# taz.de -- Staatsanwaltschaft lässt Scholz in Ruhe: Cum-Ex-Strafanzeige schei… | |
> Die Strafanzeige des Anwalts Gerhard Strate gegen Tschentscher und Scholz | |
> zum Cum-Ex-Steuerskandal will die Staatsanwaltschaft nicht verfolgen. | |
Bild: Hat er nun die Unwahrheit gesagt, oder nicht? Olaf Scholz | |
HAMBURG taz | Die Strafanzeige des Rechtsanwalts Gerhard Strate im | |
Cum-Ex-Steuerskandal wird von der Hamburger Staatsanwaltschaft nicht | |
verfolgt. [1][Der prominente Strafverteidiger hatte Bundeskanzler Olaf | |
Scholz angezeigt], weil er sich vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der | |
Hamburger Bürgerschaft einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht | |
habe. | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf er Beihilfe zur | |
Steuerhinterziehung vor. Mit seiner Anzeige knüpft er an Ermittlungen der | |
Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Scholz an, die drei Wochen vor der | |
Bundestagswahl eingestellt wurden – mit einer aus Sicht Strates | |
unbefriedigenden und nicht mehr aktuellen Begründung. | |
Bei Cum-Ex geht es [2][um einen Steuerraub in Milliardenhöhe.] Vehikel | |
dafür waren Aktiengeschäfte, die in bewusst verschleiernder Weise so | |
gestaltet wurden, dass am Ende unklar war, wer die Aktien zu einem | |
bestimmten Zeitpunkt besaß und Kapitalertragsteuer bezahlt hatte, die er | |
sich vom Finanzamt erstatten lassen konnte. Das Modell war darauf | |
ausgelegt, dass sich auch Investoren die Steuer erstatten lassen konnten, | |
die sie gar nicht bezahlt hatten. | |
Der Hamburger Ausschuss befasst sich insbesondere mit zwei | |
[3][Entscheidungen des Hamburger Finanzamts] für Großunternehmen und der | |
Finanzbehörde aus den Jahren 2016 und 2017. Beide Male wollten die | |
Hamburger Steuerrückforderungen aus mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften der | |
Warburg-Bank verjähren lassen. Dabei ging es insgesamt um 90 Millionen Euro | |
Steuergelder. Der Ausschuss soll die Frage klären, ob die Senatsspitze | |
diese Entscheidungen beeinflusst hat. | |
## Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht | |
In dem von Strate veröffentlichten Ablehnungsbescheid argumentiert die | |
Staatsanwaltschaft, Tschentscher habe 2016 und 2017 als damaliger | |
Finanzsenator gar keine Behilfe zur Steuerhinterziehung leisten können, | |
denn die Steuerbescheide seien ja vor seiner Amtszeit in den Jahren 2011 | |
und 2012 ergangen. Als die Bescheide 2016 und 2017 erneut geprüft wurden, | |
seien die in Rede stehenden Taten „bereits materiell beendet“ gewesen. | |
„Das ist eine ebenso schlanke wie rechtlich unzutreffende Argumentation“, | |
kommentiert Strate. Die Steuerbescheide 2011 und 2012 seien „unter dem | |
Vorbehalt der Nachprüfung“ ergangen. Ob die Warburg-Bank die erstattete | |
Kapitalertragssteuer behalten durfte, habe gerade nicht festgestanden. | |
Somit sei die angezeigte Tat eben nicht abgeschlossen gewesen. | |
Die Erinnerungslücken von [4][Olaf Scholz, der 2016 und 2017 Erster | |
Bürgermeister war], und in denen Strate eine falsche uneidliche Aussage | |
sieht, hält die Staatsanwaltschaft für durchaus verständlich. Schließlich | |
habe sich der damalige Bürgermeister in diesen Jahren mit der Vor- und | |
Nachbereitung des G20-Gipfels in Hamburg befassen müssen. | |
Und in seinen Jahren als Bundesfinanzminister habe er sich mit Skandalen | |
wie den Paradise Papers und Wirecard auseinandersetzen müssen. „Auf die | |
bloße subjektive Annahme der Falschheit einer Aussage lässt sich ein | |
Anfangsverdacht nicht stützen“, resümiert die Staatsanwaltschaft. | |
Strate fällt dazu bloß soviel ein: Jeder Bürger könne sich mit Blick auf | |
die Antwort der Staatsanwaltschaft selbst ein Bild davon machen, mit | |
welchem Wohlwollen die Staatsanwaltschaft die Erinnerungslücken des | |
ehemaligen Bürgermeisters beurteile. „Sie hat dafür den Segen der | |
Stadtregierung, aber nicht den der denkenden und immer noch | |
urteilskräftigen Bürger“, vermutet Strate. | |
18 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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