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# taz.de -- Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag
> Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des
> Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors
> Bundesverfassungsgericht ziehen.
Bild: Wollten den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex und werden nun klagen: die U…
Berlin afp | Die Parteien der Ampel-Regierung haben den von der Union
geforderten Untersuchungsausschuss [1][zur Steueraffäre] um die Hamburger
Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten am
Mittwoch im Parlamentsplenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben
zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung
ihrer Oppositionsrechte und hatten schon im Vorfeld der Entscheidung
angekündigt, gegen die Ablehnung [2][vor dem Bundesverfassungsgericht zu
klagen.]
Die Union wollte in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des heutigen
Bundeskanzlers und früheren [3][Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD)]
im Warburg-Skandal beleuchten. Dabei geht es um den Verzicht Hamburgs auf
die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen, die das Institut zu
Unrecht erhalten hatte. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme.
Die Ampel-Parteien werfen der Union hingegen vor, ein unzulässiges
Untersuchungsmandat gefordert zu haben. Denn dieses beziehe sich „ganz
überwiegend“ auf das Handeln der Hamburger Verwaltung. Der Bundestag könne
aber nur Vorgänge auf Bundesebene untersuchen.
## Klage bis Ende September
Die Union will nun bis spätestens Ende September ihre Klage in Karlsruhe
einreichen. „Wir werden das aufklären“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU). Er warf der
Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle
von Scholz in der Warburg-Affäre zu verhindern.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU)
warf der Regierungskoalition „Verzögerungstaktik“ vor. Die Argumentation,
es handele sich hier um Handeln auf Landesebene, sei vorgeschoben. Offenbar
sei „die Angst einfach riesengroß (…), dass da eben tatsächlich noch was
zutage gefördert wird“.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner verwies darauf, dass die Affäre
bereits durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg untersucht werde. Die
Union habe es aber versäumt, den Antrag für die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses im Bundestag „verfassungsgemäß zu formulieren“. …
warf CDU und CSU vor, nicht an einer Sachaufklärung interessiert zu sein.
Vielmehr gehe es ihnen darum, „mit möglichst viel Dreck auf den Kanzler zu
werfen“, damit etwas davon hängen bleibe.
Die Unionsfraktion verlangte zudem in einem separaten Antrag, für den
Ausschuss möglicherweise interessante Daten und Akten bis zu der
Entscheidung in Karlsruhe nicht zu löschen. Dabei gehe es um „sämtliche
Daten sowie Akten und sächliche Beweismittel zu Fragestellungen, auf die
sich der beantragte Untersuchungsauftrag bezieht“, hieß es in dem Antrag.
Es solle verhindert werden, dass solche Dokumente und Daten vernichtet
würden, weil dies durch gesetzliche Fristen vorgeschrieben sei.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Union, Linken und AfD angenommen.
Die Abgeordneten der Ampel-Parteien enthielten sich.
6 Jul 2023
## LINKS
[1] /Urteil-gegen-Cum-Ex-Schluesselfigur/!5934787
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Cum-Ex/!5945484
[3] /Untersuchungsausschuss-zu-Cum-Ex/!5926368
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