# taz.de -- Finanzskandal Cum-Ex: Chefermittlerin wirft hin | |
> Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun | |
> wechselt die Chefermittlerin Brorhilker zur Nichtregierungsorganisation | |
> Finanzwende. | |
Bild: Die Cum-Ex Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt | |
KÖLN dpa/rtr/taz | Die [1][Cum-Ex]-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft | |
das Handtuch – und wird überraschenderweise Geschäftsführerin der | |
Organisation Finanzwende, [2][teilte die Nichtregierungsorganisation mit]. | |
Brorhilker habe zum 31. Mai um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis | |
gebeten, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Ein | |
entsprechendes Schreiben sei am Vormittag eingegangen. | |
Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick sagte, der Wechsel sei „eine | |
Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer“. Brorhilkers | |
Entscheidung müsse „ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität | |
endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen“. Die | |
Organisation setzt sich nach eigenen Worten für „faire, stabile und | |
nachhaltige Finanzmärkte ein“. Diese hätten sich an vielen Stellen von der | |
wirtschaftlichen Realität abgekoppelt – und müssten „wieder den Menschen | |
dienen“. Brorhilker werde Mitglied der künftig vierköpfigen | |
Finanzwende-Geschäftsführung um Gründer Schick und übernehme die Leitung | |
des Bereichs Finanzkriminalität. | |
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte | |
ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. | |
Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von | |
Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. | |
Dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, | |
gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht | |
zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ | |
Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch | |
[3][immer nicht hinreichend reagiert.] Steuerdiebstähle seien längst nicht | |
gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, | |
was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. | |
In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers | |
Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der | |
seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat | |
schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der | |
Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik. | |
Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) | |
Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und | |
hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich | |
Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 | |
greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben. | |
22 Apr 2024 | |
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