# taz.de -- Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Uml… | |
> Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. | |
> Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt. | |
Bild: Bauministerin Geywitz, Wirtschaftsminister Habeck: Ihr Heizungsgesetz kom… | |
BERLIN dpa | Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen | |
Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche | |
Mieterbund etwa fürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner | |
Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den | |
Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den | |
Klimaschutz. | |
[1][Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf | |
wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen | |
Entwurf zum Gebäudeenergiegesetzes verständigt]. So wurde ein wochenlanger | |
Konflikt beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im | |
Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause | |
verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt. | |
Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein | |
Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft | |
treten. Wer [2][an ein Fernwärmenetz] angeschlossen ist, muss sich keine | |
Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen. Eine | |
verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt | |
werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim | |
Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn | |
diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. | |
Der [3][Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten], zeigte | |
sich besorgt über noch höhere Kosten für Mieter. „Statt die bestehende | |
Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich | |
abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt | |
werden“, sagte Siebenkotten der dpa. „Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir | |
brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.“ | |
## Kritik von Umweltverbänden | |
In den weiteren Verhandlungen müsse es darum gehen, „die Fördermittel für | |
Vermieter zu erhöhen und gleichzeitig die Modernisierungsumlage so zu | |
reformieren, dass eine deutliche Energieeinsparung durch den Heizungstausch | |
erreicht wird – nur so profitieren Vermieter und Mieter“, führte | |
Siebenkotten aus. | |
Die Umweltorganisation Greenpeace bewertete die Beschlüsse der Koalition | |
negativ. Ihr Energieexperte Andree Böhling sagte, wenn zunächst die | |
kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden solle, dann bedeute das: „Bis | |
2028 werden in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen | |
eingebaut. Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rücken die | |
Klimaschutzziele der Regierung in weite Ferne.“ | |
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Tiefpunkt für die Klimapolitik | |
der Bundesregierung. „Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei | |
Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste | |
Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der | |
Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist“, kritisierte | |
Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Darüber hinaus wird das Märchen von | |
[4][wasserstofffähigen Gasheizungen] aufrechterhalten und die klima- und | |
umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht.“ | |
Positiv reagierte hingegen die Energiewirtschaft. „Die Punkte, auf die sich | |
die Koalition geeinigt hat, verbessern das Gesetz entscheidend“, sagte die | |
Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und | |
Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Positiv sei vor allem „die geplante | |
Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bei der Umrüstung von | |
Bestandsgebäuden“. Ähnlich äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen | |
(VKU). Die Einigung der Koalition sei „ein gutes und wichtiges Signal“. | |
14 Jun 2023 | |
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