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# taz.de -- Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz: Was Merkel-Kabinette vers…
> Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima
> holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.
Bild: Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne)…
Berlin taz | Hätte der Bund ein Gesetz zur Anpassung an den
[1][Klimawandel] früher beschlossen, wären bei der Flutkatastrophe im
Ahrtal vermutlich weniger Menschen gestorben. Doch die Merkel-Regierungen
haben es 16 Jahre lang versäumt, von allen staatlichen Ebenen konkrete
Pläne zu verlangen, wie sie die Folgen der Klimakrise mildern wollen. Auch
deshalb forderte die Flut im Juli 2021 mehr als 180 Opfer. Gut, dass nun
das Kabinett der Ampelkoalition einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der
Deutschland fit für die Klimakrise machen soll.
Das hätte schon zu Merkels Zeiten geschehen müssen, denn schon lange ist
klar: Die Erde hat sich bereits erhitzt. Trotz Klimaschutz wird es sich
nicht vollständig verhindern lassen, dass [2][Wetterextreme] wie
Hitzewellen, Starkregen, Dürren und Überflutungen zunehmen werden. Vor
allem CDU und CSU haben nicht nur die wirksame Senkung der
Treibhausgasemissionen, sondern auch die Begrenzung der Schäden durch die
Klimakrise weitgehend ignoriert und verschlafen.
Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nachholen.
Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima
auszuarbeiten. Auf Grundlage von Risikoanalysen müssen dann Maßnahmenpläne
erstellt werden. Der Bund verpflichtet sich zudem, eine Vorsorgestrategie
mit messbaren Zielen zu beschließen.
All das ist überfällig, auch weil das Gesetz nur einen Rahmen vorgibt.
Bund, Länder und Kommunen müssen erst noch entscheiden, welche Schritte in
den Konzepten stehen.
## Beim Geld muss die Koalition nachbessern
Dazu sollte der Bundestag genauere Vorgaben im Gesetz verankern. Er könnte
zum Beispiel Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten, mehr Grünflächen
oder mehr Raum für Flüsse verlangen. Vor allem muss der Bund aber mehr
Geld, etwa für KlimaanpassungsmanagerInnen in den Kommunen zur Verfügung
stellen. Es darf nicht sein, dass nur reiche Großstädte sich auf das neue
Klima einstellen können.
13 Jul 2023
## LINKS
[1] /Klima/!t5011141
[2] /Extremwetter/!t5201555
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Steffi Lemke
Umweltministerium
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Heizung
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