# taz.de -- Letzte Generation staut in 26 Städten: Klima-Blockade bundesweit | |
> Die Letzte Generation hat eine ihrer größten Aktionen gestartet. Grund | |
> für die Proteste: Die Regierung breche das Klimaschutzgesetz. | |
Bild: Wer bricht hier das Gesetzt? Aktion der Letzten Generation am 14. Juli in… | |
BERLIN taz | Mit 36 Aktionen in 26 Städten hat die Gruppe Letzte Generation | |
am Freitag für eine stärkere Klimaschutzpolitik der Bundesregierung | |
protestiert. In der nach eigenen Aussagen bislang größten Aktion der | |
Klimaaktivist:innen wurden bundesweit mehrere wichtige Verkehrspunkte | |
gestört. [1][Anlass der Proteste war laut der Letzten Generation], dass die | |
Bundesregierung das Klimaschutzgesetz breche. | |
In Berlin demonstrierten nach Angaben der Polizei an fünf verschiedenen | |
Stellen Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe. Erheblichen Stau | |
verursachten acht Aktivist:innen am Kreisverkehr um die Siegessäule im | |
Bezirk Tiergarten. Vier von ihnen klebten sich um 8 Uhr auf der Straße fest | |
und blockierten dadurch die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in | |
Richtung Brandenburger Tor. Laut dpa versuchten einige Autofahrer:innen, | |
die Blockade zu umgehen, indem sie über die Bürgersteige fuhren. Gegen 11 | |
Uhr waren alle Blockaden in Berlin aufgelöst, teilte die Polizei mit. | |
In München protestierten acht Aktivist:innen ab 7.45 Uhr auf der | |
Fahrbahn am Stachus in der Innenstadt, gegen 10.30 Uhr konnte die Polizei | |
die Fahrbahn wieder freigeben. Auch in Nürnberg, Freiburg, Ulm, | |
Braunschweig, Dresden, Leipzig und Potsdam blockierte die Letzte Generation | |
vielbefahrene Straßen am Morgen. Einem Sprecher der Letzten Generation | |
zufolge sollen die Blockaden den Tag über in verschiedenen Städten | |
weiterlaufen. | |
Die Aktivist:innen waren bei ihren Protesten als Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) maskiert. Sie trugen | |
Schilder mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz.“ | |
## „Friedlicher Widerstand ist demokratische Pflicht“ | |
Die Letzte Generation argumentiert, dass die Bundesregierung ihr eigenes | |
Klimaschutzgesetz missachtet: Das Verkehrsministerium müsse nach Paragraph | |
8 Klimaschutzgesetz bis zum kommenden Montag ein Klimaschutzsofortprogramm | |
vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt habe. | |
Minister Wissing weigere sich aber und [2][Kanzler Scholz bestärke] ihn | |
dabei, sagte ein Sprecher der Letzten Generation der taz. „Es ist unsere | |
demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten“, betonte | |
Carla Rochel, eine Sprecherin der Gruppe. | |
Die Stadt Nürnberg versuchte, die Blockaden zu verhindern, indem sie | |
unangemeldete Versammlungen per Allgemeinverfügung für zweieinhalb Wochen | |
verbot. Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass „bei nicht angezeigten | |
Versammlungen der Gruppe ‚Letzte Generation‘ oder ähnlichen Versammlungen | |
zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich | |
teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder | |
niederlassen dürfen“. | |
Verstöße würden mit Geldbußen bis 3.000 Euro, für die Anführer:innen | |
der Proteste sogar mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. | |
Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste, Versammlungen und Demonstrationen | |
seien aber nicht betroffen. Seit einer Woche sind auch in Stuttgart auf 150 | |
Straßen im Stadtgebiet Blockaden von Klimaaktivist:innen bis Ende des | |
Jahres untersagt. Ende 2022 verfügte München ein ähnliches Verbot für einen | |
Monat. | |
Nach der [3][Klebe-Aktion am Düsseldorfer Flughafen] am Vortag prüft der | |
Airport inzwischen mögliche Ansprüche auf Schadenersatz. „Wir behalten uns | |
rechtliche Schritte vor“, sagte ein Sprecher am Freitag. Die Höhe des | |
entstandenen Schadens sei noch unklar. Am Donnerstag hatten sich sieben | |
Aktivist:innen auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Folge waren | |
Flugausfälle und -verspätungen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch am | |
Hamburger Flughafen gegeben. | |
## 48 Flüge in Düsseldorf annulliert | |
In Düsseldorf wurden nach Angaben des Sprechers insgesamt 48 Flüge | |
annulliert und zwei umgeleitet. Bis in den Abend habe es bei vielen der | |
insgesamt 480 Flüge Verspätungen gegeben, in Einzelfällen bis zu 90 | |
Minuten. | |
Sprecherin Lina Johnsen rechtfertigte die Aktion am Donnerstagabend in den | |
[4][ARD-“Tagesthemen“]: „Wir steuern auf eine unglaublich große Katastro… | |
zu, und die Bundesregierung schafft es nicht, auf die Bremse zu treten.“ | |
Auch sie fände die Blockaden nervig und gönne allen Menschen ihren | |
wohlverdienten Urlaub, sagte Johnsen. | |
Zu einer Umfrage, nach der 85 Prozent der Deutschen die Proteste der | |
Letzten Generation ablehnen, betonte sie: „Unsere Rolle als Protestierende | |
ist es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu schaffen, die sowieso schon | |
da sind. Es scheitert an der Umsetzung der Lösungen, nicht an Mehrheiten in | |
der Bevölkerung.“ Den Vorwurf, dass einige Protestformen der Letzten | |
Generationen kriminell seien, wehrte die Aktivistin ab. Was kriminell sei, | |
müssten am Ende die Gerichte entscheiden. Zu den Flughafen-Blockaden liege | |
noch kein Gerichtsbeschluss vor. | |
14 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://letztegeneration.org/blog/2023/07/36-sitzblockaden-in-26-staedten-p… | |
[2] /Umweltverbaende-empoert/!5835925 | |
[3] /Flugausfaelle-in-Hamburg-und-Duesseldorf/!5943822 | |
[4] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1220760.html | |
## AUTOREN | |
Hanna Koban | |
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