# taz.de -- Räumung der Waldbesetzung in Berlin: Klimaprotest lässt sich nich… | |
> Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige | |
> Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression | |
> braucht es ein Umdenken. | |
Bild: Eine Gefahr für Bäume: Polizist*innen in der Wuhlheide | |
Eines scheint bei den [1][Protesten und Aktionen] zivilen Ungehorsams von | |
Klimaschützer*innen in letzter Zeit in Vergessenheit zu geraten: | |
Aufgabe der Polizei ist nicht, die freie Meinungsäußerung zu verhindern, | |
sondern sie zu ermöglichen – wie auch die Teilnahme an Demonstrationen. Es | |
drängt sich jedoch zunehmend der Eindruck auf, dass die Polizei jeglichen | |
Klimaprotest am liebsten verbieten würde – ist ja auch eine Menge Arbeit, | |
Demonstrant*innen die Ausübung ihrer verbrieften Grundrechte zu | |
garantieren. | |
Auch bei der [2][Räumung der Wuhlheide], die Umweltaktivist*innen besetzt | |
hatten, um die Rodung von rund 15 Hektar Wald für den Bau einer | |
[3][vierspurigen Schnellstraße] zu verhindern, stand in erster Linie die | |
Verhinderung des legitimen und friedlichen Widerstands im Vordergrund. Mit | |
Rückendeckung des schwarz-roten Law-and-Order-Senats verfügte die | |
Staatsgewalt ein Versammlungsverbot in der gesamten Wuhlheide, und das | |
nicht für einen oder mehrere Tage, sondern gleich für den gesamten Sommer – | |
wohl in der Annahme, dass es danach zu kalt ist für ein Protestcamp im | |
Wald. | |
Das Demonstrationsverbot ist jedoch nicht nur hinsichtlich seiner Dauer | |
völlig überzogen, auch die Begründung ist abenteuerlich: So sei durch die | |
mit Seilen befestigten Baumhäuser eine Beschädigung der Baumrinde der | |
Kiefern zu befürchten, heißt es. Dass sich die Einsatzkräfte bei der | |
Räumung zur Rettung der Bäume mit Kettensägen den Weg durch den Wald | |
freischnitten und mitten in der Brutsaison auch vor der [4][Fällung eines | |
Baumes] nicht zurückschreckten, scheint hingegen kein Problem zu sein. Auch | |
dass die Bäume durch die in den 60er Jahren geplante und für heutige | |
Verhältnisse völlig [5][überdimensionierte Straße] ohnehin dem Tod geweiht | |
sind, spielt keine Rolle. | |
Noch problematischer als dieser scheinheilige Vorwand, Naturschutz im Namen | |
des Naturschutzes zu kriminalisieren, ist jedoch die nachfolgende | |
Begründung: Die Umweltschützer*innen, junge Menschen mit bunten Perücken | |
und der Kinderfigur des kleinen Maulwurfs als Maskottchen, hätten sich in | |
„martialischer Aufmachung präsentiert“, die eine „militante Wirkung“ | |
erzeuge und damit Gewaltbereitschaft vermittle und Außenstehende | |
einschüchtere. Mit diesem – sehr subjektiven – Argument lässt sich so gut | |
wie jede Demonstration verbieten. | |
Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das angesichts der | |
Klimakrise dringend notwendige Umdenken bei Infrastrukturprojekten wird auf | |
diese Weise verunmöglicht und das autofixierte und umweltzerstörerische | |
Weiter-so im wahrsten Sinne des Wortes zementiert. Für progressive Politik | |
verheißt die [6][Repression der Klimaproteste] durch Schwarz-Rot nichts | |
Gutes. | |
19 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Waldbesetzung-in-der-Wuhlheide/!5934246 | |
[2] /Besetzung-der-Wuhlheide-in-Berlin/!5935340 | |
[3] /Protest-gegen-Strasse-durch-die-Wuhlheide/!5931801 | |
[4] https://twitter.com/Marie__Frank/status/1658798368309616645 | |
[5] /Bewegungstermine-in-Berlin/!5935320 | |
[6] /Haertere-Strafen-gegen-Aktivistinnen/!5892179 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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