# taz.de -- Aus für Verbrenner-Autos: FDP riskiert Koalitionskrach | |
> Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus | |
> für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben. | |
Bild: „Entscheidend ist, dass wir technologieoffen bleiben“: Verkehrsminist… | |
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister [1][Volker Wissing (FDP)] stellt sich | |
gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, neue Autos mit | |
Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr zuzulassen. „Das trifft nicht auf unsere | |
Zustimmung“, sagte er am Donnerstag in Berlin. | |
Das EU-Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, dass Pkws mit | |
Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollen. Allerdings ist | |
der Ausstieg noch nicht fix. Es muss noch eine Einigung mit den EU-Staaten | |
folgen. | |
„Entscheidend ist, dass wir technologieoffen bleiben“, sagte Wissing. Er | |
fordert, dass nach 2035 noch Verbrennerfahrzeuge zugelassen werden, wenn | |
sie nur mit sogenannten E-Fuels betankbar sind. Das sind synthetische | |
Kraftstoffe, die mit Hilfe von Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid | |
hergestellt werden. Sie sind klimaneutral, aber teuer und werden bislang | |
nicht in großen Mengen hergestellt. | |
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will, dass | |
die Bundesregierung auf entsprechende Änderungen auf EU-Ebene drängt. Sonst | |
sei eine Zustimmung Deutschlands schwer vorstellbar, sagte er. | |
## Konflikt in der Koalition | |
Damit droht der Ampelregierung ein ernster Konflikt. Vertreter:innen | |
von Grünen und SPD verteidigen die Entscheidung des EU-Parlaments, sie | |
wollen keine Ausnahmen. [2][Im Koalitionsvertrag] heißt es allerdings: | |
„Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns | |
dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu | |
zugelassen werden können.“ | |
Volkswagen hält den Verbrenner-Ausstieg bis 2035 für machbar. Man habe das | |
erwartet, hieß es. Der Cheflobbyist von Mercedes-Benz, Eckart von Klaeden, | |
begrüßte die Entscheidung. Er war von 2009 bis 2013 Staatsminister im | |
Bundeskanzleramt. Seine Vorgängerin in diesem Amt, die [3][Präsidentin des | |
Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller, erklärte dagegen], das | |
EU-Parlament habe „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, | |
gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“. Der europäische | |
Autoverband ACEA reagierte reserviert. Angesichts der derzeitigen | |
Volatilität und Unsicherheit sei jede Regulierung über dieses Jahrzehnt | |
hinaus verfrüht, sagte Oliver Zipse, ACEA-Präsident und BMW-Chef. | |
9 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kuenftiger-FDP-Minister-provoziert-Gruene/!5814750 | |
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
[3] /Kritik-an-Aus-fuer-Verbrennerautos/!5860116 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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