# taz.de -- Cum-Ex-Geschäfte und Hamburger Warburg-Bank: Landgericht lässt An… | |
> Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Gesellschafter der | |
> Warburg-Bank besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last. Dabei geht | |
> es auch um Kanzler Scholz. | |
Bild: Hier soll es Cum-Ex-Geschäfte gegeben haben: Warburg-Bank in Hamburg | |
BONN dpa | Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln | |
gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der [1][Hamburger | |
Warburg-Bank, Christian Olearius], zugelassen. Das Gericht teilte am | |
Mittwoch in Bonn mit, das Hauptverfahren in dem Cum-Ex-Komplex werde | |
eröffnet. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt | |
gegeben werden. | |
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten 15 Fälle der besonders schweren | |
Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zur Last, die er gemeinsam | |
mit gesondert Verfolgten bzw. Verurteilten begangen haben soll. Zwei Fälle | |
sollen im Versuchsstadium geblieben sein. Der entstandene Steuerschaden | |
soll knapp 280 Millionen Euro betragen. Laut Gericht wurde die Anklage in | |
14 Fällen zugelassen und das Verfahren hinsichtlich eines Falles – Vorwurf | |
der Steuerhinterziehung in Bezug auf den Eigenhandel des Kreditinstituts in | |
der Dividendensaison 2010 – mit Blick auf das Doppelverfolgungsverbot nicht | |
eröffnet. | |
Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob [2][der | |
damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)] Einfluss auf den Steuerfall der | |
in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. [3][Der | |
heutige Bundeskanzler bestreitet das.] | |
Nun soll nach dem Willen der Union auch der Bundestag einen | |
Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll klären, ob in Scholz' Zeit als | |
Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen | |
wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet | |
werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob Erinnerungslücken, auf die sich | |
der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind. | |
Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Schwäche bei der Abwicklu… | |
der Steuerzahlung, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu | |
prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien | |
mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der … | |
erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden | |
waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. | |
Laut der Pressemitteilung soll sich der Angeklagte Olearius für das | |
Kreditinstitut detailliert mit dessen Strategien befasst und auch von ihm | |
dort initiierte „Cum-Ex“-Geschäfte abgesegnet haben. Zudem soll er in alle | |
Planungen eingebunden gewesen sein, so dass er sämtliche Abläufe gekannt | |
und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben soll. | |
13 Apr 2023 | |
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