# taz.de -- Börne-Preis für Robert Habeck: Der Staatsmann

	# taz.de -- Börne-Preis für Robert Habeck: Der Staatsmann

	> Mit einer Art Deutschland-Rede in der Frankfurter Paulskirche erklärt
	> Vizekanzler Robert Habeck den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser
	> Tage.

	Bild: Der Redner: Robert Habeck beim Kirchentag

	Man kann gar nicht so viel kotzen, wie man müsste, im Angesicht der
	rechtslinken Reaktionäre, die sich an diesem Sonntag vor der Frankfurter
	Paulskirche versammelten, um den bundesdeutschen Vizekanzler Robert Habeck
	der Ökodiktatur, des Kriegstreibens, der sozialen Verelendung und was sonst
	noch alles zu bezichtigen. So scharf könnte Ludwig Börne geurteilt haben,
	in dessen Namen dem [1][Wirtschafts- und Klimaminister] drinnen in der
	Paulskirche ein Preis für herausragendes Sprechen und Schreiben überreicht
	wurde. Habeck selbst würde so niemals reden, aber darauf kommen wir noch.

	Auch die zum Zwecke der Herabwürdigung Habecks gern benutzte Etikettierung
	als „Kinderbuchautor“ und „der Philosoph“ kann man sich künftig sparen.
	Ersteres ist von einer unverständlichen Respektlosigkeit gegen kompetente
	und gesellschaftsrelevante Kinderbuchautoren, zweiteres verkennt –
	absichtlich oder tatsächlich selbst ahnungslos – die Lage, in der wir, die
	deutsche und die globale Gesellschaft, sind.

	Angesichts der vielen Eskalationsmöglichkeiten braucht es ja gerade
	Philosophie, es braucht jetzt großes und freies Denken, das die
	Normalitätsvorstellungen und auch die sich selbst genügende linksliberale
	Werte-Rhetorik erschüttert und damit neue diskursive und im Anschluss daran
	politische Wege öffnet, jenseits der populistischen Sackgasse, auf die wir
	zusteuern.

	Einen Punkt haben die Kritiker allerdings, wenn auch in ihrer Verkennung
	der Entwicklung des gelernten Exekutivpolitikers Habeck, der ja viele Jahre
	ein Ministerium leitete und in Gummistiefeln mit Bauern und Fischern
	herumstritt, bevor er nach Berlin ging. Der Punkt ist, dass Politiker keine
	Philosophen sein dürfen. Sie dürfen eben nicht ganz oben und allein auf
	weiter Flur denken, sie müssen nicht am Großen herumdenken, sondern am
	Ganzen.

	## Habeck und seine „Deutschland-Rede“

	Es war klar, dass Robert Habeck bei der Entgegennahme des Börne-Preises in
	der – of all places! – Frankfurter Paulskirche eine besondere Rede halten
	wollen würde. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie er verschiedene
	Entwürfe ausprobierte, verwarf und sich schließlich für die Rede entschied,
	die er dann am Sonntag hielt. Nennen wir sie die „Deutschland-Rede“.

	Habeck ist [2][der erste Spitzenpolitiker in Verantwortung], der den Preis
	der Ludwig Börne-Stiftung bekommt; Joachim Gauck bekam ihn, aber vor seiner
	Zeit als Bundespräsident. Insofern hat FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, der
	als One-Man-Jury den Preisträger auswählte, großes Gespür für das bewiesen,
	was Joschka Fischer „Zeitenbruch“ nennt. Habecks Leistung, sagte Kaube,
	bestehe darin, in seinen Essays und Büchern „die veränderte Zeit in die
	reflektierte Erfahrung des Politikers“ hineinzubekommen.

	Habeck selbst hat dann in seiner Rede den Unterschied herausgearbeitet
	zwischen einem oppositionellen und oft zensierten Publizisten, Kritiker und
	Großdenker, wie es der Frankfurter Revolutionsdemokrat Börne in der ersten
	Hälfte des 19. Jahrhunderts war, und einem – im Sinne des Wortes –
	Staatsmann in der „Verantwortung des Handelns, das sich vor der ganzen
	Republik zu rechtfertigen hat“. Es seien eben nicht nur Urteile und
	Debattenbeiträge, die zur Diskussion stünden, sondern „die eigenen
	Handlungen“.

	## Nicht beißend scharf oder irritierend

	Habeck sagte das nicht, aber [3][im Zentrum eines langsam abklingenden
	mediengesellschaftlichen Hurrikans] – vordergründig um ein neues
	Gebäudeenergiegesetz – hat er erfahren, was das bedeuten kann. Habecks
	nächster Punkt ist aber ein anderer: Sprechen in Verantwortung, Erklären,
	Offenlegen, wie man zu einer Handlungs-Entscheidung kommt, sei eine
	„Pflicht“ – klar, dass man hier an Bundeskanzler Scholz und auch seine
	Vorgängerin denken muss, die das offenbar anders sehen.

	Die Sätze dürfen aber nicht beißend scharf und irritierend sein wie jene
	Börnes oder die von tatsächlich relevanten Gegenwartsintellektuellen und
	schon gar nicht unverständlich, sie müssen reparativ sein, also
	zusammenführen. Habeck nennt es in der Paulskirche „die Mit-Verantwortung
	für eine geteilte Öffentlichkeit, die für demokratisches Handeln
	unverzichtbar ist.“ Die Philosophie ist eine Grundlage des Sprechens, ein
	Bewusstsein für die ungeteilte Verantwortung für eine heterogene
	Gesamtgesellschaft eine zweite.

	Robert Habeck hat schon in seiner Zeit als faktischer Oppositionsführer und
	Grünen-Vorsitzender zwischen 2018 und 2021 eine andere Sprache und damit
	ein neue politische Kultur entwickelt; eben keine klassisch-spitze und
	vereinfachende Oppositionssprache, wie sie jetzt Union und die
	rollenverwirrte FDP pflegen. Sondern eine in vielerlei Hinsicht
	ausgreifende Sprache, die nicht mehr auf exklusive „Haltung“ zielte, wie
	das Grünen-Tradition war und teilweise noch ist, sondern auf möglichst
	viele Bündnisse mit anderen Gruppen.

	## Habeck geht es um die Freiheit

	Wenn man sein Sprechen jetzt analysiert, auch was er am vergangenen Freitag
	beim Gespräch mit dem Großphilosophen Peter Sloterdijk bei der Phil.Cologne
	ablieferte, dann hat er sich weiter entutopisiert, fast schon
	entakademisiert, jedenfalls dann, wenn ihn das nicht zum Handeln, zum
	Machen führt. Schluss mit Visionen, vor allem auch mit Apokalypsen, während
	Philosophen geschäftlich in großen Zeitspannen denken wollen, ist dieser
	Politiker der Aufklärer des Hier und jetzt, manchmal so detaillistisch,
	dass erfahrene Spindoktoren aufstöhnen. Noch wird auch in den Salons der
	Gegenwart gemurrt, wenn er Sätze raushaut wie diesen: „Der Gedanke ist so
	radikal, dass er nichts nützt.“

	Wenn Habeck an diesem Sonntag in der Paulskirche über Börne spricht, etwa
	dessen unrealisiertes Zeitschriftenprojekt „Der Vermittler“, dann redet er
	– bewusst oder unbewusst – darüber, wie er sich sehen will und worum es ihm
	gehen soll, nämlich die – hier lässt er Börne sprechen – „widerstreben…
	oder wetteifernden Ansprüche und Erwartungen der verschiedenen Klassen der
	bürgerlichen Gesellschaft auszugleichen“.

	Am Ende geht es Habeck – auch das war früher grünenuntypisch – immer um d…
	Freiheit, die sich, wie er sagt, nur als gesellschaftliche Freiheit
	realisieren kann. Woraus ernsthafte Wirtschafts- und Klimapolitik – sein
	Ceterum Censeo – logisch folgt, denn je weniger gelingende Transformation,
	desto weniger Freiheit (Demokratie, Emanzipation, Wohlstand,
	Individualismus undsoweiter) in einer kriseneskalierenden Welt.

	## Überraschende Wende am Ende

	Im Kern von Habecks Denken steht jetzt die Frage unserer Zeit, die sich
	offenbar aus seinen jüngsten negativen Reaktionen auf sein politische
	Handeln geformt hat: „Wie verhindert man, dass gerade eine aktive Politik,
	die versucht, im Angesicht der großen Zukunftsherausforderungen Gräben zu
	überwinden, diese neu aufreißt?“ Tja. Darauf gibt es derzeit keine Antwort.
	Es regiert das Motto: Soooo geht es auf keinen Fall.

	Jedenfalls kommt am Ende in der Paulskirche dann eine überraschende Wende,
	vor allem für die, die den Vizekanzler unbedingt als von der Kritik
	beleidigten Mimimi hinstellen wollen. Habecks Antwort ist: Weiterhandeln.
	Denn, so zitiert er Börnes Biografen Ludwig Marcuse: „Es gibt keinen
	Realismus außer dem des Handelnden“. Und: Weiterstreiten. Streit für ihn
	keine Eskalation, sondern die Normalität in einer heterogenen Gesellschaft
	der Vielfalt.

	„Wir streiten, solange wir uns noch zuhören können“, sagt er. Kritik dür…
	man nicht als Beleidigung begreifen, sondern sei Ausdruck demokratischer
	Anerkennung und Voraussetzung einer neuen Verständigung. Bei allem
	Interesse am Zuschütten von Gräben und seiner strategischen und auch echten
	Liebe zum Pathos: Das kommt dann doch etwas fett als Versuch einer
	souveränen Antwort, gerade auch auf die Infamien der jüngsten Zeit.

	11 Jun 2023

	## LINKS

	[1] /Habeck-weicht-Heizungsgesetz-auf/!5934970
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	[3] /Gruene-verteidigt-Heizungsgesetz/!5938342

	## AUTOREN

	Peter Unfried

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