# taz.de -- Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten: Wie Musterschüler | |
> Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche | |
> Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen. | |
Bild: Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO… | |
BERLIN taz | Fehlende Konfliktbereitschaft beim Thema Klimaschutz – das | |
wirft der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch den | |
Grünen angesichts der Streits um die [1][ausbleibende Verschärfung von | |
CO2-Grenzwerten] für Pkws vor. „Ich erwarte einen Aufschrei der Grünen“, | |
sagte Resch der taz. Aber er höre nur lautes Schweigen. „Die Grünen | |
verhalten sich in der Bundesregierung wie Musterschüler.“ | |
Der Hintergrund: Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autoflotten auf EU-Ebene | |
hat sich [2][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] gegen | |
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchgesetzt. Die EU will, dass | |
bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55 | |
Prozent sinken. Nach Auffassung von Klimaschützer:innen, | |
Umweltorganisationen und auch den Grünen ist dieses Ziel nicht ehrgeizig | |
genug. „Ohne eine Verschärfung kann die Autoindustrie weitermachen wie | |
bisher“, sagte Resch. Wegen der höheren Gewinnmargen würde die Branche | |
immer mehr klimaschädliche SUVs statt Klein- und Mittelklassewagen | |
verkaufen. | |
Ursprünglich wollte das grün geführte Bundesumweltministerium in der | |
deutschen Stellungnahme für die EU die Forderung nach einer Verschärfung | |
der Flottengrenzwerte auf eine Senkung von 75 Prozent bis 2030 aufnehmen. | |
Das würde bedeuten, dass in Deutschland bis dahin 85 Prozent [3][aller | |
Autos elektrisch fahren] müssten. Ministerin Lemke hat sich aber geschlagen | |
geben. Deshalb bleibt es in der Stellungnahme, die zurzeit erarbeitet wird, | |
bei der Zielvorgabe 55 Prozent. Allerdings sollen E-Fuels, also | |
synthetische Kraftstoffe, keine Option sein, um das Ziel zu erreichen. Das | |
verbucht das Bundesumweltministerium als Punktsieg, weil Wissing dazu in | |
den vergangenen Wochen widersprüchliche Aussagen gemacht hatte. | |
Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit | |
entschieden haben, indem er sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hat. | |
Resch ist der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium nicht hätte | |
klein beigeben sollen. Stattdessen hätten die Grünen das Thema auf die | |
Tagesordnung des Koalitionsausschusses bringen sollen. Seine Kritik richtet | |
sich nicht nur an Ministerin Lemke. „Wir haben einen Klimaschutzminister, | |
der Habeck heißt“, sagte er. Habeck dürfe dazu nicht schweigen. Auch Olaf | |
Scholz, der sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ bezeichnet hatte, müsse | |
mehr für das Thema tun. Die Bundestagsfraktion der Grünen nahm zu der | |
Kritik auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellung. | |
16 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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