# taz.de -- Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag | |
> Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des | |
> Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors | |
> Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
Bild: Wollten den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex und werden nun klagen: die U… | |
BERLIN afp | Die Parteien der Ampel-Regierung haben den von der Union | |
geforderten Untersuchungsausschuss [1][zur Steueraffäre] um die Hamburger | |
Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten am | |
Mittwoch im Parlamentsplenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben | |
zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung | |
ihrer Oppositionsrechte und hatten schon im Vorfeld der Entscheidung | |
angekündigt, gegen die Ablehnung [2][vor dem Bundesverfassungsgericht zu | |
klagen.] | |
Die Union wollte in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des heutigen | |
Bundeskanzlers und früheren [3][Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD)] | |
im Warburg-Skandal beleuchten. Dabei geht es um den Verzicht Hamburgs auf | |
die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen, die das Institut zu | |
Unrecht erhalten hatte. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme. | |
Die Ampel-Parteien werfen der Union hingegen vor, ein unzulässiges | |
Untersuchungsmandat gefordert zu haben. Denn dieses beziehe sich „ganz | |
überwiegend“ auf das Handeln der Hamburger Verwaltung. Der Bundestag könne | |
aber nur Vorgänge auf Bundesebene untersuchen. | |
## Klage bis Ende September | |
Die Union will nun bis spätestens Ende September ihre Klage in Karlsruhe | |
einreichen. „Wir werden das aufklären“, sagte der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU). Er warf der | |
Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle | |
von Scholz in der Warburg-Affäre zu verhindern. | |
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) | |
warf der Regierungskoalition „Verzögerungstaktik“ vor. Die Argumentation, | |
es handele sich hier um Handeln auf Landesebene, sei vorgeschoben. Offenbar | |
sei „die Angst einfach riesengroß (…), dass da eben tatsächlich noch was | |
zutage gefördert wird“. | |
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner verwies darauf, dass die Affäre | |
bereits durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg untersucht werde. Die | |
Union habe es aber versäumt, den Antrag für die Einrichtung eines | |
Untersuchungsausschusses im Bundestag „verfassungsgemäß zu formulieren“. … | |
warf CDU und CSU vor, nicht an einer Sachaufklärung interessiert zu sein. | |
Vielmehr gehe es ihnen darum, „mit möglichst viel Dreck auf den Kanzler zu | |
werfen“, damit etwas davon hängen bleibe. | |
Die Unionsfraktion verlangte zudem in einem separaten Antrag, für den | |
Ausschuss möglicherweise interessante Daten und Akten bis zu der | |
Entscheidung in Karlsruhe nicht zu löschen. Dabei gehe es um „sämtliche | |
Daten sowie Akten und sächliche Beweismittel zu Fragestellungen, auf die | |
sich der beantragte Untersuchungsauftrag bezieht“, hieß es in dem Antrag. | |
Es solle verhindert werden, dass solche Dokumente und Daten vernichtet | |
würden, weil dies durch gesetzliche Fristen vorgeschrieben sei. | |
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Union, Linken und AfD angenommen. | |
Die Abgeordneten der Ampel-Parteien enthielten sich. | |
6 Jul 2023 | |
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[1] /Urteil-gegen-Cum-Ex-Schluesselfigur/!5934787 | |
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Cum-Ex/!5945484 | |
[3] /Untersuchungsausschuss-zu-Cum-Ex/!5926368 | |
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