| # taz.de -- FDP-Pläne zur Einwanderungspolitk: Bald bilinguale Behörden? | |
| > Die FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Es ist | |
| > nicht die einzige Maßnahme, mit der die Liberalen Fachkräfte anlocken | |
| > wollen. | |
| Bild: Hat sicher nichts gegen die Sprich-Englisch-Kampagne der FDP: Prinz Charl… | |
| Berlin taz | Beamt:innen sollen Englisch sprechen. Das fordert die FDP. | |
| In einem Positionspapier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen | |
| wurde, haben die Liberalen ihre Ideen zur Reformation der | |
| [1][Einwanderungspolitik] veröffentlicht. Zentrale Motivation für die | |
| Reformationsvorschläge ist die Sorge um den zunehmenden Arbeitskräftemangel | |
| in Deutschland. | |
| Die Liberalen fordern, dass [2][bürokratische Hürden] abgebaut werden, um | |
| eine „gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach deutschen | |
| Interessen“ zu ermöglichen. So heißt es in dem Positionspapier, das der taz | |
| vorliegt. Die Freien Demokraten rechnen mit einem Zuwanderungsbedarf von | |
| über 400.000 Arbeitskräften im Jahr, was eine Vereinfachung der | |
| Einwanderung unverzichtbar mache. | |
| Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sagte | |
| gegenüber der taz: „Wir müssen neben attraktiven Arbeitsbedingungen auch | |
| die Regeln zur Einwanderung attraktiver machen und uns ein Beispiel an | |
| erfolgreichen Einwanderungsländern, wie zum Beispiel Kanada, nehmen.“ | |
| Außerdem seien [3][ausländische Arbeitskräfte] eine Entlastung für den | |
| Haushalt. Durch Steuerabgaben sollen die zugewanderten Arbeitskräfte | |
| mithelfen, die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. | |
| ## Punktesystem und „Blaue Karten“ | |
| Ein Vorschlag zur Anwerbung von Arbeitskräften ist die Einführung von | |
| Englisch als zweite offizielle Sprache in Ämtern. So sollen Behördengänge | |
| erleichtert werden. | |
| Neben bilingualen Ämtern fordert die FDP ein „Punkte-System“ bei der | |
| Einwanderung. Dabei sollen Punkte anhand verschiedener Kriterien vergeben | |
| werden. Ab einer bestimmten Summe kann dann ein Visum ausgestellt werden. | |
| Relevante Kriterien sind dabei neben Berufsausbildung und Sprachkenntnissen | |
| auch Alter und Anpassungsfähigkeit. | |
| Außerdem schlägt die FDP vor, die „Blaue Karte“ auch auf nichtakademische | |
| Berufe auszuweiten. Die „Blaue Karte“ ist ein Aufenthaltstitel, für | |
| hochqualifizierten nicht-EU-Bürger:innen. Voraussetzung für den Erhalt | |
| einer „Blauen Karte“ ist momentan ein abgeschlossenes Hochschulstudium und | |
| ein jährliches Mindestgehalt von 56.400 Euro. | |
| Diese Einschränkungen sollten schnellstmöglich aufgehoben werden, um dem | |
| Arbeitskräftemangel in Ausbildungsberufen und unter unqualifizierten | |
| Hilfskräften etwas entgegenzusetzen, so die FDP. (mit afp) | |
| Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, für die „Blaue | |
| Karte“ sei ein monatliches Mindesteinkommen von 56.400 Euro Voraussetzung. | |
| Tatsächlich ist es ein jährliches Mindesteinkommen. Wir bitten um | |
| Entschuldigung. | |
| 4 Jul 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marita Fischer | |
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| Elke Breitenbach | |
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