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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt
> Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines
> Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union
> hat angekündigt, dann zu klagen.
Bild: Eingangsportal der Warburg Bank in Hamburg
Berlin dpa | Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine
Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des [1][Steuerskandals bei
der Hamburger Warburg-Bank] tatsächlich ablehnen. „Alles andere wäre das
Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei,
am Dienstag in Berlin. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber: „Wir wollen
Politik in Berlin machen und nicht in Karlsruhe.“
Sollte der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt
werden, wolle man so schnell wie möglich Klage einreichen. Frei sprach von
Anfang September, zum Ende der Sommerpause.
Wie sich die Koalition am Ende verhalte, sei auch nach einer Sondersitzung
des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages vom Montagabend unklar,
kritisierte Frei. Vor dieser Sondersitzung um 18 Uhr sei der Union
signalisiert worden, dass die Koalition die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses ablehnen werde. Wenig später sei mitgeteilt
worden, man stelle einen Vertagungsantrag auf den heutigen Dienstag, 12
Uhr. Dies deute darauf hin, dass man in der Koalition unterschiedlicher
Meinung sei.
Ein solches Vorgehen „wäre absolut singulär, das hat es noch nie gegeben“,
sagte Frei. Es gelte ein Beschleunigungsgebot – Untersuchungsausschüsse
dürften nicht verzögert werden, sie seien ein Minderheitenrecht.
Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle [2][von Olaf Scholz]
als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler. Dem
SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister
Einfluss auf die „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben.
Scholz hatte dies zurückgewiesen. Durch [3][„Cum-Ex“ war dem Staat] ein
Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.
Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von
Banken mehrfach erstatten lassen.
4 Jul 2023
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[1] /Untersuchungsausschuss-zu-Cum-Ex/!5926368
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[3] /Cum-Ex-Geschaefte-und-Hamburger-Warburg-Bank/!5927942
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Untersuchungsausschuss
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Steuerkriminelle
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Mathias Döpfner
Olaf Scholz
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