Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cum-Ex-Geschäfte: Kein Verdacht gegen Scholz
> Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im
> Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht
> strafbar gemacht.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) musste sich wegen Cum-Ex äußern
Berlin/Hamburg dpa | In der sogenannten [1][Cum-Ex-Affäre] hat die
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung
von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen
Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies
bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem
der Tagesspiegel dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am
10. August ergangen.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im
Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator
Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen. Sie
habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.
Die Sprecherin erläuterte, die Staatsanwaltschaft habe im März erneut davon
abgesehen, Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie
weiterhin einen [2][strafprozessualen Anfangsverdacht verneint] habe. Aus
der Strafanzeige hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, die Anlass geboten
hätten, von der früheren Entscheidung gegen die Aufnahme von Ermittlungen
abzuweichen. Diese frühere Entscheidung sei auch durch
Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 29. November 2021
bestätigt gewesen.
„Seinerzeit wurde festgestellt, dass sich Hamburger Finanzbeamte – und
somit auch ihre Vorgesetzten – nicht strafbar gemacht hatten, als sie es in
Ausübung ihres Ermessens unterließen, für das Jahr 2009 angerechnete
Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften
von der Warburg Bank AG zurückzufordern.“ In Ihrer Entscheidung vom 14.
März 2022 erkannte die Staatsanwaltschaft auch keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für Falschangaben von Scholz im
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.
Scholz hatte erst kürzlich in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg
Bank weiterhin jede Verantwortung zurückgewiesen. „Es gibt keine
Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“,
sagte er am vorigen Donnerstag in Berlin. „Ich bin sicher, dass diese
Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“
Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den
Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 hatte
die Hamburger Finanzverwaltung eine hohe Millionen-Steuerrückforderung
gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Erst später bemühte sie sich auf
Druck des Bundesfinanzministeriums und eines Gerichtsbeschlusses doch um
Eintreibung.
In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei
ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des
Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Auch ein
Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befasst sich damit.
Unionspolitiker fordern inzwischen von Scholz, der Kölner
Staatsanwaltschaft seine privaten E-Mails zur Verfügung zu stellen. Die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU),
sagte der Bild: „Scholz muss jetzt den Ermittlern auch seinen privaten
E-Mail-Verkehr offenlegen.“ Diesen in die Ermittlungen einzubeziehen,
verlangte auch der Unionssprecher im Untersuchungsausschuss der Hamburger
Bürgerschaft, Götz Wiese (CDU): „Es müssen sämtliche E-Mails und Chats von
Scholz durchgesehen werden.“
16 Aug 2022
## LINKS
[1] /Verwicklungen-der-SPD/!5871477
[2] /Scholz-Kahrs-und-der-Cum-Ex-Skandal/!5871556
## TAGS
Cum-Ex-Geschäfte
Olaf Scholz
Generalstaatsanwaltschaft
Hamburg
Betrug
Cum-Ex-Geschäfte
Verkehrswende
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex: „Ein Auge zudrücken beim Bankraub“
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine
Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den
Ausschuss.
Gas, Klima und der Kanzler: Scholz walkt in Richtung Winter
Die Rhetorik von Kanzler Scholz erinnert an „Der Pate“. Unsere Autorin ist
trotzdem wütend: Entlastungspakete sind dringend nötig.
Scholz, Kahrs und der Cum-Ex-Skandal: Schuldig bei Verdacht?
Wie tief steckt Olaf Scholz in der Hamburger Cum-Ex-Affäre? Geraunt wird
viel, doch die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler.
Verwicklungen der SPD: Ein Raubzug namens Cum-ex
Das Hamburger Bankhaus Warburg, ein verbrecherisches Hütchenspiel – und was
das mit Kanzler Olaf Scholz und SPD-Politiker Johannes Kahrs zu tun hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.