# taz.de -- Scholz, Kahrs und der Cum-Ex-Skandal: Schuldig bei Verdacht? | |
> Wie tief steckt Olaf Scholz in der Hamburger Cum-Ex-Affäre? Geraunt wird | |
> viel, doch die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler. | |
Bild: Erinnerungslücken, berechtigte Fragen abgewehrt: Er hat Anteil daran, da… | |
Was ist neu in der Affäre um Olaf Scholz und die [1][Cum-Ex-Geschäfte] der | |
Warburg-Bank? In einem Schließfach des früheren SPD-Politikers [2][Johannes | |
Kahrs] wurden mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden. Die | |
Staatsanwaltschaft hat das Geld nicht beschlagnahmt. Es kann aus illegalen | |
Quellen stammen – aber das ist nur eine Vermutung. Dass es etwas mit dem | |
Cum-Ex-Deal der Warburg-Bank zu tun hat, ist ebenfalls eine Vermutung. Die | |
dritte Spekulation ist, dass Olaf Scholz etwas mit diesem Geld zu tun haben | |
könnte. Der frühere Linkspartei-Politiker Fabio De Masi behauptet trotzdem: | |
„Dieses Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler.“ Hier sitzt | |
nicht nur die Metapher schief. | |
In der Affäre um [3][Scholz] und die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank wird | |
derzeit viel nahegelegt und insinuiert. Das verhüllt, dass es derzeit | |
nichts grundstürzend Neues gibt, das Scholz zusätzlich belastet. Die Kölner | |
Staatsanwaltschaft vermutet, dass in der Hamburger Finanzbehörde Mails | |
gelöscht wurden. Das muss dringend aufgeklärt werden – betrifft aber erst | |
mal die Behörde und nicht Scholz. So wird viel geraunt und gemutmaßt. Geht | |
es hier um Sensationsgier oder um Aufklärung? | |
Tatsache ist: Scholz war als Erster Bürgermeister politisch dafür | |
verantwortlich, dass in Hamburg einer Bank erlaubt wurde, geraubtes Geld | |
behalten zu dürfen. Das war ein gravierendes politisches Versagen. Aber das | |
ist nicht Gegenstand der Spekulationen, die derzeit ins Kraut schießen. | |
Fakt ist zudem: Scholz hat 2016 den Warburg-Banker Christian Olearius | |
getroffen. Kurz danach verzichtete die Hamburger Finanzbehörde auf die | |
Rückzahlung von 47 Millionen Euro aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften. | |
Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um zu fragen, ob es | |
zwischen diesen beiden Ereignissen einen Zusammenhang gab. Aber: Dies ist | |
bisher nur eine Vermutung. Die entscheidende Frage lautet, ob Scholz der | |
Finanzbehörde nahegelegt hat, auf die Millionen zu verzichten. Der Kanzler | |
bestreitet das vehement. Einen Beweis, dass er lügt, gibt es nicht. | |
Nun ist Scholz nicht das Opfer einer medialen Kampagne. Er hat selbst | |
gehörigen Anteil daran, dass die Gerüchteküche überkocht. Scholz hat lange | |
hartnäckig alle berechtigten Fragen abgewehrt. Dass er sich an die Treffen | |
mit dem Warburg-Banker nicht erinnern konnte, hat seine Glaubwürdigkeit | |
erschüttert. Es wäre erfreulich, würde er am Freitag im | |
Untersuchungsausschuss in Hamburg endlich weniger schmallippig auftreten. | |
Trotzdem: Schuldig bei Verdacht ist keine brauchbare Haltung. Auch nicht, | |
wenn es um die mögliche Verquickung von Macht und Geld geht. Die | |
Unschuldsvermutung gilt für alle. Auch für den Kanzler. | |
13 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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