# taz.de -- Ampel-Koalition ist lädiert: Irgendwie durchwurschteln | |
> Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei | |
> der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung? | |
Bild: Die Sache mit der Ampel | |
Man hat es fast vergessen, aber die Ampel war am Anfang ein durchaus | |
interessantes Experiment. Eine in der deutschen Politik noch nie da | |
gewesene Ménage-à-trois aus sehr gegensätzlichen PartnerInnen, die | |
versuchen wollten, neuen Schwung in die Groko-müde Republik zu bringen. | |
Vorbei. [1][Die Selfies] sind vergilbt. Nach eineinhalb Jahren wankt die | |
Regierung unglücklich erschöpft in ihre sommerliche Halbzeitpause. | |
Neuen Schwung hat die Ampel [2][leider nur der AfD] gebracht. Selbst die | |
altertümliche Merz-Union liegt weit vor SPD, FDP und Grünen. Wie konnte das | |
passieren? Und kann die Ampel noch zueinanderfinden? Es sind ja noch zwei | |
Jahre bis zur nächsten Wahl. Doch wer das als tröstliche Aussicht | |
empfindet, muss schon Olaf Scholz heißen und selbst im tiefsten Keller | |
daran glauben, dass am Ende alles gut wird, wenn man nur stoisch durchhält, | |
weil das bei ihm ja schon einmal geklappt hat. | |
Mit dieser Haltung kann man es sich auch leisten, wie der Kanzler in einer | |
Stunde bei [3][„Maischberger“] allen Fragen auszuweichen, die Probleme | |
schönzureden und einfach gar nichts Konkretes mehr anzukündigen. Aber ob | |
das gut geht? Die Ampel hat drei akute Herausforderungen: [4][Krieg in | |
Europa], [5][Klimakrise] und [6][Migration] – aber sie findet nur für eine | |
dieser Aufgaben halbwegs zusammen. In der Unterstützung für die Ukraine | |
gegen den russischen Angriffsterror und der Aufrüstung gegen Putin ist sie | |
sich einig. | |
Dass die AfD davon als einzige konsequente Protestpartei profitiert, lässt | |
sich wohl nicht vermeiden. Bei Klima und Migration hingegen hat es die | |
Ampel durch Fehler und ihre Zerstrittenheit geschafft, so gut wie alle zu | |
verprellen. Nur den Reichen wird nichts abverlangt. Mit dem [7][miserabel | |
kommunizierten Heizungsgesetz] hat die Ampel die sowieso | |
Klimaschutzunwilligen erst richtig in Fahrt gebracht, selbst | |
Aufgeschlossene verschreckt und die Engagierten trotzdem enttäuscht. | |
In der Asylpolitik sind viele entsetzt, weil die Ampel der EU-Abschottung | |
zustimmt. Anderen geht sie nicht weit genug. Und auch Gutwillige können | |
nicht verstehen, warum Berlin nicht mehr Geld für die Integration der | |
Geflüchteten zur Verfügung stellt. Hier liegt der Kern des Ampelproblems: | |
Schwungvolle Klima- und Migrationspolitik sind nur mit viel Geld möglich. | |
Und mit einer Sozialpolitik, die für gesellschaftlichen Ausgleich sorgt. | |
Dafür aber müsste man die Steuern für Gutverdienende erhöhen, was die FDP | |
jedoch verweigert. Oder Schulden machen, wozu die FDP aber nur für die | |
Notwehr gegen Russland bereit ist. Für die anderen Krisen fehlt so die | |
Kraft. Da sie bei Neuwahlen keine Chance hätte, wird die Ampel wohl | |
versuchen, sich ohne weitere konfliktträchtige Großprojekte | |
durchzuwursteln. Weniger Fehler wären schon ein Fortschritt. | |
1 Jul 2023 | |
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[1] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 | |
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## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
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