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# taz.de -- Scholz, Kahrs und der Cum-Ex-Skandal: Schuldig bei Verdacht?
> Wie tief steckt Olaf Scholz in der Hamburger Cum-Ex-Affäre? Geraunt wird
> viel, doch die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler.
Bild: Erinnerungslücken, berechtigte Fragen abgewehrt: Er hat Anteil daran, da…
Was ist neu in der Affäre um Olaf Scholz und die [1][Cum-Ex-Geschäfte] der
Warburg-Bank? In einem Schließfach des früheren SPD-Politikers [2][Johannes
Kahrs] wurden mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden. Die
Staatsanwaltschaft hat das Geld nicht beschlagnahmt. Es kann aus illegalen
Quellen stammen – aber das ist nur eine Vermutung. Dass es etwas mit dem
Cum-Ex-Deal der Warburg-Bank zu tun hat, ist ebenfalls eine Vermutung. Die
dritte Spekulation ist, dass Olaf Scholz etwas mit diesem Geld zu tun haben
könnte. Der frühere Linkspartei-Politiker Fabio De Masi behauptet trotzdem:
„Dieses Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler.“ Hier sitzt
nicht nur die Metapher schief.
In der Affäre um [3][Scholz] und die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank wird
derzeit viel nahegelegt und insinuiert. Das verhüllt, dass es derzeit
nichts grundstürzend Neues gibt, das Scholz zusätzlich belastet. Die Kölner
Staatsanwaltschaft vermutet, dass in der Hamburger Finanzbehörde Mails
gelöscht wurden. Das muss dringend aufgeklärt werden – betrifft aber erst
mal die Behörde und nicht Scholz. So wird viel geraunt und gemutmaßt. Geht
es hier um Sensationsgier oder um Aufklärung?
Tatsache ist: Scholz war als Erster Bürgermeister politisch dafür
verantwortlich, dass in Hamburg einer Bank erlaubt wurde, geraubtes Geld
behalten zu dürfen. Das war ein gravierendes politisches Versagen. Aber das
ist nicht Gegenstand der Spekulationen, die derzeit ins Kraut schießen.
Fakt ist zudem: Scholz hat 2016 den Warburg-Banker Christian Olearius
getroffen. Kurz danach verzichtete die Hamburger Finanzbehörde auf die
Rückzahlung von 47 Millionen Euro aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften.
Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um zu fragen, ob es
zwischen diesen beiden Ereignissen einen Zusammenhang gab. Aber: Dies ist
bisher nur eine Vermutung. Die entscheidende Frage lautet, ob Scholz der
Finanzbehörde nahegelegt hat, auf die Millionen zu verzichten. Der Kanzler
bestreitet das vehement. Einen Beweis, dass er lügt, gibt es nicht.
Nun ist Scholz nicht das Opfer einer medialen Kampagne. Er hat selbst
gehörigen Anteil daran, dass die Gerüchteküche überkocht. Scholz hat lange
hartnäckig alle berechtigten Fragen abgewehrt. Dass er sich an die Treffen
mit dem Warburg-Banker nicht erinnern konnte, hat seine Glaubwürdigkeit
erschüttert. Es wäre erfreulich, würde er am Freitag im
Untersuchungsausschuss in Hamburg endlich weniger schmallippig auftreten.
Trotzdem: Schuldig bei Verdacht ist keine brauchbare Haltung. Auch nicht,
wenn es um die mögliche Verquickung von Macht und Geld geht. Die
Unschuldsvermutung gilt für alle. Auch für den Kanzler.
13 Aug 2022
## LINKS
[1] /Pressekonferenz-von-Olaf-Scholz/!5870703
[2] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5870210
[3] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5873824
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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