# taz.de -- Nach der Debatte ums Heizungsgesetz: Was wird aus der Klimapolitik? | |
> Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören | |
> ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten. | |
Bild: Selbstreflexion und Selbstkritik, Robert Habeck macht es vor | |
Die letzten zwei Wochen erlebten wir Robert Habeck bei einem | |
außergewöhnlichen Politiker-Sprechakt – wenn das nicht eine Tautologie sein | |
sollte. Nicht, dass er in Sack und Asche gegangen wäre, gar nicht, aber der | |
Wirtschafts- und Klimaminister thematisierte seinen eigenen Schuldanteil an | |
der missglückten gesellschaftlichen Mehrheitsfähigkeit des | |
Gebäudeenergiegesetzes (GEG). | |
Selbstreflexion und nun gar Selbstkritik ist etwas, was man von den | |
politischen Superchecker-Darstellern Scholz, Lindner und Baerbock gewiss | |
nicht erwarten darf. „Robertkritisch“, nannte der Vizekanzler der | |
Bundesrepublik Deutschland das auf seiner Sommertour diese Woche; ganz klar | |
Habeckstyle, aber auch ein Begriff, der vermutlich besser nicht in die | |
heavy rotation übernommen werden sollte. | |
Nichts im Übermaß, wie das Orakel von Delphi zu sagen pflegt. Angesichts | |
der Lage und des partiellen Vertrauensverlustes seiner Person und seiner | |
Politik hat Habeck aber mit seiner persönlichen Mischung aus Intuition und | |
Strategie bei [1][Markus Lanz] und anderenorts offenbar einen Weg gefunden, | |
der dazu führt, dass Leute ihm wieder offen zuhören. | |
Es ist ungewohnt in der bundesdeutschen Maß-und-Mitte-Kultur, nicht nur | |
defensive Fehlervermeidungspolitik und -kommunikation zu machen, sondern | |
Fehler zu riskieren, zu korrigieren und dafür Kritik offen und konstruktiv | |
zu nutzen, aber es ist auf der notwendigen Höhe der Problemlage. Dieses | |
Denken und diese Methode will Habeck durchsetzen. | |
## Das große Problem der Zukunftspolitik sind nicht Nazis | |
Grundsätzlich stellt sich jetzt die Frage, ob und wie es mit der | |
sozialökologischen Transformation weitergehen kann, angesichts der | |
vielfältigen Widerstände, in- und außerhalb der Bundesregierung, und des | |
eher geringen öffentlichen Engagements dafür. | |
Der Zusammenhalt der im Aggregat und Vergleich wohlhabenden deutschen | |
Gesellschaft ist schwieriger als gedacht oder gehofft, die negativen | |
Emotionen sind intensiver und sehr viel einfacher zu schüren, als die | |
berühmte positive Zukunftsgeschichte zu zünden. | |
Die größten Versager sind in dieser Lage die angeblich so | |
Klima-Engagierten: Sowohl Fridays for Future als auch NGOs und Ökobürger | |
sind nicht für das Heizungsgesetz auf die Straße gegangen, sondern | |
verharrten in der physikalisch korrekten, strategisch problematischen, aber | |
halt supergemütlichen „alles viel zu wenig“-Ecke. | |
Wenn man nun die Hauptfehler des Wirtschaftsministeriums nennen will, dann | |
wären das vermutlich – abgesehen von der sogenannten [2][Trauzeugenaffäre] | |
– die fehlende politische Übersetzung des Transformationskonzeptes, das die | |
[3][Agora Energiewende] ausgearbeitet hat, seine Überarbeitung auf | |
Durchsetzbarkeit, sowie die mangelnde Antizipation und kommunikative | |
Strategie zum erfolgreichen Umgang mit der politischen und medialen | |
Gegenkampagne. | |
„Der große Medienkommunikator“, also Habeck, habe nach einem in dieser | |
Hinsicht brillanten ersten Regierungsjahr den Faden verloren, lautet eine | |
Fachexpertise. Ja. Allerdings hatte der Vizekanzler im Unterschied zu der | |
Phase der Energiesicherung ohne russisches Gas auch die aktiv-aggressive | |
FDP und die passiv-aggressive SPD gegen sich, die die | |
Interpretationsspielräume des Koalitionsvertrages ein ums andere Mal gegen | |
transformative Wirtschafts- und Klimapolitik ausreizten. So kann das halt | |
nur bedingt funktionieren. | |
Und man sollte erst mal nicht davon ausgehen, dass Scholz und Lindner in | |
den Sommerferien in sich gehen, um danach auch Teil der Transformation zu | |
werden. Das große Problem der Zukunftspolitik sind nicht Nazis, sondern es | |
ist das fehlende Commitment der beiden Ex-Volksparteien. | |
16 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=f44emL6s1J0 | |
[2] /Verflechtungen-im-Wirtschaftsministerium/!5931203 | |
[3] /Neue-Studie-zur-Klimaneutralitaet/!5801166 | |
## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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