# taz.de -- Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz | |
> Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere | |
> Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen. | |
Bild: Eine Modernisierumsumlage, die die Kosten auf Mieter abwälze, dürfe nic… | |
BERLIN taz | Mieter- und Verbraucherschützer haben bei der Expertenanhörung | |
im Bundestag zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharfe Kritik an | |
dem Entwurf geübt. „Die Koalition muss den Schutz vor immensen | |
Mieterhöhungen fokussieren“, forderte Sebastian Bartels vom Berliner | |
Mieterverein. Das sei bislang nicht der Fall. | |
SPD, Grüne und FDP haben sich in der vergangenen Woche nach langem Hin und | |
her darauf verständigt, das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte GEG in den | |
Bundestag einzubringen. Damit soll der Umstieg von fossile auf | |
klimafreundliche Heizungen eingeleitet werden. | |
Gleichzeitig haben [1][sich die Parteien auf Änderungen verständigt,] unter | |
anderem die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage aufgeführt. | |
Damit soll die Abwälzung der Kosten für den Einbau neuer Heizungen von | |
Eigentümer:innen auf Mieter:innen möglich werden – zusätzlich zu | |
den bisher möglichen Umlagen. [2][Die Änderungen sind aber noch nicht in | |
den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet]. Deshalb soll noch eine | |
weitere Anhörung stattfinden. | |
## Jeder Haushalt muss sich eine Heizung leisten können | |
Jeder Haushalt müsse sich eine neue Heizung leisten können, sagte Thomas | |
Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das sei bislang nicht | |
gewährleistet. Engelke sprach sich für eine nach Einkommen gestaffelte | |
staatliche Unterstützung bis zu einer Vollförderung aus. Ein Teil der | |
Zuschüsse könne als Kredit gewährt werden. „Dabei müssen auch Leute mit | |
geringem Einkommen Zugriff auf Kredite haben“, sagte er. | |
Eine zweite Modernisierungsumlage, die die Kosten auf Mieter abwälze, dürfe | |
nicht kommen. „Im Gegenteil, die erste muss abgeschafft werden“, forderte | |
Engelke. Die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage würde die | |
Mieter:innen nur noch mehr belasten, kritisierte auch [3][Lukas | |
Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes]. Aber wenn sie komme, | |
solle der Gesetzgeber eine gemeinsame Kappungsgrenze für beide Umlagen | |
vorsehen, forderte er. So könnte die Mieterhöhung durch eine Modernisierung | |
auf höchstens 3 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. | |
21 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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