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# taz.de -- Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz: Bankrotterklärung abgewendet
> In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob
> es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
Bild: Hat mit Habeck und Lindner nochmal Druck gemacht: Kanzler Olaf Scholz
Berlin taz | Am Dienstagabend hat sich Christian Lindner geoutet: Während
die Grünen seit drei Jahren daran herumdokterten, in ihrer Parteizentrale
eine Wärmepumpe einzubauen, so der FDP-Chef, habe er privat keine Probleme:
„Meine zu Hause läuft schon.“
Was zu Lindners Bekenntnis am Berliner Wannsee geführt hat? Das Frohlocken,
die Grünen beim Heizungsgesetz zu ernsthaften Zugeständnissen gezwungen zu
haben? Die Freude, als erster Liberaler zur traditionellen Spargelfahrt des
Seeheimer Kreises, der konservativen SPDler, eingeladen worden zu sein? Das
bleibt sein Geheimnis. Genauso, ob Lindner mit der SPD auch dann in See
gestochen wäre, wenn das Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert wäre.
Dienstagmorgen sah es noch genau danach aus, was [1][einer
Bankrotterklärung der Ampelkoalition gleichgekommen wäre]. Bis in die
frühen Morgenstunden hatten die Vizefraktionschef:innen von SPD,
Grünen und FDP über [2][das umstrittene Heizungsgesetz] verhandelt. Um 11
Uhr wollte man fertig sein, damit sich die Parlamentarischen
Geschäftsführer:innen in ihrer kurz darauf beginnenden Runde damit
befassen konnten. Allein, daraus wurde nichts.
Als die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittag kurz vor der
Fraktionssitzung im Reichstag zu einem Statement vor die Presse trat – eine
Stunde später als üblich – entschuldigte sie sich: „Dass Sie jetzt so lan…
warten mussten, war definitiv nicht unser Plan.“ Es sollte noch vier
Stunden dauern, ehe am frühen Abend eine Einigung verkündet wurde.
## Scholz und Co. brachten Bewegung
Bewegung in die festgefahrenen Gespräche brachte das Erscheinen von
Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck sowie Lindner am
Nachmittag. Die Einladung soll eine Idee der SPD-Leute gewesen sein. Das
Trio soll sich den Stand der Verhandlungen und die noch offenen Knackpunkte
angehört und deutlich gemacht haben, dass es gut sei, wenn das
Heizungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen würde. Die Ansprache wirkte.
Noch in dieser Woche soll der Bundestag erstmals über das Heizungsgesetz
debattieren. Ob am Donnerstag oder am Freitag, war bis Redaktionsschluss
unklar.
Ob es auch pünktlich zur Sommerpause verabschiedet wird, ist allerdings
noch nicht ausgemacht. „Wir sind sehr, sehr guten Mutes“, meinten zwar die
SPD-Verhandler:innen Matthias Miersch und Verena Hubertz am Mittwoch. Doch
entscheidende Fragen sind noch offen. Etwa die Höhe der Förderung für eine
klimaneutrale Heizung und welche Ausnahmen und Übergangsfristen gelten. Die
Details des Gesetzes würden „nun in der parlamentarischen Feinarbeit
geklärt“, so Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen.
Trotz des Zeitdrucks werde das normale Verfahren, samt Ausschusssitzung,
Expert:innenanhörung und zweiter und dritter Lesung, eingehalten. Am
7. Juli kann dann der Bundesrat zustimmen – dem letzten Tag vor der
politischen Sommerpause. Aktiv ablehnen können die Länder das Gesetz nicht,
da es nicht zustimmungspflichtig ist.
14 Jun 2023
## LINKS
[1] /Streit-ums-Gebaeudeenergiegesetz/!5937568
[2] /Umstrittene-Waermewende/!5937625
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
Anna Lehmann
Stefan Reinecke
## TAGS
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