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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Parteipolitik oder Erkenntnisgewi…
> Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des
> Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den
> Antrag.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn der Kabinettssitzung am Mittwoch
Berlin. taz | Der Stuhl des Bundeskanzlers blieb im Bundestag am Donnerstag
den gesamten Vormittag über leer. Dabei ging es in der Debatte um seine
Person: Olaf Scholz (SPD) und seine Verstrickungen in den Finanzskandal um
die [1][Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank]. Die Fraktion von
CDU/CSU brachte ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ins Parlament
ein.
Der Ausschuss soll endgültig klären, warum Scholz als damaliger Erster
Bürgermeister Hamburgs, 2016, „auch zum Nachteil des Bundes“, wie es in dem
Antrag heißt, die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen
Steuererstattungen [2][aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank] verjähren
ließ.
„Wir haben in diesem Thema festgestellt, dass es null Kommunikation gab“,
sagte der stellvertretende Vize der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.
Weder im Finanzausschuss des Bundestages noch in einer Kanzlerbefragung
hätte sich Scholz konkret zu dem Fall geäußert. Der Antrag wäre nicht nötig
gewesen, so Middelberg, wenn Scholz „in diesem Parlament irgendwann mal
ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte“.
Zwischen 2016 und 2017 hatte Scholz mehrmals den
Warburg-Bank-Gesellschafter [3][Oliver Olearius] getroffen, wie aus den
Tagebüchern des Bankers hervorging. Über den Inhalt der Gespräche hüllte
sich der Kanzler zunächst in Schweigen. Später berief er sich auf
Erinnerungslücken und verstrickte sich teils in Widersprüche.
## Gelächter aus der Union
Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im
Finanzausschuss, sagte: „In Deutschland ist der Steuervollzug Sache der
Länder“, und er verwies auf den Untersuchungsausschuss in der Hamburger
Bürgerschaft. Damit sorgte er für Gelächter in den Reihen der Union.
Bereits seit mehr als zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss in
Hamburg, hat bisher jedoch keine Beweise zutage gefördert.
Schrodi warf der Union parteipolitisches Kalkül vor. „Ihr Interesse war
sehr begrenzt, bis [4][Olaf Scholz] zum Kanzlerkandidaten der SPD
ausgerufen wurde“, sagte er. Auch Frauke Heiligenstadt (SPD) verteidigte
den Kanzler und sagte: „Es gibt keine Widersprüche in den Aussagen von Olaf
Scholz.“ An die Union gerichtet fügte sie hinzu: „Sie wollen die
Fortsetzung des Polittheaters.“
Auch vom grünen Koalitionspartner der SPD kam Rückendeckung. Katharina Beck
(Grüne) forderte, mit den „Cum-Cum-Geschäften“ den [5][„größten
Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“ insgesamt
aufzuarbeiten] und nicht nur den Cum-Ex-Skandal als „Spitze des Eisberges“.
Sie fragte, welchen Erkenntnisgewinn ein weiterer Untersuchungsausschuss
haben solle.
## SPD gibt sich betont entspannt
Die FDP-Fraktion werde für den Antrag der Union stimmen, sagte Markus
Herbrand (FDP), jedoch bemängelte er: „Die Skandalisierung lange bekannter
und vor allem auch schon mehrfach diskutierter Sachverhalte soll vor allem
medienwirksam ausgeschlachtet werden.“
AfD und Linke stellten sich hinter den Antrag der Union. Christian Görke
von der Linkspartei attestierte Scholz eine „bemerkenswerte Teilamnesie“,
die „in diesem Kabinett ansteckend“ sei. „Auch wir kaufen dem Kanzler sei…
Erinnerungslücken nicht ab“, sagte Görke.
„Wir schauen gelassen auf den Untersuchungsausschuss“, hatte die
parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, vor der
Bundestagssitzung angekündigt. Nach einer weiteren Diskussion im Parlament
ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss Ende Mai oder Anfang Juni
eingesetzt wird.
20 Apr 2023
## LINKS
[1] /Cum-Ex-Skandal-des-Kanzlers/!5923376
[2] /Cum-Ex-Geschaefte-und-Hamburger-Warburg-Bank/!5927942
[3] /Cum-Ex-Geschaefte-der-Warburg-Bank/!5926211
[4] /Die-Wahrheit/!5918705
[5] /Finanzexperte-Schick-zur-Bankenkrise/!5920208
## AUTOREN
Clemens Dörrenberg
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nicht.
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