# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Ratespiel mit Expertenrat | |
> Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit | |
> Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie | |
> angehört werden. | |
Bild: Expert*innen sollen's richten: Regierung uneins über Änderungen im Geb�… | |
BERLIN taz | Die geplanten Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) | |
sorgen für Streit im Bundestag. Vor den am Mittwoch anberaumten | |
Expert*innenanhörungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kritisiert | |
die Union, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein ordentliches | |
Gesetzgebungsverfahren nicht gegeben seien. „Die Sachverständigen wissen | |
genauso wenig wie wir, was da geplant wird“, sagte der klima- und | |
energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, der taz. Die | |
SPD stellte am Dienstag eine zweite Anhörung in Aussicht. | |
[1][Die Bundesregierung hatte vergangene Woche neue „Leitplanken“ zum | |
Gesetz in Umlauf gebracht] und damit ihr Vorhaben zum GEG abgeändert. Nach | |
Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen | |
Sommerpause beschlossen werden, dafür muss es bis zum 7. Juli den Bundesrat | |
erreichen. | |
Jung erklärte, die Union erwarte, dass ein neuer Gesetzestext vorgelegt | |
werde. „Unser Anhörungsrecht wird durch dieses Verfahren morgen nicht | |
verbraucht“, sagte der CDU-Klimapolitiker. Die „Leitplanken“ der | |
Bundesregierung zum GEG bezeichnete er als eine „bessere Pressemitteilung“. | |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Dienstag, er schließe | |
nicht aus, dass eine zweite Anhörung gebraucht werden könne. „Das hielte | |
ich auch nicht für falsch.“ | |
Zu den Sachverständigenbefragungen sind am Mittwoch 14 Expert*innen in | |
den Klimaschutz- und Energieausschuss des Bundestags geladen, darunter | |
Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Die Vereinigung | |
bezeichnet die Pläne zum GEG in einer Stellungnahme als „ambitioniert und | |
kostenintensiv“. Der Verband fordert deshalb eine „auskömmliche Förderung | |
der Investitionskosten für nachhaltige Heizungen, insbesondere auch für | |
Haushalte mit geringem Einkommen“. | |
Mit dem GEG will die Bundesregierung, dass ab dem kommenden Jahr Heizungen | |
in Neubauten mindestens zu 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Die | |
neuen Pläne der Regierung sahen zuletzt vor, die kommunale Wärmeplanung mit | |
dem GEG zu verknüpfen. | |
20 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampelkoalition/!5935237 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
## TAGS | |
Energiewende | |
Heizung | |
Klimaschutzziele | |
Ampel-Koalition | |
GNS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Bundestag | |
Klara Geywitz | |
Energiewende | |
Heizung | |
Energiewende | |
Energiewende | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ringen um das Gebäudeenergiegesetz: Ein kommunikatives Desaster | |
Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. Trotzdem | |
geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung selbst. | |
Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition: Durchbruch beim Heizungsgesetz | |
Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz | |
geklärt. Millionen von Bürger*innen sollen bald erfahren, was auf sie | |
zukommt. | |
Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz | |
Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere | |
Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen. | |
Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Das kleinere Opfer | |
Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag | |
bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter. | |
Einigung beim Heizungsgesetz: Klimaschutz geht nur sozial | |
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: | |
Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen? | |
Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition: Gutes Heizen, schlechtes Heizen | |
Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der | |
Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss? | |
Einigung beim Heizungsgesetz: Ein hoher Preis | |
Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die | |
Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert | |
sich nun aber. |