# taz.de -- Ringen um das Gebäudeenergiegesetz: Ein kommunikatives Desaster | |
> Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. | |
> Trotzdem geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung | |
> selbst. | |
Bild: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Gey… | |
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verkündeten | |
die Einigung über das Gebäudeenergiegesetz. Nun können sich Zyniker*innen, | |
die das langwierige Polittheater um das Heizungsgesetz verfolgt haben, | |
fragen: Die wievielte [1][Einigung] ist das denn nun? Und ist es jetzt die | |
letzte? | |
Auch geduldige Bürger*innen wurden von der Ampelregierung enttäuscht: | |
Die angekündigten Details der Einigung wurden nicht offiziell vorgestellt. | |
Zwar kursieren interne Papiere der Fraktionen, die Aufschluss geben | |
sollten. Beim Abgleich dieser Papiere kam jedoch an manchen Stellen Zweifel | |
auf, ob sich wirklich alle Parteien einig sind. Nun ist etwas mehr bekannt | |
als noch in den zuletzt beschlossenen Leitplanken. | |
Genaues werden wir erst wissen, wenn offiziell ein angepasster | |
Gesetzentwurf vorliegt. Vorläufig bleibt die Verwirrung komplett. Statt | |
ausgeruht gemeinsam zu agieren, ist sich jede Fraktion selbst am nächsten. | |
Die [2][anfänglich demonstrative Vertrautheit] der Koalitionsparteien | |
scheint unter irgendeiner Gasheizung vergraben zu liegen. So verspielt man | |
Vertrauen. Die Bürger*innen dieses Landes haben Besseres verdient. | |
Was spricht eigentlich dagegen, eine Einigung erst dann zu verkünden, wenn | |
die Details vorgestellt werden können? Darum geht es letztendlich. Die | |
Leute wollen wissen, was sie bis wann tun müssen und welche Unterstützung | |
es dabei gibt. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist eine politische | |
Mammutaufgabe. Es geht darum, Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu | |
führen, die Pariser Klimaziele zu erreichen und eine finanzielle | |
Überlastung der Bürger*innen zu verhindern. | |
Klar: Bild, Teile der Opposition und [3][sogar einige in der Regierung] | |
haben derart Stimmung gemacht gegen das Gesetz, dass ein notwendiges | |
Vorhaben zum Kulturkampf hochgejazzt wurde. Aber dass sie durch schlechte | |
Kommunikation und innere Kämpfe die Verunsicherung vergrößert hat, das muss | |
sich die Ampel selbst zuschreiben. | |
28 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampel-Koalition/!5943009 | |
[2] /Regierung-von-SPD-Gruenen-und-FDP-steht/!5820637 | |
[3] /Streit-um-Gebaeudeenergiegesetz/!5933370 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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