# taz.de -- Zuschüsse beim Heizungstausch: Es gibt maximal 21.000 Euro | |
> Am Freitag soll das Gesetz zum Heizungstausch im Bundestag verabschiedet | |
> werden. Kurz vorher legt die Ampel Details für staatliche Zuschüsse vor. | |
Bild: Die Bundesregierung fördert den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie d… | |
BERLIN taz | Die Ampelfraktionen im Bundestag haben die Förderbedingungen | |
für den Ersatz von fossilen Heizungen konkretisiert: Maximal 21.000 Euro | |
Zuschuss können Bürger:innen mit niedrigem Einkommen für den Einbau | |
einer klimafreundlichen Heizung bekommen. Das geht aus einem | |
Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) hervor, auf den sich | |
SPD, Grüne und FDP verständigt haben. | |
Im [1][GEG wird der Ersatz fossiler durch klimafreundliche Heizungen | |
geregelt]. Abgesehen von Neubaugebieten soll das Gesetz aber für | |
Bürger:innen erst gelten, wenn ihre Kommune ein Konzept für die | |
Wärmeplanung vorgelegt hat. So sollen Bürger:innen etwa frühzeitig | |
erfahren, ob für sie ein Anschluss ans Fernwärmenetz in Frage kommt. Müssen | |
oder wollen Bürger:innen eine fossile Heizung ersetzen, können sie | |
staatliche Zuschüsse beantragen. „Welche Art der Heizung für die | |
klimafreundliche Erzeugung von Wärme genutzt wird, liegt in der | |
Entscheidung der Eigentümerinnen und Eigentümer“, heißt es in dem | |
Entschließungsantrag. | |
Darin regeln die Fraktionen bislang offene Fragen. Für eine im Sinne des | |
Gesetzes klimafreundliche Heizung gibt es eine Grundförderung von 30 | |
Prozent der Anschaffungskosten für alle Eigentümer:innen unabhängig | |
von Einkommen und Vermögen. Geltend gemacht werden können bei | |
Einfamilienhäusern Anschaffungskosten von maximal 30.000 Euro. In | |
Mehrfamilienhäusern sind es bei der ersten Wohneineinheit ebenfalls bis zu | |
30.000 Euro, für die übrigen Wohnungen zwischen 10.000 und 3.000 Euro. | |
Diese Regelung soll auch für Eigentümergemeinschaften gelten. | |
Zusätzliche 30 Prozent gibt es für Haushalte mit einem zu versteuernden | |
Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro. Reine Gas- und Ölheizungen werden | |
nicht gefördert. Bei wasserstofffähigen Gasheizungen sollen nur „die | |
zusätzlichen Kosten für die ‚H2-Readiness‘ der Anlage förderfähig“ se… | |
heißt es in dem Antrag. | |
## Höchstens 70 Prozent | |
Um Anreize für den raschen Austausch einer Heizung zu schaffen, gibt es | |
einen weiteren Bonus. Eigentümer:innen mit selbst genutzten Wohnungen | |
erhalten bis zum Jahr 2028 eine zusätzliche Förderung von 20 Prozent. | |
Danach sinkt der Zuschuss alle zwei Jahre um 3 Prozentpunkt. Dass | |
Vermieter:innen diesen Bonus nicht bekommen, war bislang nicht klar. | |
Außerdem bleibt der bereits bestehende Bonus von 5 Prozent erhalten für die | |
Nutzung von natürlichen Kältemitteln oder Erd-, Wasser- oder Abwasserwärme | |
bei Wärmepumpen. Wie ursprünglich vorgesehen, wird die staatliche Förderung | |
nur bis zu einem Zuschuss von insgesamt maximal 70 Prozent der | |
Anschaffungskosten, die man höchstens geltend machen kann, gewährt – | |
[2][liegt also bei höchstens 21.000 Euro]. Das Geld dafür soll aus dem | |
Klima- und Transformationsfonds kommen, der unter anderem mit Einnahmen aus | |
dem CO2-Preis gefüllt wird. Darüber hinaus sollen Eigentümer:innen | |
zinsgünstige Kredite in Anspruch nehmen können. | |
Der Entschließungsantrag soll am Freitag mit dem Heizungsgesetz beschlossen | |
werden. Das GEG steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags, eine | |
namentliche Abstimmung ist geplant. Durchkreuzt werden könnten die Pläne | |
durch das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas | |
Heilmann hat in der vergangenen Woche einen [3][Eilantrag gestellt, damit | |
die Verfassungsrichter:innen die Abstimmung untersagen]. Heilmann | |
sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, weil die Änderungen zum GEG | |
sehr kurzfristig vorgelegt wurden. Bis Redaktionsschluss lag keine | |
Entscheidung vor. | |
5 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Heizungsgesetz-der-Ampel/!5932829 | |
[2] /Deckelung-der-Heizungsfoerderung/!5945585 | |
[3] /Umstrittenes-Heizungsgesetz/!5940391 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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