# taz.de -- Künftiger FDP-Minister provoziert Grüne: Anwalt der Autofahrer | |
> Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will | |
> Diesel-Fahrenden helfen, wenn das Steuerprivileg fällt. Für die Grünen | |
> ist das eine Provokation. | |
Bild: Auch sonst gern im Auto unterwegs: Volker Wissing, der bald Bundesverkehr… | |
BERLIN taz | Noch bevor er im Amt ist, stößt der designierte | |
[1][FDP-Verkehrsminister Volker Wissing] den Grünen massiv vor den Kopf. In | |
einem Interview kündigte er einen Ausgleich an, wenn die Steuern auf Diesel | |
an die für Benzin angeglichen werden – und der Kraftstoff deshalb teurer | |
wird. Zum Ausgleich wolle er die Kfz-Steuern senken, sagte Wissing der | |
Bild-Zeitung. Grüne Verkehrspolitiker:innen sind empört. „Herr | |
Wissing ist FDP-Verkehrsminister, aber er muss sich daran gewöhnen, dass er | |
auch ein Ampel-Verkehrsminister ist“, sagte Stefan Gelbhaar, | |
Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, der taz. | |
Überraschend besetzen nicht die Grünen, sondern die FDP mit Volker Wissing | |
in der neuen Bundesregierung den Posten des Verkehrsministers. Die Aufgabe | |
des Verkehrsressorts sorgt unter den Grünen für massiven Unmut. „Die | |
Tragweite dieser Entscheidung ist unermesslich katastrophal“, findet etwa | |
die ehemalige Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die mit ihrer | |
Pop-up-Radwegepolitik in der Coronakrise weltweit für Aufmerksamkeit | |
gesorgt hatte. | |
Tatsächlich scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen. Bereits kurz | |
nach seiner Nominierung hatte Wissing sich für eine Senkung der | |
Energiesteuern starkgemacht, damit auf diesem Weg die Spritpreise sinken | |
können. Er machte zudem klar, dass er sich als Anwalt der Autofahrenden | |
versteht. Dann legte er mit der Forderung nach einem Ausgleich für | |
Diesel-Fahrende nach. | |
Im [2][Koalitionsvertrag der Ampel] haben sich SPD. Grüne und FDP | |
allerdings darauf verständigt, die Steuern für Diesel an die für Benzin | |
anzupassen. Heute wird Diesel 18 Cent weniger besteuert als Benzin. Das | |
sogenannte Dieselprivileg wollen Umweltschützer:innen seit Langem | |
abschaffen. Das findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. „Mit der | |
Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche | |
Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die | |
steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen“, | |
heißt es dort. | |
Wissings Vorstoß sei nicht gedeckt, betonte Verkehrsexperte Gelbhaar. Im | |
ersten Teil dieser Passage sei klar vereinbart, dass die EU-Richtlinie | |
umgesetzt werde. Im zweiten Teil sei von einem Prüfauftrag die Rede. | |
Prüfaufträge sind eine Chiffre dafür, dass sich | |
Koalitionspartner:innen nicht geeinigt haben, sondern über den | |
entsprechenden Punkt weiter verhandeln werden. In der Frage der Kfz-Steuer | |
ist ein Alleingang des Verkehrsministers nicht möglich. „Das Parlament | |
entscheidet darüber“, sagte Gelbhaar. Deshalb muss sich die Ampel auch | |
darüber verständigen. | |
## Scheuer hätte es nicht anders gemacht | |
Auch der grüne Bahnexperte Matthias Gastel, der anders als Gelbhaar den | |
Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, ärgerte sich über Wissings Vorstoß. | |
„Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, | |
Bus und Fahrrad sein – und auf Zukunft alternativer, innovativer Antriebe | |
setzen statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile | |
Kraftstoffe“, twitterte Gastel. | |
Die Vereinbarungen der Ampel zu Mobilität sind auf zum Teil [3][harsche | |
Kritik von Umwelt- und ökologischen Verkehrsverbänden] gestoßen, weil ihnen | |
wichtige Punkte fehlen und vieles vage bleibt. Das Wort Verkehrswende wird | |
nicht einmal erwähnt. | |
Die wohl – unfreiwillig – härteste Kritik kommt vom bisherigen | |
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Schön, dass die Ampel meine Arbeit | |
der letzten Jahre fortsetzt“, sagte er gegenüber der dpa. Den Vertrag hätte | |
er bei den Themen Verkehr und Digitales auch schreiben können. „Großspurige | |
Ankündigungen, es radikal anders zu machen“, fänden sich im | |
Koalitionsvertrag nicht. | |
28 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Regierungskabinett/!5817923 | |
[2] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 | |
[3] /Verkehrspolitik-der-neuen-Regierung/!5813604 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Verkehrsministerium | |
FDP | |
Grüne | |
Diesel | |
Ampel-Koalition | |
Grenzwerte | |
FDP | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
FDP | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten: Wie Musterschüler | |
Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche | |
Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen. | |
Verkehrspolitik der FDP: Erfreulich steile Lernkurve | |
In Sachen E-Autos hat Verkehrsminister Wissing gemerkt, dass seine FDP im | |
Wahlkampf Unsinn erzählt hat. Schön, dass Politik manchmal doch lernfähig | |
ist. | |
Verkehrspolitiker zum Koalitionsvertrag: „Scheuer hat Papier geschwärzt“ | |
Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, ist | |
unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Und nicht nur mit dem. | |
Programm der Ampel-Koalition: Das haben sie davon | |
178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer | |
profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive | |
Beispiele. | |
Neues Regierungskabinett: Die FDP hat Grund zur Freude | |
Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier | |
bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie. | |
Ministerium für Verkehr ohne Grüne: Verkehrswende? Fehlanzeige | |
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein | |
großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek. |