| # taz.de -- Einigung beim Heizungsgesetz: Ein hoher Preis | |
| > Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die | |
| > Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert | |
| > sich nun aber. | |
| Bild: Die Wärmewende ist eine kollektive Aufgabe, keine individuelle | |
| Die Ampelparteien haben bei [1][ihrer Einigung auf das neue Heizungsgesetz | |
| eine Kehrtwende vollzogen]: Anders als ursprünglich geplant, wird die Last | |
| der Wärmewende nicht zuerst auf die Bürger:innen abgewälzt, sondern die | |
| Kommunen werden in die Verantwortung genommen. Städte und Gemeinden müssen | |
| Konzepte für den Umstieg auf klimaneutrales Heizen vorlegen – und wenn sie | |
| das nicht tun, sind die Bürger:innen vor Ort von den Pflichten des neuen | |
| Heizungsgesetzes befreit. | |
| Das ist eine wichtige und richtige Änderung. Die Wärmewende ist eine | |
| kollektive Aufgabe, keine individuelle. Dass sich Bürger:innen von den | |
| bisher vorgesehenen Regelungen überfordert fühlten, ist nachvollziehbar. | |
| Deshalb war auch die Hetzkampagne gegen das Gesetz trotz Fake News und | |
| Übertreibungen so erfolgreich. | |
| Bei aller Berechtigung hat die Kehrtwende aber einen hohen Preis: Der | |
| Einstieg ins postfossile Heizzeitalter wird sich dadurch an etlichen | |
| Stellen verzögern. Das ist sehr bitter. Die vorgesehene Regelung, dass ab | |
| 2024 keine Öl- und Gasheizungen in Neubauten eingebaut werden dürfen, gilt | |
| faktisch nur noch für Neubaugebiete. Bei Bestandsgebäuden waren die | |
| Übergangszeiten ohnehin viel großzügiger, als viele glaubten; jetzt sind | |
| sie noch unverbindlicher. | |
| Umso schlimmer, dass sich die FDP in vielen Punkten durchsetzen konnte – | |
| vom weiterhin erlaubten Heizen mit Holz bis hin zur Pflege ihrer | |
| Wasserstoffmanie. Wasserstoff ist nicht mehr als ein Vorwand, um neue | |
| Gasheizungen zu ermöglichen. Immerhin muss künftig, wer eine Gasheizung | |
| kaufen will, eine Beratung durchlaufen. Das wird manchen die Augen dafür | |
| öffnen, dass andere Lösungen besser fürs Klima und für den Kontostand sind. | |
| Fatal ist, dass die Koalition immer noch keine Antwort auf die Frage hat, | |
| [2][wie sie die Wärmewende sozial abfedern will] – für | |
| Eigentümer:innen mit wenig Geld und für Mieter:innen. Diese soziale | |
| Flanke muss schnell geschlossen werden – auch weil sie ein Vorwand für | |
| Hetzer:innen ist, weiter Stimmung gegen das Gesetz zu machen. | |
| 14 Jun 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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