# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Parteipolitik oder Erkenntnisgewi… | |
> Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des | |
> Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den | |
> Antrag. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn der Kabinettssitzung am Mittwoch | |
BERLIN. taz | Der Stuhl des Bundeskanzlers blieb im Bundestag am Donnerstag | |
den gesamten Vormittag über leer. Dabei ging es in der Debatte um seine | |
Person: Olaf Scholz (SPD) und seine Verstrickungen in den Finanzskandal um | |
die [1][Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank]. Die Fraktion von | |
CDU/CSU brachte ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ins Parlament | |
ein. | |
Der Ausschuss soll endgültig klären, warum Scholz als damaliger Erster | |
Bürgermeister Hamburgs, 2016, „auch zum Nachteil des Bundes“, wie es in dem | |
Antrag heißt, die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen | |
Steuererstattungen [2][aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank] verjähren | |
ließ. | |
„Wir haben in diesem Thema festgestellt, dass es null Kommunikation gab“, | |
sagte der stellvertretende Vize der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. | |
Weder im Finanzausschuss des Bundestages noch in einer Kanzlerbefragung | |
hätte sich Scholz konkret zu dem Fall geäußert. Der Antrag wäre nicht nötig | |
gewesen, so Middelberg, wenn Scholz „in diesem Parlament irgendwann mal | |
ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte“. | |
Zwischen 2016 und 2017 hatte Scholz mehrmals den | |
Warburg-Bank-Gesellschafter [3][Oliver Olearius] getroffen, wie aus den | |
Tagebüchern des Bankers hervorging. Über den Inhalt der Gespräche hüllte | |
sich der Kanzler zunächst in Schweigen. Später berief er sich auf | |
Erinnerungslücken und verstrickte sich teils in Widersprüche. | |
## Gelächter aus der Union | |
Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im | |
Finanzausschuss, sagte: „In Deutschland ist der Steuervollzug Sache der | |
Länder“, und er verwies auf den Untersuchungsausschuss in der Hamburger | |
Bürgerschaft. Damit sorgte er für Gelächter in den Reihen der Union. | |
Bereits seit mehr als zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss in | |
Hamburg, hat bisher jedoch keine Beweise zutage gefördert. | |
Schrodi warf der Union parteipolitisches Kalkül vor. „Ihr Interesse war | |
sehr begrenzt, bis [4][Olaf Scholz] zum Kanzlerkandidaten der SPD | |
ausgerufen wurde“, sagte er. Auch Frauke Heiligenstadt (SPD) verteidigte | |
den Kanzler und sagte: „Es gibt keine Widersprüche in den Aussagen von Olaf | |
Scholz.“ An die Union gerichtet fügte sie hinzu: „Sie wollen die | |
Fortsetzung des Polittheaters.“ | |
Auch vom grünen Koalitionspartner der SPD kam Rückendeckung. Katharina Beck | |
(Grüne) forderte, mit den „Cum-Cum-Geschäften“ den [5][„größten | |
Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“ insgesamt | |
aufzuarbeiten] und nicht nur den Cum-Ex-Skandal als „Spitze des Eisberges“. | |
Sie fragte, welchen Erkenntnisgewinn ein weiterer Untersuchungsausschuss | |
haben solle. | |
## SPD gibt sich betont entspannt | |
Die FDP-Fraktion werde für den Antrag der Union stimmen, sagte Markus | |
Herbrand (FDP), jedoch bemängelte er: „Die Skandalisierung lange bekannter | |
und vor allem auch schon mehrfach diskutierter Sachverhalte soll vor allem | |
medienwirksam ausgeschlachtet werden.“ | |
AfD und Linke stellten sich hinter den Antrag der Union. Christian Görke | |
von der Linkspartei attestierte Scholz eine „bemerkenswerte Teilamnesie“, | |
die „in diesem Kabinett ansteckend“ sei. „Auch wir kaufen dem Kanzler sei… | |
Erinnerungslücken nicht ab“, sagte Görke. | |
„Wir schauen gelassen auf den Untersuchungsausschuss“, hatte die | |
parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, vor der | |
Bundestagssitzung angekündigt. Nach einer weiteren Diskussion im Parlament | |
ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss Ende Mai oder Anfang Juni | |
eingesetzt wird. | |
20 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Clemens Dörrenberg | |
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