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# taz.de -- Koalitionsstreit wegen Verbrennerverbot: Die FDP hält dagegen
> Die Liberalen pochen auf Ausnahmen für Pkw, die nur mit synthetischen
> Kraftstoffen fahren. Damit könnte das EU-Aus für Verbrenner kippen.
Bild: Haben keine Zukunft, wenn es nach dem EU-Parlament geht: Autos mit Benzin…
Berlin taz | Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bekommt im Streit
mit der FDP über das Aus für Verbrennerautos in der EU Rückenwind aus der
Wissenschaft: Autos, die mit E-Fuels betankt werden, sind weitaus
energieintensiver und umweltschädlicher als Fahrzeuge mit Elektroantrieb.
Zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der
renommierten Denkfabrik Transport & Environment (T&E). E-Fuels sind
synthetische Kraftstoffe, die mit erneuerbarer Energie hergestellt werden
können. Über ihren Einsatz ist in der Ampelregierung ein heftiger Streit
entbrannt.
Bis diesen Freitag muss Lemke eine Einigung mit der FDP darüber erzielen,
welche Position die Bundesregierung zum Aus von Autos mit Verbrennermotor
auf EU-Ebene einnimmt. Der Hintergrund: Das EU-Parlament hat Anfang Juni
beschlossen, dass [1][ab 2035 keine Autos mit einem Benzin- oder
Dieselantrieb in der EU mehr neu zugelassen] werden dürfen.
In einem langwierigen Prozess haben sich die EU-Länder über diese Frage
verständigt, denn sie müssen dem Aus zustimmen. Noch im März und im Mai
hatte das Bundesumweltministerium nach einer Ressortabstimmung auch mit den
zuständigen FDP-Ministerien auf EU-Ebene Zustimmung zum Ende des
Verbrennerautos signalisiert, wie es das EU-Parlament beschlossen hat.
## FDP will Ausnahmen
Nach der Abstimmung am 8. Juni preschten Verkehrsminister [2][Volker
Wissing und Finanzminister Christian Lindner aber mit der Forderung vor,]
dass es Ausnahmen von dem Verbot geben müsse für Fahrzeuge, die nur mit
E-Fuels fahren. Ohne Änderungen in diesem Sinne sei eine Zustimmung
Deutschlands nicht möglich, so Lindner.
Die FDP sieht sich auf einer Linie mit dem Koalitionsvertrag. Dort steht:
„Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns
dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu
zugelassen werden können.“ Der Flottengrenzwerte bezieht sich auf alle in
der EU neu zugelassen Fahrzeuge.
Mit dem Koalitionsvertrag argumentiert allerdings auch die
Bundesumweltministerin, die gegen Ausnahmen für Pkw ist. „E-Fuels können
allenfalls außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte eine
Rolle spielen, also bei Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr“,
sagte sie. Die Ministerin setzt bei Pkw auf den Elektroantrieb, weil der
energieeffizienter als synthetische Kraftstoffe ist.
## Vorabstimmung am Freitag
Am 28. Juni muss Lemke die deutsche Position beim Treffen der
EU-Umweltminister:innen präsentieren. Diesen Freitag bereits findet ein
Treffen der EU-Botschafter statt, bei dem es eine Vorabstimmung geben soll.
„Wir bereiten eine Weisung an den deutschen EU-Botschafter vor“, sagte ein
Sprecher des Umweltministeriums. Dazu muss allerdings unter den beteiligten
Ministerien geklärt werden, welche Position die Bundesregierung denn nun
vertritt. Die FDP-Bundestagsfraktion ließ eine taz-Anfrage zu ihrer
Position unbeantwortet.
Sollte sich die FDP durchsetzen, könnte das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene
ganz scheitern. Eine Enthaltung der Bundesregierung hätte die gleiche
Wirkung wie eine Nein-Stimme. Denn für die Annahme des Verbrenner-Aus ist
eine so genannte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das sind 15 von 27
Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung
repräsentieren.
Die FDP argumentiert, dass auch mit E-Fuels betankte Autos klimaneutral
sind. Das stimmt so aber nicht, zeigt [3][die Studie von T&E].
„Synthetische Kraftstoffe sind keine Lösung für die Dekarbonisierung von
Autos“, sagte Stef Cornelis, Direktor von T&E Deutschland.
## E-Autos sind effizienter
Wird ein Auto mit synthetischen Kraftstoffen betankt, die ausschließlich
mit erneuerbarem Strom hergestellt wurden, würde der Studie zufolge über
den gesamten Lebenszyklus deutlich mehr CO2 emittiert als von einem
Elektroauto. Ein Fahrzeug mit E-Antrieb ist demnach um 53 Prozent sauberer
als ein Verbrennerauto, das mit E-Fuels fährt. Das ist vor allem mit
massiven Energieverlusten bei der Herstellung der synthetischen Kraftstoffe
und dem uneffizienten Verbrennermotor zu erklären.
Bei der Studie berücksichtigt wurden die Emissionen aus der
Materialgewinnung, der Herstellung von Komponenten einschließlich
Batterien, der Fahrzeugmontage und der Entsorgung. Labortests haben
außerdem gezeigt, dass mit E-Fuels fahrende Autos genauso viele giftige
Stickoxide ausscheiden wie mit Benzin betriebene.
Die Unterschiede beim Verbrauch sind zwischen E-Autos und mit synthetischen
Kraftstoffen betriebenen Pkw gravierend. Der Analyse zufolge kommt ein
elektrisch betriebenen Volkswagen ID.3 mit der selben Menge erneuerbarer
Energie fünfmal weiter als ein VW Golf, der mit synthetischen Kraftstoffen
fährt. „Ein BMW i4 könnte sechsmal weiter fahren als ein BMW 4er mit
Verbrennungsmotor“, teilt T&E mit.
23 Jun 2022
## LINKS
[1] /Kritik-an-Aus-fuer-Verbrennerautos/!5860116
[2] /Aus-fuer-Verbrenner-Autos/!5856928
[3] https://www.transportenvironment.org/wp-content/uploads/2022/05/2022_06_TE_…
## AUTOREN
Anja Krüger
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