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# taz.de -- Abstimmung der EU-Umweltminister:innen: Verbrenner-Aus könnte kipp…
> FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie
> Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen.
Bild: Fahrn, fahrn, fahrn auf der Autobahn, vielleicht weiterhin mit Verbrenera…
Brüssel/Berlin taz | Der EU-weite Zulassungsstopp für neue Autos mit
Verbrennermotor ab 2035 könnte am heutigen Dienstag an Deutschland
scheitern. Bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Umweltminister:innen in
Luxemburg könnte Deutschland querschießen und das Verbrenner-Aus stoppen.
EU-Kommission und das [1][Europaparlament haben sich bereits für ein
Verkaufsverbot] für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen.
Für das Scheitern des Verbots ab 2035 würde schon eine deutsche Enthaltung
reichen. Gebraucht wird nämlich eine qualifizierte Mehrheit unter den 27
Mitgliedsländern. Ohne das größte EU-Land würde jedoch die damit verbundene
Schwelle von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung verfehlt, die dem
Vorschlag zustimmen müssen. Bisher haben sich Italien, Bulgarien, Rumänien,
Portugal und die Slowakei gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Sie
fordern mehr Zeit – statt wie geplant 2035 soll das Aus erst 2040 kommen.
Allerdings verfügen sie nicht über genügend Stimmanteile, um den Vorschlag
zu Fall zu bringen. Dafür brauchen sie Deutschland.
In der Ampelregierung [2][ist ein heftiger Streit darüber entbrannt.] Die
FDP will dem Aus nur zustimmen, wenn es [3][Ausnahmen für Fahrzeuge gibt,
die nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt] werden können. Das will
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht. Bis Redaktionsschluss hatte
sich die Regierung auf keine Position geeinigt.
Dass ausgerechnet Europas „Autoland“ den Ausschlag gibt, hat viele in
Brüssel überrascht. Schließlich hat sich Berlin immer wieder für das
Verbrenner-Aus ausgesprochen. Es gehe hier nicht nur um Klimaschutz,
sondern auch um das Prinzip der Technologieoffenheit, sagt die
FPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer. Zur
Erreichung der EU-Ziele müssten auch synthetische Kraftstoffe erlaubt
werden. Setzt sich die FDP durch und der Vorschlag fällt am Dienstag durch,
ist noch nicht aller Tage Abend: Danach müssen sich Rat, Parlament und
Kommission noch im sogenannten Trilog einigen. Wenn sich die EU-Staaten auf
eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots einigen, kann das Parlament dieses
wieder kassieren.
28 Jun 2022
## LINKS
[1] /Kritik-an-Aus-fuer-Verbrennerautos/!5860116
[2] /Koalitionsstreit-wegen-Verbrennerverbot/!5859861
[3] /Aus-fuer-Verbrenner-Autos/!5856928
## AUTOREN
Eric Bonse
Anja Krüger
## TAGS
FDP
EU
Schwerpunkt Klimawandel
Bündnis 90/Die Grünen
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