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# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Eine Gefahr für Scholz?
> Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch
> der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.
Bild: Flur vor dem Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft: Hier läuft die …
Hamburg taz | Fast jeden Tag gibt es neue Details rund um den
Steuerverzicht der Hamburger Finanzbehörde aus dem November 2016 gegenüber
dem Bankhaus Warburg. Die 47 Millionen Euro, die man damals als verjährt
bezeichnete, wurden inzwischen jedoch durch die Entdeckung einer
Whatsapp‑Nachricht der damals zuständigen Finanzbeamtin Daniela P. zum
„teuflischen Plan“ veredelt.
Prompt bemühten sich die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Daniela P.
zur Einzeltäterin zu stilisieren. Viel näher liegt jedoch die Vermutung,
dass Daniela P. – von wem und wie auch immer – beauftragt war, einen
juristischen Ausweg zu suchen, um die Steuernachforderung zu stoppen.
Auch die 214.800 Euro in kleineren Scheinen und die 2.400 US-Dollar in
[1][einem Sparkassen-Schließfach des Hamburger Sozialdemokraten Johannes
Kahrs] sorgen für anhaltende Verwunderung. Woher kam das Geld? Zudem wurde
jetzt bekannt, dass inzwischen ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts
Köln vom 30. März 2022 für das E-Mail-Postfach [email protected]
(sk für „Senatskanzlei“) umgesetzt wurde. Alle Mails seit 1.1.2015 wurden
inzwischen durchsucht. Gut möglich, dass dort weiteres belastendes Material
sichergestellt wurde.
## Schwindendes Elefantengedächtnis
„Immer neue Enthüllungen sowie die Ermittlungsergebnisse der
Staatsanwaltschaft Köln bringen Licht ins Dunkel“, erklärte
CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Hamburger Abendblatt und legte nach:
„Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der
Cum-Ex-Steuergeldaffäre zieht sich langsam zu.“ Tatsächlich legt die
Indizienlage eine Kumpanei von Stadtstaatsvertretern, Finanzbehörde und
Bankhaus Warburg inzwischen immer näher: Erhielt der Hamburger
SPD-Politiker Johannes Kahrs die Parteispenden von mehreren 10.000 Euro für
seine Parteibasis im Bezirk Hamburg Mitte für seine Vermittlung von
Gesprächen zwischen Bankchef Olearius und Bürgermeister Olaf Scholz im
Amtszimmer?
Wie kommt es, dass Olaf Scholz, bekannt für sein Elefantengedächtnis und
seinen detailversessenen Aktenhunger, bei seiner Vernehmung vor dem
Hamburger [2][Cum‑Ex‑Untersuchungsausschuss] zunächst erst 60 Minuten eine
Philippika über die verbrecherischen Cum-Ex-Deals hält, um in der Befragung
anschließend kurz und knapp zu behaupten, er könne sich an den Inhalt
seiner Gespräche mit dem Warburg-Dealer nicht erinnern. Haben tatsächlich
Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher dem Finanzamt – wie
auch immer – bedeutet, das Bankhaus Warburg zu schonen? Aber: Gerichtsfest
bewiesen ist noch nichts.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss befragte am Dienstag vier Finanzbeamte
zum zweiten Mal. Am 11. August folgt die Vernehmung des ehemaligen
CDU-Finanzsenators Wolfgang Peiner. Und am 19. August hoffen viele auf eine
Art Showdown: Dann wird Olaf Scholz zum zweiten Mal vor dem
Untersuchungsausschuss aussagen. Die Oppositionsvertreter im
Untersuchungsausschuss wollen bis dahin die neuen Erkenntnisse der Kölner
Staatsanwaltschaft ausgewertet haben und hoffen auf weitere Überraschungen.
Sie wollen zudem den Untersuchungsauftrag ausweiten und jetzt auch den
Umgang mit Cum-Cum-Geschäften und weiteren missbräuchlichen
Aktientransaktionen ins Visier nehmen.
9 Aug 2022
## LINKS
[1] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5870210
[2] /Hamburger-Cum-Ex-Steuerraub/!5852937
## AUTOREN
Florian Marten
## TAGS
Olaf Scholz
Cum-Ex-Geschäfte
Steuerbetrug
Banken
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Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
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