# taz.de -- Umweltverbände empört: Scholz für schwache CO2-Grenzwerte | |
> Der Kanzler will Grenzwerte für Autoemissionen nicht verschärfen. | |
> Greenpeace spricht von einem „Armutszeugnis für selbst ernannten | |
> Klimakanzler“. | |
Bild: Die CO2-Emissionen im Verkehr sind kaum gesunken | |
BERLIN rtr | Die Entscheidung im Ampel-Streit um schärfere CO2-Grenzwerte | |
für Pkw hat bei Umweltgruppen und Grünen Protest ausgelöst. „Die bisherigen | |
EU-Ziele reichen nicht, um die hohen CO2-Emissionen im Verkehr schnell | |
genug zu senken“, kritisierte Greenpeace-Experte Tobias Austrup am | |
Dienstag. „Für einen selbst ernannten Klimakanzler ist die Entscheidung von | |
Olaf Scholz gegen ambitionierte Flottengrenzwerte in der EU ein | |
Armutszeugnis.“ | |
Die [1][Deutsche Umwelthilfe erklärte], je weniger bei den | |
[2][EU-Flottengrenzwerten] getan werde, umso ambitionierter müssten | |
nationale Anstrengungen für die Klimaziele sein. Bundeskanzler Scholz hatte | |
zuvor laut Regierungskreisen den Streit zwischen Umwelt- und | |
Verkehrsressort im Sinne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) | |
entschieden. Danach stellt sich Deutschland hinter die EU-Vorschläge und | |
will diese nicht weiter verschärfen. | |
Im „Fit for 55“-Programm der EU ist verankert, dass der CO2-Ausstoß von Pkw | |
und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken soll. | |
Umweltgruppen, Grüne und auch Umweltministerium hatten dies schon in der | |
vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. So würden ältere | |
Benzin- oder Diesel-Autos noch nach 2040 auf den Straßen sein, wenn | |
Deutschland praktisch schon klimaneutral sein will. | |
Das Umweltministerium hatte so bis 2030 ein Minus beim CO2-Ausstoß von 75 | |
Prozent vorgeschlagen. Zudem sollte es Zwischenziele bis 2030 geben. | |
Verkehrsminister Wissing pochte auf den Koalitionsvertrag, in dem es | |
allgemein heißt, man stelle sich hinter das [3][“Fit for 55“]-Konzept. | |
## Autobranche für Planungssicherheit | |
Nachdem zunächst im Raum stand, den Konflikt im Koalitionsausschuss der | |
Ampel-Parteien zu lösen, entschied ihn nun Regierungskreisen zufolge | |
Kanzler Scholz. Da sich die EU-Staaten Anfang März erneut mit dem Thema | |
befassen, soll Deutschland so mit einer einheitlichen Position auftreten. | |
Die Autobranche stellte sich ebenfalls hinter das „Fit for 55“-Paket. | |
„Planungssicherheit ist dabei entscheidend, insbesondere auch bei der | |
Flottenregulierung“, betonte der Verband der Deutschen Automobilindustrie | |
(VDA). Zudem sollten synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, eine | |
stärkere Rolle spielen. | |
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar betonte, die EU-Kommission habe | |
den Vorschlag vorgelegt, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Gebe | |
es auf nationaler Ebene andere Ideen dazu, sollten diese aufgeschrieben und | |
diskutiert werden, sagte er Reuters. | |
## Deutschland hinkt hinterher | |
Da Deutschland seinen Klimazielen gerade im Verkehr hinterher hinkt, steht | |
Wissing unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen | |
Freitag seine Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister | |
Habeck übermitteln. | |
Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um | |
Fristverlängerung gebeten. Wissing etwa denke unter anderem über eine | |
stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos | |
auf die Straße zu bringen. Umweltgruppen sehen die Flottengrenzwerte | |
allerdings als effektivstes Instrument dafür an. | |
16 Feb 2022 | |
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