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# taz.de -- Ringen um das Gebäudeenergiegesetz: Ein kommunikatives Desaster
> Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind.
> Trotzdem geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung
> selbst.
Bild: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Gey…
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verkündeten
die Einigung über das Gebäudeenergiegesetz. Nun können sich Zyniker*innen,
die das langwierige Polittheater um das Heizungsgesetz verfolgt haben,
fragen: Die wievielte [1][Einigung] ist das denn nun? Und ist es jetzt die
letzte?
Auch geduldige Bürger*innen wurden von der Ampelregierung enttäuscht:
Die angekündigten Details der Einigung wurden nicht offiziell vorgestellt.
Zwar kursieren interne Papiere der Fraktionen, die Aufschluss geben
sollten. Beim Abgleich dieser Papiere kam jedoch an manchen Stellen Zweifel
auf, ob sich wirklich alle Parteien einig sind. Nun ist etwas mehr bekannt
als noch in den zuletzt beschlossenen Leitplanken.
Genaues werden wir erst wissen, wenn offiziell ein angepasster
Gesetzentwurf vorliegt. Vorläufig bleibt die Verwirrung komplett. Statt
ausgeruht gemeinsam zu agieren, ist sich jede Fraktion selbst am nächsten.
Die [2][anfänglich demonstrative Vertrautheit] der Koalitionsparteien
scheint unter irgendeiner Gasheizung vergraben zu liegen. So verspielt man
Vertrauen. Die Bürger*innen dieses Landes haben Besseres verdient.
Was spricht eigentlich dagegen, eine Einigung erst dann zu verkünden, wenn
die Details vorgestellt werden können? Darum geht es letztendlich. Die
Leute wollen wissen, was sie bis wann tun müssen und welche Unterstützung
es dabei gibt. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist eine politische
Mammutaufgabe. Es geht darum, Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft zu
führen, die Pariser Klimaziele zu erreichen und eine finanzielle
Überlastung der Bürger*innen zu verhindern.
Klar: Bild, Teile der Opposition und [3][sogar einige in der Regierung]
haben derart Stimmung gemacht gegen das Gesetz, dass ein notwendiges
Vorhaben zum Kulturkampf hochgejazzt wurde. Aber dass sie durch schlechte
Kommunikation und innere Kämpfe die Verunsicherung vergrößert hat, das muss
sich die Ampel selbst zuschreiben.
28 Jun 2023
## LINKS
[1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampel-Koalition/!5943009
[2] /Regierung-von-SPD-Gruenen-und-FDP-steht/!5820637
[3] /Streit-um-Gebaeudeenergiegesetz/!5933370
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Ampel-Koalition
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
Erderwärmung
CO2-Kompensation
Heizung
Klara Geywitz
Heizung
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Bundestag
Energiewende
fossile Energien
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