# taz.de -- Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Kulturkampf im Heizungskeller | |
> Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es | |
> einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln. | |
Bild: Die Politik von Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, dem Verfa… | |
Im Kulturkampf geht es nie um die Sache, nie um das Ergebnis, sondern nur | |
um den Kampf. Je erbitterter der Kampf, desto besser für diejenigen, die | |
ihn führen wollen. Deshalb darf man den Kulturkampf nicht [1][im | |
Heizungskeller] annehmen und auch sonst nirgendwo, denn das würde ihn | |
potenzieren. | |
Ich selbst habe gerade in einem Text aus meiner Sicht populistische | |
(bayerische) Politiker Hanswurste genannt. Weil es mir vorkommt, als | |
inszenierten sie sich beim Gebäudeenergiegesetz durch Ignorieren von | |
Sachlage, politischer Notwendigkeit und gesetzlicher Verpflichtung bewusst | |
als derb komische Bierzeltfiguren, um negative Emotionen zu stimulieren. | |
Das tat mir kurz gut, war aber ebenfalls eine derbe Reduzierung und nicht | |
hilfreich. Sorry! | |
Mit Blick auf die Grünen: Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof, | |
Christian Lindner ist, wie er ist, Kanzler Scholz auch, also klimapolitisch | |
eher mäßig interessiert. Damit muss man bis auf Weiteres genauso klarkommen | |
wie mit Kompromissen in der pluralistischen EU. | |
Wegrennen und die anderen ihren Scheiß allein machen lassen wäre ein | |
Versagen, das die Parteigründung ad absurdum führen würde. Es ist aber auch | |
keine Option mehr, wenn man sich als Zentrum der Gesellschaft und als | |
Partei von Law and Order versteht. | |
Falls jetzt immer noch jemand irritiert sein sollte: Law and Order ist die | |
Grundbedingung eines guten Zusammenlebens. Die Politik von Vizekanzler | |
Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, internationale Verträge | |
einzuhalten, dem Bundesverfassungsgericht zu folgen und Versprechen aus dem | |
Koalitionsvertrag einzulösen. | |
Die Aufregung jener Politiker, die solche Politik bekämpfen, beruht | |
offenbar auf der Annahme, dass geschlossene Verträge Jux seien. Weshalb sie | |
zu eigenen Regierungszeiten, was beispielsweise den Gebäudebestand angeht, | |
nichts taten, obwohl sie gemusst hätten. | |
Allerdings ist unklar, ob es in den Merkel-Jahren eine Art | |
unausgesprochenen Deal zwischen Regierung und Mehrheitsgesellschaft gab, | |
wonach beide so taten, als sei das Sprechen über Klimapolitik bereits | |
Handeln. Während man Letzteres einvernehmlich unterließ. | |
Mit [2][Luisa Neubauers Fridays for Future] änderte sich das gefühlt und | |
mit dem Einzug von Robert Habeck in das neue Wirtschafts- und | |
Klimaministerium dann real. Diese neue und ungewohnte Realität des Handelns | |
ist zunächst auch ein Schock. Ein weiterer, nach den vielen Krisen der | |
vergangenen Jahre. | |
Wir Bundesdeutsche müssen jetzt in vielfacher Hinsicht handeln können, wie | |
wir es bisher nie wollten. Da sind Ausweichbewegungen erst mal verständlich | |
und reparatives Sprechen unverzichtbar. | |
Übrigens ist in Großbritannien das Ende von Öl- und Gasheizungen | |
Regierungspolitik der Konservativen, in Dänemark der Sozialdemokraten, in | |
den Niederlanden der Rechtsliberalen. Es ist also gar keine Grüne | |
„Obsession“, „Ideologie“ oder „Religion“ – sondern bloß die vorg… | |
Umsetzung internationaler und nationaler Verpflichtungen, die in der EU von | |
einer demokratischen Mehrheit der staatstragenden europäischen Fraktionen | |
beschlossen wurden. | |
Insofern wiederhole ich meine Forderung, dass wir diese klimapolitische | |
Grundübereinkunft auch in der Bundesrepublik brauchen, um die Trennlinie | |
klar zwischen am Rechtsstaat orientierten, demokratischen Parteien [3][und | |
der AfD] zu ziehen – und damit den populistischen Echoraum auf ein | |
kleineres Bierzelt zu reduzieren. | |
Mag sein, dass die Show der vergangenen Monate FDP und Union kurzfristig | |
ein paar Stimmen bringt. Aber einen Kulturkampf gewinnen am Ende immer die | |
Rechtspopulisten. | |
18 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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