# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Eine Gefahr für Scholz? | |
> Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch | |
> der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen. | |
Bild: Flur vor dem Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft: Hier läuft die … | |
HAMBURG taz | Fast jeden Tag gibt es neue Details rund um den | |
Steuerverzicht der Hamburger Finanzbehörde aus dem November 2016 gegenüber | |
dem Bankhaus Warburg. Die 47 Millionen Euro, die man damals als verjährt | |
bezeichnete, wurden inzwischen jedoch durch die Entdeckung einer | |
Whatsapp‑Nachricht der damals zuständigen Finanzbeamtin Daniela P. zum | |
„teuflischen Plan“ veredelt. | |
Prompt bemühten sich die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Daniela P. | |
zur Einzeltäterin zu stilisieren. Viel näher liegt jedoch die Vermutung, | |
dass Daniela P. – von wem und wie auch immer – beauftragt war, einen | |
juristischen Ausweg zu suchen, um die Steuernachforderung zu stoppen. | |
Auch die 214.800 Euro in kleineren Scheinen und die 2.400 US-Dollar in | |
[1][einem Sparkassen-Schließfach des Hamburger Sozialdemokraten Johannes | |
Kahrs] sorgen für anhaltende Verwunderung. Woher kam das Geld? Zudem wurde | |
jetzt bekannt, dass inzwischen ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts | |
Köln vom 30. März 2022 für das E-Mail-Postfach [email protected] | |
(sk für „Senatskanzlei“) umgesetzt wurde. Alle Mails seit 1.1.2015 wurden | |
inzwischen durchsucht. Gut möglich, dass dort weiteres belastendes Material | |
sichergestellt wurde. | |
## Schwindendes Elefantengedächtnis | |
„Immer neue Enthüllungen sowie die Ermittlungsergebnisse der | |
Staatsanwaltschaft Köln bringen Licht ins Dunkel“, erklärte | |
CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Hamburger Abendblatt und legte nach: | |
„Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der | |
Cum-Ex-Steuergeldaffäre zieht sich langsam zu.“ Tatsächlich legt die | |
Indizienlage eine Kumpanei von Stadtstaatsvertretern, Finanzbehörde und | |
Bankhaus Warburg inzwischen immer näher: Erhielt der Hamburger | |
SPD-Politiker Johannes Kahrs die Parteispenden von mehreren 10.000 Euro für | |
seine Parteibasis im Bezirk Hamburg Mitte für seine Vermittlung von | |
Gesprächen zwischen Bankchef Olearius und Bürgermeister Olaf Scholz im | |
Amtszimmer? | |
Wie kommt es, dass Olaf Scholz, bekannt für sein Elefantengedächtnis und | |
seinen detailversessenen Aktenhunger, bei seiner Vernehmung vor dem | |
Hamburger [2][Cum‑Ex‑Untersuchungsausschuss] zunächst erst 60 Minuten eine | |
Philippika über die verbrecherischen Cum-Ex-Deals hält, um in der Befragung | |
anschließend kurz und knapp zu behaupten, er könne sich an den Inhalt | |
seiner Gespräche mit dem Warburg-Dealer nicht erinnern. Haben tatsächlich | |
Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher dem Finanzamt – wie | |
auch immer – bedeutet, das Bankhaus Warburg zu schonen? Aber: Gerichtsfest | |
bewiesen ist noch nichts. | |
Der Hamburger Untersuchungsausschuss befragte am Dienstag vier Finanzbeamte | |
zum zweiten Mal. Am 11. August folgt die Vernehmung des ehemaligen | |
CDU-Finanzsenators Wolfgang Peiner. Und am 19. August hoffen viele auf eine | |
Art Showdown: Dann wird Olaf Scholz zum zweiten Mal vor dem | |
Untersuchungsausschuss aussagen. Die Oppositionsvertreter im | |
Untersuchungsausschuss wollen bis dahin die neuen Erkenntnisse der Kölner | |
Staatsanwaltschaft ausgewertet haben und hoffen auf weitere Überraschungen. | |
Sie wollen zudem den Untersuchungsauftrag ausweiten und jetzt auch den | |
Umgang mit Cum-Cum-Geschäften und weiteren missbräuchlichen | |
Aktientransaktionen ins Visier nehmen. | |
9 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5870210 | |
[2] /Hamburger-Cum-Ex-Steuerraub/!5852937 | |
## AUTOREN | |
Florian Marten | |
## TAGS | |
Olaf Scholz | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Steuerbetrug | |
Banken | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Cum-Ex-Affäre in Hamburg: 200.000 Euro im Schließfach | |
Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe Geld | |
gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun haben. | |
Nach Intervention im Cum-Ex-Skandal: „Zeit“-Herausgeber Joffe hört auf | |
Josef Joffe intervenierte im Cum-Ex-Steuerskandal zu Gunsten eines | |
Bankiers. Nach Kritik zieht der „Zeit“-Verlag nun Konsequenzen. | |
Hamburger Cum-Ex-Skandal: Reden ist Gold | |
Hamburgs Finanzsenator Dressel (SPD) quasselt sich durch den | |
Untersuchungsausschuss im Steuerskandal. Warburg-Bank scheitert mit | |
Verfassungsklage. |