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# taz.de -- Räumung der Waldbesetzung in Berlin: Klimaprotest lässt sich nich…
> Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige
> Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression
> braucht es ein Umdenken.
Bild: Eine Gefahr für Bäume: Polizist*innen in der Wuhlheide
Eines scheint bei den [1][Protesten und Aktionen] zivilen Ungehorsams von
Klimaschützer*innen in letzter Zeit in Vergessenheit zu geraten:
Aufgabe der Polizei ist nicht, die freie Meinungsäußerung zu verhindern,
sondern sie zu ermöglichen – wie auch die Teilnahme an Demonstrationen. Es
drängt sich jedoch zunehmend der Eindruck auf, dass die Polizei jeglichen
Klimaprotest am liebsten verbieten würde – ist ja auch eine Menge Arbeit,
Demonstrant*innen die Ausübung ihrer verbrieften Grundrechte zu
garantieren.
Auch bei der [2][Räumung der Wuhlheide], die Umweltaktivist*innen besetzt
hatten, um die Rodung von rund 15 Hektar Wald für den Bau einer
[3][vierspurigen Schnellstraße] zu verhindern, stand in erster Linie die
Verhinderung des legitimen und friedlichen Widerstands im Vordergrund. Mit
Rückendeckung des schwarz-roten Law-and-Order-Senats verfügte die
Staatsgewalt ein Versammlungsverbot in der gesamten Wuhlheide, und das
nicht für einen oder mehrere Tage, sondern gleich für den gesamten Sommer –
wohl in der Annahme, dass es danach zu kalt ist für ein Protestcamp im
Wald.
Das Demonstrationsverbot ist jedoch nicht nur hinsichtlich seiner Dauer
völlig überzogen, auch die Begründung ist abenteuerlich: So sei durch die
mit Seilen befestigten Baumhäuser eine Beschädigung der Baumrinde der
Kiefern zu befürchten, heißt es. Dass sich die Einsatzkräfte bei der
Räumung zur Rettung der Bäume mit Kettensägen den Weg durch den Wald
freischnitten und mitten in der Brutsaison auch vor der [4][Fällung eines
Baumes] nicht zurückschreckten, scheint hingegen kein Problem zu sein. Auch
dass die Bäume durch die in den 60er Jahren geplante und für heutige
Verhältnisse völlig [5][überdimensionierte Straße] ohnehin dem Tod geweiht
sind, spielt keine Rolle.
Noch problematischer als dieser scheinheilige Vorwand, Naturschutz im Namen
des Naturschutzes zu kriminalisieren, ist jedoch die nachfolgende
Begründung: Die Umweltschützer*innen, junge Menschen mit bunten Perücken
und der Kinderfigur des kleinen Maulwurfs als Maskottchen, hätten sich in
„martialischer Aufmachung präsentiert“, die eine „militante Wirkung“
erzeuge und damit Gewaltbereitschaft vermittle und Außenstehende
einschüchtere. Mit diesem – sehr subjektiven – Argument lässt sich so gut
wie jede Demonstration verbieten.
Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das angesichts der
Klimakrise dringend notwendige Umdenken bei Infrastrukturprojekten wird auf
diese Weise verunmöglicht und das autofixierte und umweltzerstörerische
Weiter-so im wahrsten Sinne des Wortes zementiert. Für progressive Politik
verheißt die [6][Repression der Klimaproteste] durch Schwarz-Rot nichts
Gutes.
19 May 2023
## LINKS
[1] /Waldbesetzung-in-der-Wuhlheide/!5934246
[2] /Besetzung-der-Wuhlheide-in-Berlin/!5935340
[3] /Protest-gegen-Strasse-durch-die-Wuhlheide/!5931801
[4] https://twitter.com/Marie__Frank/status/1658798368309616645
[5] /Bewegungstermine-in-Berlin/!5935320
[6] /Haertere-Strafen-gegen-Aktivistinnen/!5892179
## AUTOREN
Marie Frank
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