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# taz.de -- Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Kulturkampf im Heizungskeller
> Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es
> einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.
Bild: Die Politik von Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, dem Verfa…
Im Kulturkampf geht es nie um die Sache, nie um das Ergebnis, sondern nur
um den Kampf. Je erbitterter der Kampf, desto besser für diejenigen, die
ihn führen wollen. Deshalb darf man den Kulturkampf nicht [1][im
Heizungskeller] annehmen und auch sonst nirgendwo, denn das würde ihn
potenzieren.
Ich selbst habe gerade in einem Text aus meiner Sicht populistische
(bayerische) Politiker Hanswurste genannt. Weil es mir vorkommt, als
inszenierten sie sich beim Gebäudeenergiegesetz durch Ignorieren von
Sachlage, politischer Notwendigkeit und gesetzlicher Verpflichtung bewusst
als derb komische Bierzeltfiguren, um negative Emotionen zu stimulieren.
Das tat mir kurz gut, war aber ebenfalls eine derbe Reduzierung und nicht
hilfreich. Sorry!
Mit Blick auf die Grünen: Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof,
Christian Lindner ist, wie er ist, Kanzler Scholz auch, also klimapolitisch
eher mäßig interessiert. Damit muss man bis auf Weiteres genauso klarkommen
wie mit Kompromissen in der pluralistischen EU.
Wegrennen und die anderen ihren Scheiß allein machen lassen wäre ein
Versagen, das die Parteigründung ad absurdum führen würde. Es ist aber auch
keine Option mehr, wenn man sich als Zentrum der Gesellschaft und als
Partei von Law and Order versteht.
Falls jetzt immer noch jemand irritiert sein sollte: Law and Order ist die
Grundbedingung eines guten Zusammenlebens. Die Politik von Vizekanzler
Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, internationale Verträge
einzuhalten, dem Bundesverfassungsgericht zu folgen und Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag einzulösen.
Die Aufregung jener Politiker, die solche Politik bekämpfen, beruht
offenbar auf der Annahme, dass geschlossene Verträge Jux seien. Weshalb sie
zu eigenen Regierungszeiten, was beispielsweise den Gebäudebestand angeht,
nichts taten, obwohl sie gemusst hätten.
Allerdings ist unklar, ob es in den Merkel-Jahren eine Art
unausgesprochenen Deal zwischen Regierung und Mehrheitsgesellschaft gab,
wonach beide so taten, als sei das Sprechen über Klimapolitik bereits
Handeln. Während man Letzteres einvernehmlich unterließ.
Mit [2][Luisa Neubauers Fridays for Future] änderte sich das gefühlt und
mit dem Einzug von Robert Habeck in das neue Wirtschafts- und
Klimaministerium dann real. Diese neue und ungewohnte Realität des Handelns
ist zunächst auch ein Schock. Ein weiterer, nach den vielen Krisen der
vergangenen Jahre.
Wir Bundesdeutsche müssen jetzt in vielfacher Hinsicht handeln können, wie
wir es bisher nie wollten. Da sind Ausweichbewegungen erst mal verständlich
und reparatives Sprechen unverzichtbar.
Übrigens ist in Großbritannien das Ende von Öl- und Gasheizungen
Regierungspolitik der Konservativen, in Dänemark der Sozialdemokraten, in
den Niederlanden der Rechtsliberalen. Es ist also gar keine Grüne
„Obsession“, „Ideologie“ oder „Religion“ – sondern bloß die vorg…
Umsetzung internationaler und nationaler Verpflichtungen, die in der EU von
einer demokratischen Mehrheit der staatstragenden europäischen Fraktionen
beschlossen wurden.
Insofern wiederhole ich meine Forderung, dass wir diese klimapolitische
Grundübereinkunft auch in der Bundesrepublik brauchen, um die Trennlinie
klar zwischen am Rechtsstaat orientierten, demokratischen Parteien [3][und
der AfD] zu ziehen – und damit den populistischen Echoraum auf ein
kleineres Bierzelt zu reduzieren.
Mag sein, dass die Show der vergangenen Monate FDP und Union kurzfristig
ein paar Stimmen bringt. Aber einen Kulturkampf gewinnen am Ende immer die
Rechtspopulisten.
18 Jun 2023
## LINKS
[1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampelkoalition/!5935237
[2] /Luisa-Neubauer-ueber-Klima-und-Emotion/!vn5940529
[3] /Erstarken-der-AfD/!5931844
## AUTOREN
Peter Unfried
## TAGS
Kolumne Die eine Frage
Energiekrise
Heizung
Robert Habeck
Christian Lindner
Kolumne Die eine Frage
Klimaschutzziele
Rechter Populismus
Energiewende
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