat die Koalition überhaupt keine validen Daten zum | |
Präventivgewahrsam, wie nun die Antwort auf eine Anfrage des | |
Grünen-Abgeordneten Vasili Franco zeigt, die der taz vorliegt. | |
Demnach ist unklar, wie häufig in den letzten 3 Jahren überhaupt ein | |
Unterbindungsgewahrsam verhängt wurde, „um unmittelbar bevorstehende | |
Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher | |
Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“, wie es | |
im Polizeigesetz heißt. Dazu gibt es keine statistische Erhebung in der | |
Polizei, wie es in der Antwort von Staatssekretär Christian Hochgrebe | |
heißt. | |
Zahlen gibt es lediglich zum Gewahrsam allgemein im Regelbetrieb – und hier | |
ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen: Gab es 2020 noch 668 | |
Gewahrsamnahmen, waren es 2021 und 2022 jeweils nur rund 500 und im | |
aktuellen Jahr bis Anfang Juni unterdurchschnittliche 152. Nur in einem | |
Bruchteil der Fälle erfolgten richterliche Vorführungen, die auch in ein | |
Anschlussgewahrsam (eventuell wegen U-Haft bei schwereren Straftaten, | |
Fluchtgefahr oder eben Präventivhaft) mündeten: 44 richterliche | |
Vorführungen gab es 2020, von denen 42 in einem Anschlussgewahrsam | |
mündeten, 2021 landeten 43 Personen vor dem Haftrichter, 2022 waren es 31 | |
und 2023 bisher nur 8. | |
Rausgerechnet hat der Senat offenbar die Zahlen eine „Besonderen | |
Aufbauorganisation“, die möglicherweise mittlerweile für die | |
Klima-Aktivist*innen zuständig ist. Im Blockadezeitraum von April bis Mai | |
2023 hatte die Innenverwaltung von [3][60 Gewahrsamnahmen] gesprochen, von | |
denen 11 richterlich bestätigt wurden. Eine Haftdauer länger als neun | |
Stunden gab es lediglich drei Mal. | |
## Kein Handlungsbedarf | |
Die Forderung nach der Ausweitung von Präventivhaft war vor allem angeheizt | |
durch die bundesweite Debatte um die Blockaden der Letzten Generation. Vor | |
allem Innensenatorin Spranger pocht aber darauf, dass die Ausweitung nicht | |
nur deswegen kommen soll – zuletzt führte sie im Innenausschuss etwa | |
Terrorismus und häusliche Gewalt an, die längere Präventivhaft erforderten. | |
Aber auch dazu gibt es keine Zahlen: „Die Aussage der Senatorin war rein | |
exemplarisch und beruhte auf Erfahrungswerten in der Polizei“, heißt es. | |
In Summe wertet Franco das so: „Die geplante Ausweitung des | |
Präventivgewahrsams in Berlin ist getrieben von Populismus. Schwarz-Rot | |
will ohne faktische Grundlage eine Verschärfung des Berliner | |
Polizeigesetzes durchdrücken“, sagte er der taz. Senatorin Spranger ließe | |
sich von rechtspopulistischen Debatten treiben, weil die Statistiken | |
keinerlei Handlungsbedarf zeigten. „Es ist erschreckend, dass man bereit | |
ist, derart tiefe Grundrechtseingriffe aus Profilierungsgründen zu | |
fordern.“ | |
Der Senat wolle suggerieren, dass man ein wirksames Mittel gegen Proteste | |
hätte, um das Bedürfnis nach Vergeltung zu befriedigen, das in Teilen der | |
Bevölkerung existiere, so Franco: „Wenn Iris Spranger nun versucht, Opfer | |
von häuslicher Gewalt für ihre Law-and-Order-Vorhaben zu | |
instrumentalisieren, ist das mehr als schäbig.“ Zuletzt eckte Spranger auch | |
in der SPD an, die sogar einen Parteitagsbeschluss gegen die Ausweitung der | |
Präventivhaft fasste. Die Innensenatorin sieht sich daran allerdings nicht | |
gebunden, weil der SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag | |
gestimmt habe, in dem die Ausweitung der Präventivhaft vereinbart ist. | |
Ob eine Straßenblocke überhaupt ein Präventivgewahrsam rechtfertigt, ist | |
ebenso strittig wie überhaupt die [4][Strafbarkeit dieser Protestform des | |
zivilen Ungehorsams]: Tatsächlich werten verschiedene Richter*innen die | |
Aktionen der Letzten Generation grundsätzlich verschieden. Während | |
vergangene Woche ein Aktivist freigesprochen wurde, gab es am Montag in | |
Berlin eine Haftstrafe ohne Bewährung. | |
17 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Polizei-in-Berlin/!5937400 | |
[2] /Schnellverfahren-gegen-Letzte-Generation/!5943493 | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/bilanz-klimaproteste-berlin-le… | |
[4] /Prozess-gegen-Autobahn-Blockierer/!5875268 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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