 |
# taz.de -- Cum-Ex-Geschäfte und Hamburger Warburg-Bank: Landgericht lässt An… |
|
|
|
> Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Gesellschafter der |
|
> Warburg-Bank besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last. Dabei geht |
|
> es auch um Kanzler Scholz. |
|
|
 |
Bild: Hier soll es Cum-Ex-Geschäfte gegeben haben: Warburg-Bank in Hamburg |
|
|
|
Bonn dpa | Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln |
|
gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der [1][Hamburger |
|
Warburg-Bank, Christian Olearius], zugelassen. Das Gericht teilte am |
|
Mittwoch in Bonn mit, das Hauptverfahren in dem Cum-Ex-Komplex werde |
|
eröffnet. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt |
|
gegeben werden. |
|
|
|
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten 15 Fälle der besonders schweren |
|
Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zur Last, die er gemeinsam |
|
mit gesondert Verfolgten bzw. Verurteilten begangen haben soll. Zwei Fälle |
|
sollen im Versuchsstadium geblieben sein. Der entstandene Steuerschaden |
|
soll knapp 280 Millionen Euro betragen. Laut Gericht wurde die Anklage in |
|
14 Fällen zugelassen und das Verfahren hinsichtlich eines Falles – Vorwurf |
|
der Steuerhinterziehung in Bezug auf den Eigenhandel des Kreditinstituts in |
|
der Dividendensaison 2010 – mit Blick auf das Doppelverfolgungsverbot nicht |
|
eröffnet. |
|
|
|
Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob [2][der |
|
damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)] Einfluss auf den Steuerfall der |
|
in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. [3][Der |
|
heutige Bundeskanzler bestreitet das.] |
|
|
|
Nun soll nach dem Willen der Union auch der Bundestag einen |
|
Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll klären, ob in Scholz' Zeit als |
|
Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen |
|
wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet |
|
werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob Erinnerungslücken, auf die sich |
|
der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind. |
|
|
|
Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Schwäche bei der Abwicklu… |
|
der Steuerzahlung, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu |
|
prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien |
|
mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der … |
|
erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden |
|
waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. |
|
|
|
Laut der Pressemitteilung soll sich der Angeklagte Olearius für das |
|
Kreditinstitut detailliert mit dessen Strategien befasst und auch von ihm |
|
dort initiierte „Cum-Ex“-Geschäfte abgesegnet haben. Zudem soll er in alle |
|
Planungen eingebunden gewesen sein, so dass er sämtliche Abläufe gekannt |
|
und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben soll. |
|
|
|
13 Apr 2023 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] /Cum-Ex-Skandal-des-Kanzlers/!5923376 |
|
[2] /Kanzleramtschef-im-Cum-Ex-Ausschuss/!5885016 |
|
[3] /Kanzler-im-Cum-Ex-Skandal/!5875725 |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Cum-Ex-Geschäfte |
|
Olaf Scholz |
|
Hamburg |
|
Olaf Scholz |
|
Schwerpunkt Leipziger Buchmesse 2024 |
|
Kanzleramt |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz |
|
|
|
Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal |
|
beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an. |
|
|
|
Biografie von Eric Warburg: Brücken bauen bis zu Cum-Ex |
|
|
|
Der jüdische Bankier Eric Warburg prägte die transatlantische |
|
Nachkriegspolitik. Während der NS-Zeit verhalf er zahlreichen Jüd:innen |
|
zur Flucht. |
|
|
|
Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz |
|
|
|
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht |
|
weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist. |
