# taz.de -- Heizungsgesetz der Ampel: Was von Habecks Plan geblieben ist | |
> Lange haben die Ampel-Parteien um das Heizungsgesetz gestritten. Nun soll | |
> es kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. | |
Bild: Läuft im Sparmodus: Das GEG soll in abgeschwächt in Kraft treten | |
BERLIN taz | Lange hat sich die FDP gegen das Heizungsgesetz gewehrt, das | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin | |
Klara Geywitz (SPD) im April vorgelegt hatten. Jetzt gibt es [1][bei den | |
letzten strittigen Details eine Einigung]. Die beteiligten Ministerien | |
sollen die beschlossenen Änderungen bis Freitag in den Gesetzentwurf | |
einarbeiten. Kommende Woche schon sollen Bundestag und Bundesrat abstimmen. | |
## 1 Was bedeutet die Einigung, ist die Wärmewende nun aufgeschoben? | |
Nein, das Gesetz tritt wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2024 in Kraft. | |
In Neubaugebieten dürfen dann keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut | |
werden. Ansonsten haben Bürger:innen etwas Zeit gewonnen, wenn ihre alte | |
fossile Heizung einen Totalschaden hat – Reparaturen waren ohnehin immer | |
als möglich vorgesehen. Jetzt gilt: Erst wenn die Kommunen einen Plan über | |
das Wie beim künftigen Heizen in ihrem Einzugsbereich vorgelegt haben – die | |
kommunale Wärmeplanung – tritt das sogenannte Gebäudeenergiegesetz für die | |
Bürger:innen vor Ort in Kraft. So bekommen diese etwa Klarheit darüber, | |
ob für sie die Möglichkeit besteht, künftig an ein Nah- oder Fernwärmenetz | |
angeschlossen zu werden. In diesem Fall müssen sie sich keine eigene neue | |
Heizung anschaffen. | |
## 2 Bis wann müssen die Kommunen die Wärmeplanung spätestens vorlegen? | |
Große Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen müssen ihre Pläne bis | |
2026 vorlegen, kleinere Gemeinden haben bis 2028 Zeit. | |
## 3 Was, wenn Eigentümer eine klimaneutrale Heizung brauchen, weil es | |
keine Fern- oder Nahwärme gibt? Gibt es dann eine Unterstützung vom Staat? | |
Ja. Alle, die eine klimaneutrale Heizung anschaffen, bekommen einen | |
Zuschuss von 30 Prozent der Anschaffungskosten – Villenbesitzer:innen | |
genauso wie arme Rentner:innen. Eigentümer:innen mit bis zu sechs | |
Wohnungen, die schneller als gefordert auf eine neue Heizung umstellen, | |
bekommen bis 2028 einen Bonus von 20 Prozent, ebenfalls unabhängig vom | |
Einkommen. Danach wird der Bonus alle zwei Jahre um drei Prozent gesenkt. | |
## 4 Und Leute mit wenig Geld? | |
Für Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 40.000 Euro | |
gibt es weitere 30 Prozent Zuschuss. Eine Härtefallklausel für sehr arme | |
Haushalte ist bislang nicht vorgesehen. | |
## 5 Können die verschiedenen Förderungen addiert werden? | |
Nur bis zu einer Grenze von 70 Prozent – mehr gibt es nicht. | |
## 6 Ursprünglich sollte das Heizungsgesetz für Leute ab 80 Jahren nicht | |
gelten. Ist das noch so? | |
Nein, diese Klausel kommt doch nicht. Ältere sollen aber günstige | |
KfW-Kredite bekommen. | |
## 7 Was kommt jetzt auf [2][Mieter:innen] zu? | |
Sanieren Vermieter:innen Häuser, können sie grundsätzlich die | |
Investitionskosten über eine sogenannte Modernisierungsumlage auf | |
Mieter:innen abwälzen. Nehmen sie eine staatliche Förderung in Anspruch, | |
muss die Fördersumme von den umlegbaren Kosten abgezogen werden. Nun soll | |
neben der bestehenden Modernisierungsumlage eine neue eingeführt werden. | |
Sie gilt nur für einen Heizungstausch und nur unter der Bedingung, dass | |
Vermieter:innen eine staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Damit | |
soll der Mietenanstieg abgemildert werden. Pro Jahr können | |
Vermieter:innen dann zehn Prozent der Investitionskosten (abzüglich der | |
Fördersumme) auf die Miete umlegen. Zusätzlich greift eine Kappungsgrenze | |
von 50 Cent pro Quadratmeter. Heißt: Die Miete für eine Wohnung, die 60 | |
Quadratmeter groß ist, darf monatlich höchstens um 30 Euro steigen. | |
## 8 Müssen Vermieter:innen für einen Heizungstausch Fördermittel in | |
Anspruch nehmen? | |
Nein. Wenn sie sich dagegen entscheiden, dürfen Vermieter*innen pro | |
Jahr acht Prozent der Investitionskosten auf die Miete umlegen. Auch hier | |
darf die Monatsmiete pro Quadratmeter um nicht mehr als 50 Cent steigen. | |
Achtung: Dies gilt nur für einen Heizungstausch. Dämmen Vermieter:innen | |
zusätzlich die Wände ihres Hauses, gilt die bereits bestehende | |
Modernisierungsumlage. Bei dieser dürfen acht Prozent der | |
Investitionskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Bei dieser | |
Umlage darf eine Monatsmiete höchstens um drei Euro pro Quadratmeter | |
steigen. Wenn die Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter liegt, um nicht | |
mehr als zwei Euro. | |
## 9 Können Modernisierungsumlagen addiert werden? | |
Nein. Wird ein Heizungstausch und eine weitere Modernisierungsmaßnahme | |
durchgeführt, dann gilt die Kappungsgrenze von drei bzw. zwei Euro pro | |
Quadratmeter. | |
## 10 Was passiert, wenn Mieter:innen trotzdem finanziell überfordert | |
sind? | |
Es ist vereinbart, dass Mieter:innen bei finanzieller Überforderung | |
Härtefälle geltend machen können – zum Beispiel, wenn diese durch eine | |
Modernisierung mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete | |
ausgeben müssen. Laut Fraktionskreisen soll es dann nur eine beschränkte | |
Umlagefähigkeit geben. Die mietenpolitische Sprecherin der Linken, Caren | |
Lay, fürchtet jedoch, dass die Härtefallregelung nicht funktionieren wird, | |
„da die Mieterinnen und Mieter den Nachweis über die Kostenbelastung selbst | |
erbringen“ müssten. Ihre Partei fordert, dass die Modernisierungsumlage | |
ersatzlos gestrichen wird. | |
## 11 Die Einigung kommt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, sodass | |
wenig Zeit für Beratungen bleibt. Werden damit die Rechte der Abgeordneten | |
nicht eingeschränkt? | |
Das findet die Ampel nicht, die oppositionelle Union aber schon. „Die | |
Bundesregierung streitet über Monate, und dem Parlament soll ein Wochenende | |
für die Bewertung genügen“, kritisiert der CDU-Parlamentarier Andreas Jung. | |
Das untergrabe die parlamentarische Beratung. Am Freitag soll der | |
überarbeitete Gesetzentwurf an die Abgeordneten und an die Expert:innen | |
für eine am Montag angesetzte Anhörung geschickt werden. Für CDU/CSU ist | |
das viel zu kurzfristig. | |
29 Jun 2023 | |
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[1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampel-Koalition/!5943009 | |
[2] /Expertenanhoerung-zum-Heizungsgesetz/!5939062 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
Anja Krüger | |
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