# taz.de -- Neues Regierungskabinett: Die FDP hat Grund zur Freude | |
> Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier | |
> bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie. | |
Bild: Volker Wissing (links) und Christian Lindner | |
Die FDP hat allen Grund zur Freude. Der Koalitionsvertrag steht, die | |
Ressortverteilung auch – und nach langer Spekulation ist endlich klar: | |
Christian Lindner wird Finanzminister der nächsten Bundesregierung und | |
damit der mächtigste Mann neben dem künftigen Kanzler Olaf Scholz. Robert | |
Habeck hat offenbar den Kürzeren gezogen. | |
Als erste der drei Ampelparteien hat die FDP die Personalfragen des | |
Kabinetts bereits am Mittwoch geklärt. Das Verkehrsministerium, das auch | |
viele bei den Grünen gesehen haben, soll der jetzige FDP-Generalsekretär | |
Volker Wissing leiten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der | |
FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wird Justizminister. Um Bildung | |
und Forschung wird sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina | |
Stark-Watzinger kümmern. Damit konnten die Freien Demokraten vier für sie | |
bedeutende Ministerien besetzen. | |
Lindner hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich gerne um die | |
Finanzen des Landes kümmern würde. Dieser Wunsch wurde dem FDP-Chef nun | |
erfüllt – auch wenn es hoch verschuldeten europäischen Staaten graut vor | |
einem deutschen Sparminister. Lindner sei „härter als Wolfgang Schäuble“, | |
schrieb die griechische Tageszeitung Kathimerini am Mittwoch. | |
Ob er sich in diesem Amt gut behaupten kann, ist unklar. Wie angesichts der | |
Coronapandemie und massiver Schulden die Schuldenbremse eingehalten werden | |
soll und dennoch genügend Geld für Investitionen übrig bleibt, ist offen. | |
## Welche Akzente setzt die FDP in den Ministerien? | |
Christian Lindner bringt seine Partei nun, anders als 2017, als er die | |
Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, wieder in Regierungsverantwortung. | |
FDP-Generalsekretär Volker Wissing, promovierter Jurist, der schon als | |
Richter und Staatsanwalt arbeitete, kann immerhin auf Ampelerfahrung in | |
Rheinland-Pfalz zurückblicken. Wissing war dort von 2016 bis 2021 Minister | |
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender | |
Ministerpräsident. Auf Landesebene wird er auch von SPD und Grünen für | |
seine verlässliche und konstruktive Art geschätzt. | |
Welche Akzente er als Verkehrsminister setzt, bleibt abzuwarten. Es gehe | |
darum, die Balance zu wahren zwischen einer Klimaneutralität bei der | |
Mobilität und den Bedürfnissen derjenigen, die auch künftig auf das Auto | |
angewiesen seien, erklärte er am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix. „Wir | |
müssen den Bahnverkehr besser vertakten, brauchen einen Deutschland-Takt, | |
und wir müssen gleichzeitig eine Ladesäulen-Infrastruktur aufbauen, die es | |
jedem ermöglicht, mit Elektromobilität auch größere Strecken | |
zurückzulegen“, sagte er. | |
## Die Bildungsministerin ist eine Überraschungskandidatin | |
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann, 44, ist als Erster | |
Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktionein ein wichtiger | |
Vertrauter von Lindner. Buschmann ist ebenfalls Jurist und arbeitete als | |
Rechtsanwalt bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Von 2009 bis zum | |
Ausscheiden der Liberalen 2013 kümmerte er sich im Bundestag um | |
Rechtspolitik. Buschmann arbeitete in der Opposition mehrfach an | |
gemeinsamen Anträgen seiner Fraktion mit Grünen und Linken, etwa bei der | |
Wahlrechtsreform. | |
Dass nun Bettina Stark-Watzinger das Bildungsministerium übernimmt, kann | |
die FDP als weiteren Erfolg für sich verbuchen. Ab 2018 war die Hessin zwei | |
Jahre Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, danach wurde sie | |
Parlamentarischen Geschäftsführerin. Nach dem Studium der | |
Volkswirtschaftslehre in Frankfurt und Mainz war sie bei einer Bank tätig. | |
Daneben bekleidete sie verschiedene Funktionen in der hessischen FDP, deren | |
Vorsitzende die 53-Jährige seit März ist. Über ihre Pläne bei Bildung und | |
Forschung ist bisher wenig bekannt. Aber die FDP betont stets, dass das | |
„Aufstiegsversprechen“ erneuert werden muss. (mit afp) | |
25 Nov 2021 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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