# taz.de -- Umstrittene Wärmewende: Heizungsgesetz auf der Zielgraden | |
> Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die | |
> Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande. | |
Bild: Holz zu verbrennen macht Wohnungen wärmer, aber auch auch den Planeten | |
BERLIN taz | Im Heizungsstreit hat es am Dienstagnachmittag überraschend | |
eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen gegeben: Nachdem es noch | |
kurz zuvor so aussah als würde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) | |
nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt, verständigten sich die | |
Fraktionen schließlich doch darauf, die Novelle ins Parlament einzubringen. | |
Der Durchbruch gelang, nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) gemeinsam in die Verhandlungen eingeschaltet | |
hatten. | |
Mit der Novellierung des GEG soll in Deutschland die Wärmewende eingeleitet | |
werden. Dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und | |
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zufolge soll ab 1. Januar 2024 der | |
Einbau von Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude verboten werden. Fossile | |
Heizungen in Bestandsgebäuden können weiterhin repariert werden, sollen | |
aber bei einem Totalschaden durch klimafreundliche ersetzt werden. Um | |
Härten zu vermeiden, sind etliche Ausnahmen und mehrjährige Übergangszeiten | |
vorgesehen. | |
Schon [1][im April hat das Bundeskabinett die Novellierung beschlossen]. | |
Die FDP-Fraktion hat aber bislang verhindert, dass der Entwurf in den | |
Bundestag eingebracht wurde und die parlamentarische Beratung beginnen | |
konnte – im Zuge derer auch gesellschaftliche Gruppen wie Mieter:innen | |
in das Verfahren einbezogen werden. Seit Wochen haben die Fraktionen von | |
SPD, Grünen und FDP versucht, einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu | |
finden. Doch die Vize-Fraktionschef:innen konnten sich auch in den | |
jüngsten, seit Tagen andauernden Verhandlungen nicht einigen. Die Folge: | |
Beim Treffen der parlamentarischen Geschäftsführer:innen am | |
Dienstagmittag wurde das Gesetz nicht auf die Tagesordnung für die Woche | |
genommen. Aufgrund der festgefahrenen Lage haben Scholz, Habeck und Lindner | |
danach in die Verhandlungen eingeschaltet – offenbar erfolgreich. | |
Jetzt soll noch in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag | |
erfolgen. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht | |
aus dem Papier hervor, auf das sich die drei Fraktionen geeinigt haben. | |
Ziel sei ein Gesetz, „das sowohl den Klimaschutzaspekten Rechnung trägt, | |
die Menschen in ihren unterschiedenen Lebensrealitäten nicht überfordert | |
und gleichzeitig auch wirtschaftlich vernünftig ist“, heißt es in dem | |
Papier. | |
## Kommunale Wärmeplanung | |
Ein zentraler Punkt der Einigung: Städte und Gemeinden in Deutschland | |
werden dazu verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung einzuführen. Das | |
bedeutet, dass sie Pläne dafür aufstellen müssen, wie Bürger:innen | |
heizen können und welche kommunalen Angebote es für klimafreundliche | |
Lösungen gibt. Diese Wärmeplanung soll der zentrale Bezugspunkt für | |
verpflichtende Maßnahmen in Bestandsgebäuden sein – und den Bürger:innen | |
Planungssicherheit geben. Denn solange die kommunale Wärmeplanung nicht | |
vorliegt, gilt das Gebäudeenergiegesetz nicht. SPD-Fraktionschef Rolf | |
Mützenich sprach von einem Paradigmenwechsel. „Wir haben das Gesetz | |
verbessert“, sagte er. Das sieht auch die grüne Co-Fraktionschefin | |
Katharina Dröge so. „Wir haben ein sehr gutes Gesetz noch besser gemacht“, | |
sagte sie. | |
Gasheizungen dürfen außerdem weiterhin eingebaut werden, wenn sie auf | |
Wasserstoff umrüstbar sind – auch in Neubauten außerhalb von | |
Neubaugebieten. In Neubaugebieten soll das GEG ab dem 1. Januar 2024 | |
gelten. | |
Gibt es eine kommunale Wärmeplanung für ein klimaneutrales Gasnetz, können | |
neben den dann verfügbaren Optionen auch auf Wasserstoff umrüstbare | |
Gasheizungen eingebaut werden. Sieht die Wärmeplanung kein klimaneutrales | |
Gasnetz vor, dürfen Gasheizungen nur dann weiter eingebaut werden, wenn sie | |
zu 65 Prozent mit Biomasse oder Wasserstoff betrieben werden. | |
## Klare Verabredung | |
Für die Grünen ist die anhaltende und von Union, FDP sowie Springer-Presse | |
aufgeheizte Diskussion um das Gesetz schlecht, sie verlieren in Umfragen an | |
Zustimmung. Deshalb drängten sie auf eine zügige Verabschiedung. „Ich bin | |
weiterhin sehr sicher, dass wir es vor der Sommerpause verabschieden | |
werden“, hatte die grüne [2][Co-Vorsitzende Katharina Dröge] noch am Mittag | |
gesagt, als die Einigung der Vize-Fraktionsvorsitzenden gerade gescheitert | |
war. Dazu gäbe es eine klare Verabredung. Käme es nicht, wäre es eine große | |
Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition. | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich zuletzt wenig kompromissbereit | |
gezeigt. [3][Wärmepumpen „hier und da“] seien ja ganz schön. Aber insgesa… | |
müsse es darum gehen, dass Gasheizungen in Zukunft mit Wasserstoff | |
betrieben werden könnten, sagte er am Mittag. Am Abend war er zufrieden. Es | |
habe „fundamentale Änderungen gegeben, sagte er. | |
Weiterhin ungenau sind die angekündigten Regelungen zur sozialen Abfederung | |
der nötigen Investitionen. | |
13 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5929222 | |
[2] /Gruene-verteidigt-Heizungsgesetz/!5938342 | |
[3] /Energieberater-ueber-Waermepumpen/!5889770 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Anna Lehmann | |
Jasmin Kalarickal | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
FDP | |
SPD | |
Energie | |
Energiekrise | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Heizung | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Heizung | |
Energiewende | |
Energiewende | |
Energiewende | |
Heizung | |
Ampel-Koalition | |
Rhetorik | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommunale Wärmeplanung: Die Streber im Südwesten | |
Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung | |
längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht. | |
Einigung beim Heizungsgesetz: Klimaschutz geht nur sozial | |
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: | |
Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen? | |
Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition: Gutes Heizen, schlechtes Heizen | |
Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der | |
Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss? | |
Einigung beim Heizungsgesetz: Ein hoher Preis | |
Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die | |
Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert | |
sich nun aber. | |
Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz: Bankrotterklärung abgewendet | |
In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es | |
noch vor der Sommerpause verabschiedet wird? | |
Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage | |
Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. | |
Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt. | |
Streit ums Gebäudeenergiegesetz: Machtpoker ums Heizen | |
Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die Gefahr, | |
dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein. | |
Börne-Preis für Robert Habeck: Der Staatsmann | |
Mit einer Art Deutschland-Rede in der Frankfurter Paulskirche erklärt | |
Vizekanzler Robert Habeck den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser | |
Tage. | |
Konflikte um die Energiewende: Die grüne Grenze | |
Die Debatte über das Heizungsgesetz war nur der Anfang. Klar ist: | |
Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn sich die SPD neu | |
erfindet. |