Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz
> Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere
> Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
Bild: Eine Modernisierumsumlage, die die Kosten auf Mieter abwälze, dürfe nic…
Berlin taz | Mieter- und Verbraucherschützer haben bei der Expertenanhörung
im Bundestag zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharfe Kritik an
dem Entwurf geübt. „Die Koalition muss den Schutz vor immensen
Mieterhöhungen fokussieren“, forderte Sebastian Bartels vom Berliner
Mieterverein. Das sei bislang nicht der Fall.
SPD, Grüne und FDP haben sich in der vergangenen Woche nach langem Hin und
her darauf verständigt, das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte GEG in den
Bundestag einzubringen. Damit soll der Umstieg von fossile auf
klimafreundliche Heizungen eingeleitet werden.
Gleichzeitig haben [1][sich die Parteien auf Änderungen verständigt,] unter
anderem die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage aufgeführt.
Damit soll die Abwälzung der Kosten für den Einbau neuer Heizungen von
Eigentümer:innen auf Mieter:innen möglich werden – zusätzlich zu
den bisher möglichen Umlagen. [2][Die Änderungen sind aber noch nicht in
den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet]. Deshalb soll noch eine
weitere Anhörung stattfinden.
## Jeder Haushalt muss sich eine Heizung leisten können
Jeder Haushalt müsse sich eine neue Heizung leisten können, sagte Thomas
Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das sei bislang nicht
gewährleistet. Engelke sprach sich für eine nach Einkommen gestaffelte
staatliche Unterstützung bis zu einer Vollförderung aus. Ein Teil der
Zuschüsse könne als Kredit gewährt werden. „Dabei müssen auch Leute mit
geringem Einkommen Zugriff auf Kredite haben“, sagte er.
Eine zweite Modernisierungsumlage, die die Kosten auf Mieter abwälze, dürfe
nicht kommen. „Im Gegenteil, die erste muss abgeschafft werden“, forderte
Engelke. Die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage würde die
Mieter:innen nur noch mehr belasten, kritisierte auch [3][Lukas
Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes]. Aber wenn sie komme,
solle der Gesetzgeber eine gemeinsame Kappungsgrenze für beide Umlagen
vorsehen, forderte er. So könnte die Mieterhöhung durch eine Modernisierung
auf höchstens 3 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.
21 Jun 2023
## LINKS
[1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampelkoalition/!5935237
[2] /Gebaeudeenergiegesetz-im-Bundestag/!5939011
[3] /Mieterschuetzer-ueber-Heizungsaustausch/!5929234
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Klara Geywitz
Bundestag
Robert Habeck
Mieten
Energiekrise
Heizung
Ampel-Koalition
Bundestag
Energiewende
Energiewende
Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Heizungsgesetz der Ampel: Was von Habecks Plan geblieben ist
Lange haben die Ampel-Parteien um das Heizungsgesetz gestritten. Nun soll
es kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition: Durchbruch beim Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz
geklärt. Millionen von Bürger*innen sollen bald erfahren, was auf sie
zukommt.
Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Das kleinere Opfer
Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag
bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Ratespiel mit Expertenrat
Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit
Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie angehört
werden.
Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition: Gutes Heizen, schlechtes Heizen
Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der
Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.