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# taz.de -- Umstrittene Wärmewende: Heizungsgesetz auf der Zielgraden
> Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die
> Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande.
Bild: Holz zu verbrennen macht Wohnungen wärmer, aber auch auch den Planeten
Berlin taz | Im Heizungsstreit hat es am Dienstagnachmittag überraschend
eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen gegeben: Nachdem es noch
kurz zuvor so aussah als würde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG)
nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt, verständigten sich die
Fraktionen schließlich doch darauf, die Novelle ins Parlament einzubringen.
Der Durchbruch gelang, nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) gemeinsam in die Verhandlungen eingeschaltet
hatten.
Mit der Novellierung des GEG soll in Deutschland die Wärmewende eingeleitet
werden. Dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zufolge soll ab 1. Januar 2024 der
Einbau von Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude verboten werden. Fossile
Heizungen in Bestandsgebäuden können weiterhin repariert werden, sollen
aber bei einem Totalschaden durch klimafreundliche ersetzt werden. Um
Härten zu vermeiden, sind etliche Ausnahmen und mehrjährige Übergangszeiten
vorgesehen.
Schon [1][im April hat das Bundeskabinett die Novellierung beschlossen].
Die FDP-Fraktion hat aber bislang verhindert, dass der Entwurf in den
Bundestag eingebracht wurde und die parlamentarische Beratung beginnen
konnte – im Zuge derer auch gesellschaftliche Gruppen wie Mieter:innen
in das Verfahren einbezogen werden. Seit Wochen haben die Fraktionen von
SPD, Grünen und FDP versucht, einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu
finden. Doch die Vize-Fraktionschef:innen konnten sich auch in den
jüngsten, seit Tagen andauernden Verhandlungen nicht einigen. Die Folge:
Beim Treffen der parlamentarischen Geschäftsführer:innen am
Dienstagmittag wurde das Gesetz nicht auf die Tagesordnung für die Woche
genommen. Aufgrund der festgefahrenen Lage haben Scholz, Habeck und Lindner
danach in die Verhandlungen eingeschaltet – offenbar erfolgreich.
Jetzt soll noch in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag
erfolgen. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht
aus dem Papier hervor, auf das sich die drei Fraktionen geeinigt haben.
Ziel sei ein Gesetz, „das sowohl den Klimaschutzaspekten Rechnung trägt,
die Menschen in ihren unterschiedenen Lebensrealitäten nicht überfordert
und gleichzeitig auch wirtschaftlich vernünftig ist“, heißt es in dem
Papier.
## Kommunale Wärmeplanung
Ein zentraler Punkt der Einigung: Städte und Gemeinden in Deutschland
werden dazu verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung einzuführen. Das
bedeutet, dass sie Pläne dafür aufstellen müssen, wie Bürger:innen
heizen können und welche kommunalen Angebote es für klimafreundliche
Lösungen gibt. Diese Wärmeplanung soll der zentrale Bezugspunkt für
verpflichtende Maßnahmen in Bestandsgebäuden sein – und den Bürger:innen
Planungssicherheit geben. Denn solange die kommunale Wärmeplanung nicht
vorliegt, gilt das Gebäudeenergiegesetz nicht. SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich sprach von einem Paradigmenwechsel. „Wir haben das Gesetz
verbessert“, sagte er. Das sieht auch die grüne Co-Fraktionschefin
Katharina Dröge so. „Wir haben ein sehr gutes Gesetz noch besser gemacht“,
sagte sie.
Gasheizungen dürfen außerdem weiterhin eingebaut werden, wenn sie auf
Wasserstoff umrüstbar sind – auch in Neubauten außerhalb von
Neubaugebieten. In Neubaugebieten soll das GEG ab dem 1. Januar 2024
gelten.
Gibt es eine kommunale Wärmeplanung für ein klimaneutrales Gasnetz, können
neben den dann verfügbaren Optionen auch auf Wasserstoff umrüstbare
Gasheizungen eingebaut werden. Sieht die Wärmeplanung kein klimaneutrales
Gasnetz vor, dürfen Gasheizungen nur dann weiter eingebaut werden, wenn sie
zu 65 Prozent mit Biomasse oder Wasserstoff betrieben werden.
## Klare Verabredung
Für die Grünen ist die anhaltende und von Union, FDP sowie Springer-Presse
aufgeheizte Diskussion um das Gesetz schlecht, sie verlieren in Umfragen an
Zustimmung. Deshalb drängten sie auf eine zügige Verabschiedung. „Ich bin
weiterhin sehr sicher, dass wir es vor der Sommerpause verabschieden
werden“, hatte die grüne [2][Co-Vorsitzende Katharina Dröge] noch am Mittag
gesagt, als die Einigung der Vize-Fraktionsvorsitzenden gerade gescheitert
war. Dazu gäbe es eine klare Verabredung. Käme es nicht, wäre es eine große
Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich zuletzt wenig kompromissbereit
gezeigt. [3][Wärmepumpen „hier und da“] seien ja ganz schön. Aber insgesa…
müsse es darum gehen, dass Gasheizungen in Zukunft mit Wasserstoff
betrieben werden könnten, sagte er am Mittag. Am Abend war er zufrieden. Es
habe „fundamentale Änderungen gegeben, sagte er.
Weiterhin ungenau sind die angekündigten Regelungen zur sozialen Abfederung
der nötigen Investitionen.
13 Jun 2023
## LINKS
[1] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5929222
[2] /Gruene-verteidigt-Heizungsgesetz/!5938342
[3] /Energieberater-ueber-Waermepumpen/!5889770
## AUTOREN
Anja Krüger
Anna Lehmann
Jasmin Kalarickal
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