# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition: Durchbruch beim Heizungs… | |
> Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz | |
> geklärt. Millionen von Bürger*innen sollen bald erfahren, was auf sie | |
> zukommt. | |
Bild: Der Grundsatz soll gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorli… | |
BERLIN dpa | Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen | |
Durchbruch [1][beim Heizungsgesetz] erzielt. Bei einem Treffen mit den | |
Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche | |
Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatten die | |
Ampel-Partner sich nur auf grobe „Leitplanken“ zur Änderung des | |
ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. | |
Details waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend | |
geändert werden. | |
Die Ampel strebt an, dass [2][das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte | |
Heizungsgesetz] – noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, | |
vom Bundestag verabschiedet wird. In der kommenden Woche soll es im Klima- | |
und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expert*innenanhörung | |
geben. | |
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf | |
Änderungen – sogenannte „Leitplanken“ – an dem vom Kabinett beschlosse… | |
Gesetzentwurf verständigt. | |
Im Kern sehen die „Leitplanken“ für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim | |
Heizungstausch vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur | |
kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Es soll der Grundsatz gelten: | |
Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Denn sonst haben | |
Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste | |
Heizungsvariante zu wählen – also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr | |
Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird. | |
Erst müsse der Staat liefern, betonte vor allem die FDP. Eine | |
verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt. | |
Die FDP hatte zuvor grundlegende Nachbesserungen gefordert und auf | |
Technologieoffenheit gepocht. | |
## Angemessene Übergangsfristen | |
Viele Punkte aber waren noch offen – etwa, wie die geplante staatliche | |
Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau | |
gestaltet werden. Den „Leitplanken“ zufolge soll es außerdem eine weitere | |
Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben | |
können. Details waren noch offen. | |
Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf | |
Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar | |
kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur | |
festgelegt, dass dann „angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die | |
neue Technologie“ gelten sollen. | |
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an | |
möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit | |
Ökoenergie betrieben werden. Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich | |
entscheidend vorangebracht werden – als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu | |
können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen | |
ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert | |
werden dürfen. | |
27 Jun 2023 | |
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