# taz.de -- Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen | |
> Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe | |
> der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit. | |
Bild: Olaf Scholz spricht im Bundestag, von Angriffen der Union ist er unbeeind… | |
BERLIN taz | Am Ende der einstündigen Befragung des Kanzlers im Bundestag | |
bleiben ein paar Stichworte und die Aussage, dass er genauere Antworten bei | |
Gelegenheit nachreiche. Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Mittwoch in einer | |
Regierungsbefragung den Anliegen der Abgeordneten im Bundestag und benannte | |
drei abstrakte Themenfelder, auf die sich die Regierungsarbeit | |
konzentriere: Sicherheit, Klimaneutralität inklusive einer starken | |
Industrie sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nachfragen zum | |
Gebäudeenergiegesetz, [1][zur Ausgestaltung der geplanten | |
Kindergrundsicherung], zu den Bildungsplänen der Regierung oder gar dem | |
Haushalt ließ der Kanzler ins Leere laufen; zum Frust der Union, die in | |
ihrer Kritik zum Umgang im Parlament immer lauter wird. | |
Laut Scholz sind die Prioritäten in der Haushaltsplanung „offensichtlich“. | |
Jenseits von den Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung seien Kürzungen | |
notwendig. „Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich | |
bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt“, | |
sagte der Kanzler. | |
In ungewohnter Einigkeit forderten die Unionsfraktionen und die Linkspartei | |
Scholz zu genaueren Angaben zur Familienpolitik der Regierung und den | |
Plänen zu der Kindergrundsicherung auf. „Für uns ist das Elterngeld eines | |
der größten familien- und auch frauenpolitischen Errungenschaften, | |
Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern“, sagte die stellvertretende | |
Unionsfraktionsvorsitzende, Dorothee Bär. | |
Sie kritisierte, dass die geplanten Kürzungen bei Familien mit höherem | |
Einkommen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von Männern brächten. In | |
seiner Entgegnung lobte auch Scholz das Elterngeld und sagte, dass | |
„Care-Arbeit“ nicht ausschließlich eine Sache von Frauen sein dürfe. Doch | |
die angedachten Kürzungen ab einem Einkommen von 300.000 Euro verteidigte | |
er und bezeichnete ein solches Gehalt als „sehr, sehr viel“ Geld. | |
Heidi Reichinnek, die für die Linkspartei im Familienausschuss sitzt, | |
bezeichnete [2][Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner | |
Sparvorgaben] als „den eigentlichen Regierungschef“. Von Scholz wollte sie | |
wissen, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden solle und ob sich | |
mit den dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro überhaupt | |
Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche erbringen lassen. Scholz | |
speiste sie mit einer knappen Antwort ab: Er bezeichnete die | |
Kindergrundsicherung als „ganz wichtiges Projekt“ für alle drei | |
Regierungsparteien. „Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben, | |
danach wird es einen Entwurf geben.“ | |
5 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-zwischen-Paus-und-Lindner/!5941835 | |
[2] /Lindners-Etatplaene/!5945447 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Olaf Scholz | |
Bundesregierung | |
Bundeskanzler | |
Opposition | |
Das Milliardenloch | |
CDU | |
Energiewende | |
Friedrich Merz | |
SPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Das kleinere Opfer | |
Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag | |
bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter. | |
CDU-Parteitag in Berlin: Sinnsuche und Populismus | |
Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch | |
ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel. | |
Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn | |
Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des | |
Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den | |
Antrag. |