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# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Das kleinere Opfer
> Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag
> bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
Bild: „Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stä…
Viel Zuspruch hatte die Bundesregierung für eine Ankündigung in ihrem
Koalitionsvertrag erhalten, jetzt muss sie sich daran messen lassen: „Wir
werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“,
hatte die Ampel bei ihrem Antritt angekündigt. Bei dem Gebäudeenergiegesetz
– kurz GEG – droht die Bundesregierung nun mit diesen Zielen zu brechen,
und ganz zu Recht gehen die Unionsfraktionen im Bundestag gegen diese
politische Praxis nun vor.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag soll am Mittwoch
Expert*innen zu einem Gesetzentwurf anhören, [1][den selbst in der
Regierung niemand mehr so haben will]. Die Union bezeichnet die
Einbeziehung des Parlaments in die Gesetzgebung zum GEG als eine „Farce“.
Und es stimmt: Mit den neuen „Leitplanken“ zum GEG hat die Ampel eine
Neuausrichtung in dem Vorhaben vorgenommen, in dem inzwischen weitaus mehr
als nur irgendwelche Details unklar sind.
Wie soll das Förderprogramm für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen
genau aussehen? [2][Wie soll die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung
eigentlich funktionieren, die in den „Leitplanken“ zum GEG vorgesehen ist]?
Es sind ziemlich technische Fragen, die technische Antworten brauchen, sie
lassen sich nicht mit einem Zwei-Seiten-Konzeptpapier klären.
Es sollte also durchaus im Interesse der Bundesregierung liegen, die
Sachverständigenanhörung im Bundestag ernst zu nehmen und die
Expert*innen mit den eigenen Plänen nicht im Dunkeln zu lassen. Dass der
SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nun zumindest eine zweite
Expertenanhörung ankündigt, ist immerhin ein kleines Zugeständnis in diese
Richtung.
Doch der Eindruck, dass die Regierung nur noch einen Haken hinter das
Gebäudeenergiegesetz setzen will, um die Koalition nicht weiter mit dem
Gezerre zu belasten, bleibt. Dass die Ampelregierung mit diesem Vorgehen
jetzt ihre hehren demokratischen Ansprüche unterminiert, scheint dabei für
sie das kleinere Opfer zu sein.
20 Jun 2023
## LINKS
[1] /Gebaeudeenergiegesetz-im-Bundestag/!5939011
[2] /Einigung-beim-Heizungsgesetz/!5938597
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Energiewende
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GNS
Ampel-Koalition
Bundestag
Klara Geywitz
Energiewende
Energiekrise
Heizung
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