# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Das kleinere Opfer | |
> Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag | |
> bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter. | |
Bild: „Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stä… | |
Viel Zuspruch hatte die Bundesregierung für eine Ankündigung in ihrem | |
Koalitionsvertrag erhalten, jetzt muss sie sich daran messen lassen: „Wir | |
werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“, | |
hatte die Ampel bei ihrem Antritt angekündigt. Bei dem Gebäudeenergiegesetz | |
– kurz GEG – droht die Bundesregierung nun mit diesen Zielen zu brechen, | |
und ganz zu Recht gehen die Unionsfraktionen im Bundestag gegen diese | |
politische Praxis nun vor. | |
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag soll am Mittwoch | |
Expert*innen zu einem Gesetzentwurf anhören, [1][den selbst in der | |
Regierung niemand mehr so haben will]. Die Union bezeichnet die | |
Einbeziehung des Parlaments in die Gesetzgebung zum GEG als eine „Farce“. | |
Und es stimmt: Mit den neuen „Leitplanken“ zum GEG hat die Ampel eine | |
Neuausrichtung in dem Vorhaben vorgenommen, in dem inzwischen weitaus mehr | |
als nur irgendwelche Details unklar sind. | |
Wie soll das Förderprogramm für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen | |
genau aussehen? [2][Wie soll die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung | |
eigentlich funktionieren, die in den „Leitplanken“ zum GEG vorgesehen ist]? | |
Es sind ziemlich technische Fragen, die technische Antworten brauchen, sie | |
lassen sich nicht mit einem Zwei-Seiten-Konzeptpapier klären. | |
Es sollte also durchaus im Interesse der Bundesregierung liegen, die | |
Sachverständigenanhörung im Bundestag ernst zu nehmen und die | |
Expert*innen mit den eigenen Plänen nicht im Dunkeln zu lassen. Dass der | |
SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nun zumindest eine zweite | |
Expertenanhörung ankündigt, ist immerhin ein kleines Zugeständnis in diese | |
Richtung. | |
Doch der Eindruck, dass die Regierung nur noch einen Haken hinter das | |
Gebäudeenergiegesetz setzen will, um die Koalition nicht weiter mit dem | |
Gezerre zu belasten, bleibt. Dass die Ampelregierung mit diesem Vorgehen | |
jetzt ihre hehren demokratischen Ansprüche unterminiert, scheint dabei für | |
sie das kleinere Opfer zu sein. | |
20 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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