# taz.de -- Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz | |
> Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal | |
> beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf SCholz | |
BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wohl demnächst vor einem | |
Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen müssen. In diesem Gremium | |
will die Fraktion der Union Scholz’ Rolle im sogenannten | |
[1][Cum-Ex-Steuerskandal] in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister | |
klären. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in | |
Berlin an. Die Union hat genug Abgeordnete, um die Einsetzung des | |
Ausschusses zu beschließen. Das soll in der ersten Sitzungswoche nach | |
Ostern Mitte April geschehen. | |
Beim Cum-Ex-Skandal vereinnahmten Investoren und Banken Milliarden Euro, | |
weil sie sich einmal gezahlte Steuer für Aktiengeschäfte mehrmals vom | |
Finanzamt zurückerstatten ließen. Die Hamburger Warburg-Bank war mit von | |
der Partie. Seit Jahren steht der Verdacht im Raum, Scholz habe in seiner | |
Zeit als Hamburger Bürgermeister daran mitgewirkt, dass die Bank 47 | |
Millionen Euro Steuerrückforderung aus dem Skandal zunächst behalten | |
konnte, die sie eigentlich an das Finanzamt hätte zurückzahlen müssen. | |
Scholz betonte stets, keinen Einfluss ausgeübt zu haben. | |
Beweise für den Verdacht hat auch ein [2][Untersuchungsausschuss des | |
Hamburger Stadtparlaments] nicht zutage gefördert. Allerdings traf sich | |
Scholz 2016 und 2017 mehrmals mit Warburg- Banker Christian Olearius. Zu | |
den Treffen machte er widersprüchliche Angaben und [3][berief sich auf | |
Erinnerungslücken]. Da die Ampelkoalition es mehrfach verhindert habe, den | |
Kanzler vor den Finanzausschuss zu laden, sei ein Untersuchungsausschuss | |
des Bundestags unausweichlich, sagte nun Matthias Hauer, Obmann der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. | |
Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick plädierte dafür, | |
das Mandat des Ausschusses auf die Tätigkeit des ehemaligen | |
Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu erweitern. Schäuble habe | |
versucht zu verhindern, dass rund 100 Banken ihre Milliarden Euro illegaler | |
Einnahmen aus Cum-Ex-ähnlichen Geschäften an den Staat zurückzahlten. | |
Die Fraktionen der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – könnten | |
durchsetzen, dass der Scholz-Ausschuss sich auch mit Schäuble beschäftigen | |
müsse, sagte Schick. Als Abgeordneter initiierte Schick den | |
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2016/17. Heute leitet er die | |
Organisation Finanzwende. | |
4 Apr 2023 | |
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[1] /Urteil-im-Cum-Ex-Prozess/!5902659 | |
[2] /Kanzleramtschef-im-Cum-Ex-Ausschuss/!5885016 | |
[3] /Kanzler-im-Cum-Ex-Skandal/!5875725 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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