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# taz.de -- Umweltverbände empört: Scholz für schwache CO2-Grenzwerte
> Der Kanzler will Grenzwerte für Autoemissionen nicht verschärfen.
> Greenpeace spricht von einem „Armutszeugnis für selbst ernannten
> Klimakanzler“.
Bild: Die CO2-Emissionen im Verkehr sind kaum gesunken
Berlin rtr | Die Entscheidung im Ampel-Streit um schärfere CO2-Grenzwerte
für Pkw hat bei Umweltgruppen und Grünen Protest ausgelöst. „Die bisherigen
EU-Ziele reichen nicht, um die hohen CO2-Emissionen im Verkehr schnell
genug zu senken“, kritisierte Greenpeace-Experte Tobias Austrup am
Dienstag. „Für einen selbst ernannten Klimakanzler ist die Entscheidung von
Olaf Scholz gegen ambitionierte Flottengrenzwerte in der EU ein
Armutszeugnis.“
Die [1][Deutsche Umwelthilfe erklärte], je weniger bei den
[2][EU-Flottengrenzwerten] getan werde, umso ambitionierter müssten
nationale Anstrengungen für die Klimaziele sein. Bundeskanzler Scholz hatte
zuvor laut Regierungskreisen den Streit zwischen Umwelt- und
Verkehrsressort im Sinne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)
entschieden. Danach stellt sich Deutschland hinter die EU-Vorschläge und
will diese nicht weiter verschärfen.
Im „Fit for 55“-Programm der EU ist verankert, dass der CO2-Ausstoß von Pkw
und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken soll.
Umweltgruppen, Grüne und auch Umweltministerium hatten dies schon in der
vergangenen Wahlperiode als nicht ausreichend kritisiert. So würden ältere
Benzin- oder Diesel-Autos noch nach 2040 auf den Straßen sein, wenn
Deutschland praktisch schon klimaneutral sein will.
Das Umweltministerium hatte so bis 2030 ein Minus beim CO2-Ausstoß von 75
Prozent vorgeschlagen. Zudem sollte es Zwischenziele bis 2030 geben.
Verkehrsminister Wissing pochte auf den Koalitionsvertrag, in dem es
allgemein heißt, man stelle sich hinter das [3][“Fit for 55“]-Konzept.
## Autobranche für Planungssicherheit
Nachdem zunächst im Raum stand, den Konflikt im Koalitionsausschuss der
Ampel-Parteien zu lösen, entschied ihn nun Regierungskreisen zufolge
Kanzler Scholz. Da sich die EU-Staaten Anfang März erneut mit dem Thema
befassen, soll Deutschland so mit einer einheitlichen Position auftreten.
Die Autobranche stellte sich ebenfalls hinter das „Fit for 55“-Paket.
„Planungssicherheit ist dabei entscheidend, insbesondere auch bei der
Flottenregulierung“, betonte der Verband der Deutschen Automobilindustrie
(VDA). Zudem sollten synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, eine
stärkere Rolle spielen.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar betonte, die EU-Kommission habe
den Vorschlag vorgelegt, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Gebe
es auf nationaler Ebene andere Ideen dazu, sollten diese aufgeschrieben und
diskutiert werden, sagte er Reuters.
## Deutschland hinkt hinterher
Da Deutschland seinen Klimazielen gerade im Verkehr hinterher hinkt, steht
Wissing unter Druck. Wie andere Ministerien sollte er bis vergangenen
Freitag seine Vorschläge für ein Klimasofortprogramm an Klimaminister
Habeck übermitteln.
Allerdings haben Regierungskreisen zufolge die meisten Ministerien um
Fristverlängerung gebeten. Wissing etwa denke unter anderem über eine
stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer nach, um mehr Elektro-Autos
auf die Straße zu bringen. Umweltgruppen sehen die Flottengrenzwerte
allerdings als effektivstes Instrument dafür an.
16 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klimaschaedli…
[2] /Archiv-Suche/!5807223&s=flottengrenzwerte&SuchRahmen=Print/
[3] /Umweltpolitik-der-Ampel-Koalition/!5817700
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