# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt | |
> Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines | |
> Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union | |
> hat angekündigt, dann zu klagen. | |
Bild: Eingangsportal der Warburg Bank in Hamburg | |
BERLIN dpa | Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine | |
Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen | |
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des [1][Steuerskandals bei | |
der Hamburger Warburg-Bank] tatsächlich ablehnen. „Alles andere wäre das | |
Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt“, sagte der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, | |
am Dienstag in Berlin. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber: „Wir wollen | |
Politik in Berlin machen und nicht in Karlsruhe.“ | |
Sollte der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt | |
werden, wolle man so schnell wie möglich Klage einreichen. Frei sprach von | |
Anfang September, zum Ende der Sommerpause. | |
Wie sich die Koalition am Ende verhalte, sei auch nach einer Sondersitzung | |
des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages vom Montagabend unklar, | |
kritisierte Frei. Vor dieser Sondersitzung um 18 Uhr sei der Union | |
signalisiert worden, dass die Koalition die Einsetzung des | |
Untersuchungsausschusses ablehnen werde. Wenig später sei mitgeteilt | |
worden, man stelle einen Vertagungsantrag auf den heutigen Dienstag, 12 | |
Uhr. Dies deute darauf hin, dass man in der Koalition unterschiedlicher | |
Meinung sei. | |
Ein solches Vorgehen „wäre absolut singulär, das hat es noch nie gegeben“, | |
sagte Frei. Es gelte ein Beschleunigungsgebot – Untersuchungsausschüsse | |
dürften nicht verzögert werden, sie seien ein Minderheitenrecht. | |
Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle [2][von Olaf Scholz] | |
als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler. Dem | |
SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister | |
Einfluss auf die „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. | |
Scholz hatte dies zurückgewiesen. Durch [3][„Cum-Ex“ war dem Staat] ein | |
Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. | |
Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von | |
Banken mehrfach erstatten lassen. | |
4 Jul 2023 | |
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