# taz.de -- Umstrittenes Heizungsgesetz: Abstimmung im Bundestag wackelt | |
> Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des | |
> Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das | |
> Heizungsgesetz. | |
Bild: Soll mit dem neuen Heizungsgesetz zum Standard werden: die Wärmepumpe | |
BERLIN taz | Das umstrittene Heizungsgesetz kann möglicherweise doch nicht | |
wie geplant in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat | |
verabschiedet werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will | |
das mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim | |
Bundesverfassungsgericht verhindern. Damit soll der Bundestag verpflichtet | |
werden, den Abgeordneten den Gesetzentwurf mindestens 14 Tage vor der | |
abschließenden Beratung und Abstimmung schriftlich zukommen zu lassen. | |
Am kommenden Montag beginnt die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der | |
Sommerpause. Weil die Ampel das Gebäudeenergiegesetz (GEG) unbedingt vor | |
den Ferien verabschieden will, ist [1][das parlamentarische Verfahren sehr | |
straff]. Im April hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) | |
und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Entwurf für das GEG | |
vorgelegt, mit dem der Ersatz fossiler Heizungen durch klimafreundliche bis | |
2045 eingeleitet werden soll. | |
Der Entwurf ist aber wegen Streits in der Ampel erst [2][Mitte Juni in den | |
Bundestag eingebracht worden]. Er war Grundlage einer Expert:innenanhörung, | |
obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass es gravierende Änderungen geben | |
würde. E[3][rst in dieser Woche haben die Ampel-Parteien bei den letzten | |
strittigen Details eine Einigung erreicht.] Der Gesetzentwurf, in den das | |
eingearbeitet wird, wird zur Zeit von den beteiligten Ministerien | |
erarbeitet. Er soll bis Freitag vorliegen und Grundlage für eine weitere | |
Expert:innenanhörung sein, die am Montag stattfinden soll. | |
Dieses Verfahren verletzt seine Rechte als Abgeordneter, ist CDU-Mann | |
Heilmann überzeugt. Denn die gewährte Zeit sei zu kurz, um die neue | |
Gesetzesvorlage zu prüfen. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss Klima | |
und Energie. Die Ampel-Parteien hätten mit ihrem Streit über das GEG Monate | |
verplempert, kritisierte er. „Das kann nicht zu Lasten der | |
parlamentarischen Beratung gehen“, sagte er am Donnerstag vor | |
Journalist:innen in Berlin. „Ich habe als Abgeordneter und als | |
Ausschussmitglied keine Chance, einen Verbesserungsvorschlag zu machen.“ | |
## Entscheidung soll schnell kommen | |
Deshalb hat der ehemalige Berliner Justizsenator beim | |
Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass das | |
Gesetzgebungsverfahren massiv seine Rechte als Abgeordneter auf | |
gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung | |
verletzt. Damit will er eine grundsätzliche Klärung über die Frage | |
erreichen, welche Beratungszeiten für ein Gesetz mindestens erforderlich | |
sind. | |
Gleichzeitig hat er den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, die dem | |
Bundestag die Abstimmung über das Gesetz in der kommenden Woche untersagen | |
soll. Heilmann hat die Anträge am Mittwochmorgen gestellt. Innerhalb von | |
zwei Stunden habe das Gericht den Bundestag, die Bundesregierung, die | |
Fraktionen und den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahme bis Freitag 12 | |
Uhr aufgefordert, berichtete er. | |
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass entsprechende Anträge | |
eingegangen sind. Zu Details wollte ein Sprecher sind nicht äußern. Wann | |
die Richter:innen eine Entscheidung fällen werden, ist unklar. „Der | |
Senat sieht den Eilbedarf“, sagte der Sprecher. | |
Es gehe ihm nicht darum, das Gesetz zu stoppen, betonte Heilmann, der auch | |
Vorsitzender der Klimaunion ist, die in der CDU und CSU für eine Politik im | |
Sinne des Pariser Klimaabkommens eintritt. Falls das | |
Bundesverfassungsgericht seinen Antrag befürworte, könne der Bundestag den | |
Verstoß reparieren, etwa mit einer Sondersitzung im Juli. Heilmann ist | |
zuversichtlich, Erfolg zu haben. In der Vergangenheit seien Eilanträge wie | |
seiner nicht erfolgreich gewesen, weil Gesetze schnell in Kraft treten | |
mussten – etwa in der Finanz- oder Coronakrise. Das sei beim Heizungsgesetz | |
anders. Es soll erst am Ende des Jahres in Kraft treten. | |
Außerdem habe das Verfassungsgericht im Januar bei einer Entscheidung über | |
das Parteienfinanzierungsgesetz die Ampel ermahnt, dass eine Beratungszeit | |
von zehn Tagen zu kurz sei. Damals sei es um eine einfache Sache gegangen. | |
„Jetzt geht es um eine Beratungszeit von vier bis fünf Tagen und ein | |
maximal komplexes Gesetz“, sagte er. | |
Die grüne Bundestagsfraktion weist den Vorwurf zu kurzer Fristen zurück. | |
„Wir haben an jeder Stelle ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit | |
ausreichend Beratungszeit sichergestellt“, sagte die erste Parlamentarische | |
Geschäftsführerin Irene Mihalic. Es sei sogar noch eine zweite Anhörung | |
beschlossen worden, um eine fachliche Erörterung zu vertiefen und für alle | |
Abgeordneten zu ermöglichen. | |
29 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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