Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cum-Ex-Skandal um Steuerbetrug: Scholz und die Affäre ohne Ende
> Wird es brenzlig für den Kanzler? Der Cum-Ex-Ausschuss hört ihn am
> Freitagnachmittag an. Es wird vermutlich nicht sein letzter Auftritt dort
> sein.
Bild: Der Hauptsitz der in die Cum-Ex-Affäre verwickelten Privatbank M.M.Warbu…
Berlin taz | Die entscheidende Frage lautet noch immer genauso wie am
Anfang der Affäre: Hat Olaf Scholz 2016 Einfluss auf die Entscheidung der
Finanzverwaltung genommen, von der Warburg-Bank Millionen Euro wegen
[1][des Cum-Ex-Raubes] nicht zurückzufordern? Falls dies beweisbar ist,
wird Scholz als Kanzler zurücktreten. Aber: Es existiert bis heute [2][kein
eindeutiger Beleg].
Scholz’ Position lautet: Seit zweieinhalb Jahren werde der Fall akribisch
untersucht. Der Ausschuss habe 50 Zeugen und Zeuginnen befragt, es gebe
Tausende Seiten von Akten, ohne dass ihm eine Einflussnahme – die laut
Scholz „eine politische Dummheit“ gewesen wäre – nachgewiesen werden
konnte.
Es gibt aber eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Verdächtig wirkt vor allem
die zeitliche Nähe des Treffens von Scholz und des Warburg-Bankers
Christian Olearius und der Entscheidung der Finanzbehörde, das Cum-Ex-Geld
nicht zurückzufordern. Beides geschah im November 2016. Zwischen dem
Treffen bei Scholz, damals Erster Bürgermeister in Hamburg, und dem Banker
und der Entscheidung lagen nur ein paar Tage. Laut Olearius’ Tagebuch,
allgemein als glaubwürdige Quelle anerkannt, hat Scholz sich die Sorgen der
Bank angehört, ohne dazu Stellung zu beziehen.
Der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher gab die Stellungnahme der
Bank via Scholz an die Finanzbehörde weiter – mit dem Vermerk „Bitte um
Information zu Sachstand“. Das werten manche als politische Einflussnahme
des Senators.
## Fragen ans engste Umfeld von Scholz
Eine Schlüsselfigur der Affäre ist [3][die Steuerbeamtin Daniela P.], die
für die Warburg-Cum-Ex-Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde 2016
wesentlich verantwortlich war. Im August 2021 hat sie im
Untersuchungsausschuss kategorisch bestritten, dass es eine politische
Einflussnahme gegeben habe. Sie habe auch von den Treffen von Scholz und
Olearius nichts gewusst. Die Cum-Ex-Entscheidung sei fachlich begründet
gewesen. Die Unsicherheit, ob es sich wirklich um Cum-Ex-Geschäfte
gehandelt habe, sei damals zu groß gewesen.
Daniela P. ist nun erneut in den Fokus geraten, weil sie nach der
Entscheidung im November 2016 einer Freundin eine Nachricht schickte, „ihr
teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Damit könnte gemeint sein, dass sie die
Entscheidung der Finanzbehörde zugunsten der Bank manipuliert hat.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Daniela P. ebenso wie gegen die
SPD-Politiker Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs. Der Grund: mögliche
Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
Kahrs und Pawelczyk hatten sich laut Olearius’ Tagebuch dafür eingesetzt,
dass der Bank-Mitinhaber Scholz treffen kann. Die Hamburger
Staatsanwaltschaft sieht keinen Ermittlungsbedarf gegen Scholz. Auch die
Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen ihn, hält sich diese
Möglichkeit aber für die Zukunft offen.
Die Affäre hat nun wegen zweier Neuigkeiten an Aktualität gewonnen. Die
Frage lautet: Gab es Verschleierungen im Nachhinein? Im Zuge der
Ermittlungen gegen Kahrs, Pawelczyk und Daniela P. tauchte der Verdacht
auf, dass es in der Finanzbehörde eine „gezielte Löschung von E-Mails“ ga…
so die Kölner Ermittler.
Die zweite Frage richtet sich an das engste Umfeld von Scholz – seine
Büroleiterin Jeanette Schwamberger. Die schrieb laut Medienberichten in
einer Mail, es sei „mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine
(Treffen/Telefonate) mit Kahrs, Pawelczyk und Tschentscher einsortieren“.
Einsortieren in Anführungszeichen. Sollten damit bisher nicht bekannte
Treffen von Scholz mit Kahrs und Pawelczyk verborgen werden, bei denen es
um Warburg ging? Oder war damit anderes gemeint?
Am Freitag wird der Kanzler ab 14 Uhr zum zweiten Mal in Hamburg dem
Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Ein Ende der Affäre ist
damit nicht in Sicht. Norbert Hackbusch, Vertreter der Linkspartei in dem
Untersuchungsausschuss, geht davon aus, dass dies nicht der letzte Auftritt
des Kanzlers vor dem Cum-Ex-Ausschuss gewesen sein wird.
19 Aug 2022
## LINKS
[1] /Verwicklungen-der-SPD/!5871477
[2] /Scholz-Kahrs-und-der-Cum-Ex-Skandal/!5871556
[3] /Steuerskandal-Warburg/!5870546
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Peter Tschentscher
Betrug
Untersuchungsausschuss
Olaf Scholz
Skandal
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex: „Ein Auge zudrücken beim Bankraub“
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine
Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den
Ausschuss.
Scholz, Kahrs und der Cum-Ex-Skandal: Schuldig bei Verdacht?
Wie tief steckt Olaf Scholz in der Hamburger Cum-Ex-Affäre? Geraunt wird
viel, doch die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler.
Verwicklungen der SPD: Ein Raubzug namens Cum-ex
Das Hamburger Bankhaus Warburg, ein verbrecherisches Hütchenspiel – und was
das mit Kanzler Olaf Scholz und SPD-Politiker Johannes Kahrs zu tun hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.