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# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Ratespiel mit Expertenrat
> Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit
> Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie
> angehört werden.
Bild: Expert*innen sollen's richten: Regierung uneins über Änderungen im Geb�…
Berlin taz | Die geplanten Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
sorgen für Streit im Bundestag. Vor den am Mittwoch anberaumten
Expert*innenanhörungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kritisiert
die Union, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein ordentliches
Gesetzgebungsverfahren nicht gegeben seien. „Die Sachverständigen wissen
genauso wenig wie wir, was da geplant wird“, sagte der klima- und
energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, der taz. Die
SPD stellte am Dienstag eine zweite Anhörung in Aussicht.
[1][Die Bundesregierung hatte vergangene Woche neue „Leitplanken“ zum
Gesetz in Umlauf gebracht] und damit ihr Vorhaben zum GEG abgeändert. Nach
Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen
Sommerpause beschlossen werden, dafür muss es bis zum 7. Juli den Bundesrat
erreichen.
Jung erklärte, die Union erwarte, dass ein neuer Gesetzestext vorgelegt
werde. „Unser Anhörungsrecht wird durch dieses Verfahren morgen nicht
verbraucht“, sagte der CDU-Klimapolitiker. Die „Leitplanken“ der
Bundesregierung zum GEG bezeichnete er als eine „bessere Pressemitteilung“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Dienstag, er schließe
nicht aus, dass eine zweite Anhörung gebraucht werden könne. „Das hielte
ich auch nicht für falsch.“
Zu den Sachverständigenbefragungen sind am Mittwoch 14 Expert*innen in
den Klimaschutz- und Energieausschuss des Bundestags geladen, darunter
Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Die Vereinigung
bezeichnet die Pläne zum GEG in einer Stellungnahme als „ambitioniert und
kostenintensiv“. Der Verband fordert deshalb eine „auskömmliche Förderung
der Investitionskosten für nachhaltige Heizungen, insbesondere auch für
Haushalte mit geringem Einkommen“.
Mit dem GEG will die Bundesregierung, dass ab dem kommenden Jahr Heizungen
in Neubauten mindestens zu 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Die
neuen Pläne der Regierung sahen zuletzt vor, die kommunale Wärmeplanung mit
dem GEG zu verknüpfen.
20 Jun 2023
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[1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampelkoalition/!5935237
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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Energiewende
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