# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: 200.000 Euro im Schließfach | |
> Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe | |
> Geld gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun | |
> haben. | |
Bild: Johannes Kahrs war bis Mai 2020 SPD-Bundestagsabgeordneter | |
HAMBURG taz | Die Affäre um mögliche politische Einflussnahme im Kontext | |
der Cum-Ex-Geldgeschäfte nimmt in Hamburg erneut Fahrt auf. Dort tagt ein | |
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA), um zu klären, ob der | |
privaten Warburg Bank im Herbst 2016 [1][auf politischen Druck] hin eine | |
Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro erlassen wurde. | |
Zudem berichtet die Bild, die Staatsanwaltschaft Köln habe in einem | |
privaten Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) | |
200.000 Euro in Bar gefunden. In Zeiten von Strafzinsen muss das nichts | |
heißen – doch gegen Kahrs wird laut Bild wegen des Anfangsverdachts der | |
Begünstigung zur Steuerhinterziehung ermittelt. Er soll sich für Warburg | |
verwendet haben. | |
Außerdem soll der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, dem Kahrs vorstand, von | |
der Warburg-Bank eine Parteispende über 38.000 Euro erhalten haben. | |
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte am Montag auf Nachfrage nur, dass am | |
28. September gegen drei Beschuldigte wegen des „Anfangsverdachts der | |
Begünstigung“ Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vollstreckt | |
wurden, ohne Namen zu nennen. Dabei seien aber „keine etwaig aufgefundenen | |
Bargeldbeträge durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt worden“. Eine | |
Beschlagnahme komme nur in Betracht, wenn der konkrete Verdacht besteht, | |
dass ein Beschuldigter etwas aus einer Straftat „erlangt“ hat und es „zur | |
Sicherung einer etwaigen späteren gerichtlichen Einziehungsentscheidung | |
auch vorläufiger Sicherungen von Vermögenswerten bedarf“, so ein Sprecher. | |
Im Übrigen dauerten die Ermittlungen noch an. | |
Derweil berichtet das Hamburger Abendblatt, die Beamten, die an jenem Tag | |
in Hamburg unterwegs waren, hätten das Geld in dem Schließfach mit einer | |
Zählmaschine gezählt und danach wieder in das Schließfach gelegt. Es seien | |
214.800 Euro und 2.400 Dollar gewesen. Auch der Journalist Oliver Schröm, | |
dessen Buch zum Cum-Ex-Fall im Herbst erscheint, bestätigte gegenüber dem | |
Tagesspiegel die Geldsumme. Er kenne die Ermittlungsdokumente. | |
Neben diesem Bargeldfund sickerten jüngst weitere Details durch. So schrieb | |
das Hamburger Abendblatt, die Staatsanwaltschaft Köln sehe Hinweise darauf, | |
dass in der Hamburger Verwaltung interne Mails gezielt gelöscht worden sein | |
könnten. So habe es eine Warnung des Referenten von Bürgermeister Peter | |
Tschentscher (SPD) gegeben, keine schriftlichen Spuren zu erzeugen. Darüber | |
hinaus gebe es im Kalender der Finanzverwaltung auffällig wenig | |
Schriftverkehr. Ein Sprecher des Bürgermeisters hat die Löschung von Mails | |
verneint. | |
## Kanzler Scholz erneut vorgeladen | |
Zudem berichtete der WDR von einem Chat der für damalige | |
Steuerentscheidungen zuständigen Finanzbeamtin. Sie soll am 17. November | |
2016 einer Freundin geschrieben haben, ihr „teuflischer Plan sei | |
aufgegangen. Als diese Freundin nachfragte, ob man verjähren lasse, habe | |
sie dies bejaht. | |
Der PUA in Hamburg wird trotz Sommerpause in dieser Woche zweimal tagen und | |
am 19. August den früheren Hamburger Bürgermeister und [2][heutigen | |
Bundeskanzler Olaf Scholz] (SPD) vernehmen. Der hatte bereits im April 2021 | |
dort ausgesagt und jegliche Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung | |
der Warburg Bank bestritten. | |
Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im PUA, hält diesen Zeitplan für | |
„übereilt“. Der Ausschuss habe gerade erst einen 140-Seiten-Bericht von der | |
Kölner Staatsanwaltschaft erhalten, den müsse man erst auswerten. Ihm | |
dränge sich der Eindruck auf, die SPD wolle Olaf Scholz „ganz schnell aus | |
der Schusslinie“ nehmen. | |
Der frühere Linken-Politiker Fabio di Masi sagte dem Tagesspiegel, das | |
Schließfach von Kahrs sei „Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Er | |
vermutete, Kahrs habe keine elektronische Datenspur auf seinem Konto haben | |
wollen. Kanzler Scholz ließ am Montag durch seinen Sprecher mitteilen, dass | |
er nichts von der Bargeldsumme wusste. | |
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde im dritten, vierten und letzten | |
Absatz um die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln und die Schilderung | |
des Abendblatts aktualisiert. | |
7 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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