# taz.de -- Prozess gegen Autobahn-Blockierer: Klebrige Angelegenheit

	# taz.de -- Prozess gegen Autobahn-Blockierer: Klebrige Angelegenheit

	> Nils R. steht vor Gericht, weil er sich auf eine Straße geklebt hat. Was
	> wiegt mehr – die Not des Klimas oder die Nötigung von Berufspendlern?

	Gleich nach Beginn des Prozesses liest der zwanzigjährige Nils R. eine
	persönliche Erklärung von einem Blatt Papier ab: „Vor nur wenigen Monaten
	hätte ich es mir nicht vorstellen können, in meinem Leben mal vor Gericht
	zu stehen“, sagt der Klimaaktivist am Dienstag vor dem Jugendrichter des
	Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.

	Der Philosophiestudent aus Leipzig, mit einem Bartflaum auf der Oberlippe,
	angeklagt wegen einer von der Gruppe „Letzte Generation“ organisierten
	Autobahnblockade, wirkt nicht wie ein überzeugter Revolutionär, sondern
	eher wie ein nervöser junger Mann. Seine Erklärung liest er mit monotoner
	Stimme und nicht besonders laut vor. Hier vor Gericht und im Mittelpunkt zu
	stehen, scheint ihm sichtlich unangenehm zu sein.

	Und doch sind die Worte, die er vorliest, klar: Er habe in „angenehmer
	Ignoranz“ gelebt, den „menschengemachten Klimawandel“ verdrängt, sich nur
	Gedanken um seine persönliche Zukunft gemacht – bis er sich doch mal mit
	dem Klima beschäftigt habe, mit Hungerkatastrophen, Waldbränden,
	Überschwemmungen. „Ich konnte nicht mehr einfach so weitermachen wie
	bisher“, sagt R. „Was bringt es mir, auf meine Lebensträume hinzuarbeiten,
	wenn wir auf eine Welt zusteuern, in der Lebensträume irrelevant sein
	werden?“

	Die Klimabewegung habe viel erreicht, aber nicht genug, sagt er. R. steht
	dazu, dass er die Autobahn blockiert hat. Er sagt: „Es tut mir leid, dass
	wir stören müssen, aber wir müssen stören.“ Noch mehr jedoch tue es ihm
	leid, „dass die Bundesregierung weiterhin nicht unserer Lage entsprechend
	handelt.“

	Nils R. ist der erste aus der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“, der
	in Berlin wegen Straßenblockaden vor Gericht steht. Er blockierte zusammen
	mit sechs weiteren Aktivist*innen Ende Juni um acht Uhr morgens eine
	Zufahrt der Stadtautobahn in Berlin-Wedding, der meistbefahrenen Autobahn
	Deutschlands. Seine linke Hand klebte er dafür mit Sekundenkleber auf der
	Straße fest und harrte vor genervten Autofahrenden aus, bis Polizisten den
	Kleber mehr als eine Stunde später schließlich mit Öl lösten und R.
	wegtrugen. Komplett frei war die Zufahrt wieder nach rund anderthalb
	Stunden.

	Allerdings, und dies wird beim Urteil noch eine Rolle spielen, hatten sich
	nicht alle der Klimaschützer festgeklebt, sodass eine der drei blockierten
	Spuren bereits nach zehn Minuten wieder frei war und der Verkehr langsam
	abfließen konnte. Das sei mittlerweile Teil jedes Aktionskonzeptes, um die
	Durchfahrt von Krankenwagen zu gewährleisten, sagt R. Am Ende wird R. nach
	mehrstündiger Verhandlung nach Jugendstrafrecht zu 60 Stunden
	Freizeitarbeit wegen Nötigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht
	rechtskräftig.

	Gekommen sind in den Gerichtssaal auch eine Handvoll weitere
	Klima-Aktivist*innen, die den Prozess ohne Störaktion überwiegend ruhig und
	hinter Masken mit Logos und Slogans der Letzten Generation verfolgen. In
	den Prozesspausen stehen sie bei dem Angeklagten, klopfen ihm auf die
	Schulter und stärken ihm den Rücken.

	## Schon 131 Verfahren anhängig

	Zu der öffentlichen Verhandlung ist es gekommen, weil R. Einspruch gegen
	einen Strafbefehl wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
	der Staatsanwaltschaft eingelegt hat. Dabei ist das Verfahren von R. nur
	eines von bisher 131 wegen der Autobahnblockaden in Berlin. Carla Hinrichs,
	Sprecherin der Letzten Generation, hat angekündigt, dass die
	Aktivist*innen in fast allen Verfahren [1][Einsprüche einlegen wollen]
	– auch um die Prozesse als Bühne zu nutzen. In 66 Fällen sind bisher
	Strafbefehle ausgesprochen worden, in 24 Verfahren liegt schon ein
	Einspruch vor.

	Man könnte also sagen: Nachdem die Autobahnen blockiert wurden, werden nun
	Gerichte blockiert. Gerichtssprecherin Lisa Jani sagt nach dem Prozess,
	dass künftig mit vielen dieser Fälle zu rechnen sei.

	Die [2][Letzte Generation] hat sich als radikalere Variante der „Fridays
	for Future“-Bewegung gegründet. Ihr Motto lautet: „Wir sind die erste
	Generation, die den beginnenden Klimakollaps spürt, und die letzte
	Generation, die noch etwas dagegen tun kann.“ Die zunächst kleinere Gruppe
	machte erstmals mit einem Hungerstreik im Bundestagswahlkampf auf sich
	aufmerksam und erzwang ein Gespräch mit dem gerade gewählten Bundeskanzler
	Olaf Scholz – nachdem einige Aktivist*innen zusammengebrochen waren und
	ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

	Ihre Aktionen laufen friedlich ab, aber ansonsten riskieren die
	Aktivist*innen viel: Sie nehmen Festnahmen in Kauf, mögliche Strafen,
	Wut und Gewalt von Blockierten und der Polizei, riskieren ihre Gesundheit
	und ihre Zukunft. Sie verlegen eine symbolische Pipeline vor das
	Wirtschaftsministerium, verspritzen Kunstöl und -blut und versuchen gar,
	Gaspipelines zu sabotieren.

	Zuletzt kleben sie sich an die Rahmen von Gemälden in Museen an oder
	stürmen beim [3][Bundesliga-Topspiel] den Platz, um sich an den Torpfosten
	zu ketten. Zum Ablauf des 9-Euro-Tickets wollen die Aktivist*innen
	kollektiv ohne Fahrschein fahren.

	Die Letzte Generation erhält nach eigenen Angaben bundesweit regen Zulauf.
	Mittlerweile sollen sich rund fünfhundert Menschen beteiligen. Aktionen gab
	es mittlerweile rund zweihundert, die Mehrheit davon in Berlin, aber auch
	in zweiundzwanzig weiteren Städten.

	## Maximale Aufmerksamkeit, minimale Zustimmung

	Ihr Ziel ist die maximale Aufmerksamkeit – zur Not auf Kosten anderer, etwa
	der morgendlichen Pendler, die wegen ihnen zu spät zur Arbeit kommen. Genau
	damit stoßen ihre Sitzblockaden auf Straßen auf großen öffentlichen
	Widerhall und regen nicht nur eine Debatte über Protestformen an, sondern
	auch über die Verschwendung von Lebensmitteln. Die Aktivist*innen
	hatten bei ihren Blockaden nämlich auch schon ein
	Lebensmittel-Retten-Gesetz gefordert und noch frische, aber von
	Supermärkten weggeworfene Lebensmittel auf die Straße gekippt.

	Im Frühjahr und im Juni nervte die Letzte Generation beinahe täglich
	Autofahrer*innen und produzierte öffentlichkeitswirksame Bilder und
	viel Unverständnis. Einige Autofahrer rissen gar Blockierer von der Straße.

	Zwischenzeitlich wurde es zur Paradedisziplin mancher Medien, [4][genervte
	Autofahrer zu interviewen]. Allgemeiner Tenor: Was gegen Klimawandel tun
	ist richtig, aber doch nicht so! Kurzum: Der Protest ist schwer
	vermittelbar.

	Die Letzte Generation aber will gar nicht vermittelbar sein, wie der
	Aktivist Lars Werner kürzlich in einem [5][Streitgespräch] sagte.
	Lösungswege und Verantwortlichkeiten für die Klimakrise hätte die
	Klimabewegung hinreichend und seit Jahrzehnten herausgearbeitet. Allein: Es
	passiere zu wenig. Deswegen müsse man „sich dem System in den Weg stellen“,
	wie Lars Werner sagt. Er wolle auch im Herbst wieder „über Wochen die
	Straßen in Berlin und ganz vielen anderen Städten lahmlegen, damit wir in
	den Notfallmodus schalten“.

	Werner hat seine Arbeit als Psychologe in einer Praxis für Kinder- und
	Jugendpsychiatrie für den Vollzeitaktivismus aufgegeben, sagt er. Er lebe
	von Spenden und Erspartem. Auch er hat gerade seinen Strafbefehl bekommen,
	will Einspruch einlegen und vor Gericht sehen, auf welcher Seite der
	Richter steht. „Urteile werden keine abschreckende Wirkung für uns haben,
	darüber machen wir uns ja vorher Gedanken“, sagt Werner. Zur Not will er
	ins Gefängnis gehen.

	Seitdem er sich an Blockaden beteilige, fühle er sich selbstwirksam, habe
	er angesichts der Klimakrise viel weniger Ohnmachtsgefühle. Werner habe
	eigenhändig Pipelines abgedreht, das habe aber kaum jemanden interessiert.
	Am Frust der blockierten Autofahrer*innen käme hingegen niemand
	vorbei, sagt Lars Werner. „Wir haben mit 24 Menschen Straßen blockiert und
	haben eine nationale Debatte ausgelöst über Essen retten bis in die
	Ministerien hinein.“

	## Einfach nur rechtswidrig?

	Das stimmt allerdings: Bundeslandwirtschaftsminister [6][Cem Özdemir
	(Grüne) entgegnete], dass er an geeigneten Maßnahmen gegen die
	Lebensmittelverschwendung mit Hochdruck seit Dezember arbeite, man aber
	dafür keine Krankenwagen aufhalten müsse. Diskutiert wurden auch die
	Legitimität der Aktionsform. So wies Bundesj[7][ustizminister Marco
	Buschmann] (FDP) seine Kabinettskollegin vom Umweltressort Steffi Lemke
	(Grüne) öffentlich zurecht, nachdem diese Verständnis für das Anliegen der
	Blockierenden geäußert hatte. Buschmann twitterte: „Ziviler Ungehorsam ist
	im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund.
	Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.“

	Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ein
	härteres und schnelles Durchgreifen, die Polizeigewerkschaft GdP sprach von
	„Geiselhaft“ der Autofahrer, die extrem rechte AfD gleich von Terror.

	Demgegenüber hält der [8][Verfassungsrechtler von der Uni Erfurt Tim Wihl]
	friedliche Sitzblockaden für eine Protestform von höchsten demokratischen
	Weihen – als Ausdruck eines zivilgesellschaftlichen Korrektivs und
	„ungezähmten“ Ausdruck des demokratischen Prinzips, die
	verfassungsrechtlich auch legitim sein können.

	Wihl kritisiert, dass der Bundesjustizminister entscheidende Details
	unterschlägt: „Es gibt beim Nötigungsparagrafen die zwingende
	Verwerflichkeitsprüfung, um zu prüfen, ob die Handlung wirklich
	rechtswidrig ist.“ Die Aktion nur strafrechtlich zu bewerten, sei falsch,
	sagt Wihl: „Da ist Buschmann auf Abwegen. Er als Justizminister müsste auch
	das Verfassungsrecht verteidigen und nur nicht das Blackletter-Law aus dem
	Strafgesetzbuch.“ Buschmann hätte wissen müssen, dass das
	Demonstrationsrecht hier stark einwirke, das auch auf Autobahnen gilt. Die
	Strafbarkeit hänge ab von der Dauer der Blockade oder ob auch ein
	Krankenwagen blockiert wurde und dadurch ein Schaden entstanden ist. Und
	auch die [9][Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers] empfahl
	etwas mehr Zurückhaltung.

	Am Amtsgericht Tiergarten sieht Jugendrichter Günter Räcke in der Blockade
	von Nils R. bei allem Verständnis für die Dringlichkeit der Klimakrise den
	Straftatbestand für Nötigung als erfüllt an. Aus Sicht des Richters sei es
	demnach Gewalt, Autofahrende zu blockieren. Zu berücksichtigen seien nicht
	nur die Versammlungsfreiheit und der Demonstrationszweck, sondern eben auch
	die Rechte der Autofahrer, sagt Räcke: „Die da im Stau stehen müssen, haben
	auch Grundrechte.“ Man dürfe unabhängig vom Versammlungsthema deren Rechte
	nicht einschränken und „ihre Genervtheit nutzen, um Öffentlichkeit
	herzustellen“.

	Schließlich gebe es gute und dringende Gründe, das Auto zu benutzen: „die
	Mutter, die mit einem kranken Kind zum Arzt will“, „der Klempner, der eine
	Verstopfung beseitigen muss“. Man dürfe nicht Unbeteiligte zum politischen
	Druckmittel machen. Wie schrecklich die Klimakrise sei, legitimiere nicht
	alles. Kurzum sei die Nötigung als verwerflich zu werten, so der
	Jugendrichter: „Wenn jeder mit seinem Anliegen in Anspruch nehmen würde,
	S-Bahn-Gleise zu blockieren, glaub ich nicht, dass die Gesellschaft das
	ohne Schaden zu nehmen aushalten würde.“

	Gleichwohl äußert Günter Räcke auch Verständnis für Klimaaktivismus: „W…
	haben ein großes Problem. Das bestreitet kein vernünftiger Mensch mehr.“ Er
	habe selbst Kinder und Enkel, aber es gebe nun einmal keine Einigkeit
	darüber, welche Schritte wie im Einzelnen gegangen werden müssten – da
	könne nicht eine Person sich erheben und sagen, er wisse es besser als alle
	anderen.

	Lukas Theune, ein in der Berliner linken Szene beliebter Anwalt, der den
	Angeklagten vertritt, widerspricht. Zum einen handele es sich bei der
	Blockade nicht um Gewalt, schließlich sei ein langsames Abfließen des
	Verkehrs bereits nach zehn Minuten wieder möglich gewesen, das reiche
	nicht, um von Gewalt zu sprechen. Zum anderen aber gelte auch die
	Versammlungsfreiheit, die gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der
	Autofahrer*innen abgewogen werden müsse – zumal der Blockadeort
	wesentlich mit dem Protestgrund zusammenhinge.

	Und so entwickelt sich der Prozess zu einem Rechtsseminar, Theune und der
	Richter wägen über Stunden Verfassungsgerichtsurteile über Sitzblockaden,
	den Gewaltbegriff, zivilen Ungehorsam und verfassungsrechtliche Sondervoten
	ab. Verteidiger Theune sagt irgendwann, noch nie ein so langes
	Rechtsgespräch geführt zu haben. Richter Räcke antwortet: „Ich auch nicht.…
	Dass der Richter dies so ausführlich zulässt, soll wohl auch den
	Angeklagten wie die Aktivist*innen auf den Zuhörerrängen beeindrucken –
	schließlich haben Jugendrichter auch einen erzieherischen Auftrag.

	Wohl auch deswegen erlaubt der Richter der Verteidigung nach einer der
	Prozesspausen, in aller Ausführlichkeit eine lange Erklärung zum
	Klimawandel vorzutragen. Mit dieser will Anwalt Theune begründen, warum er
	für den Prozess einen Sachverständigen vom Potsdamer Institut für
	Klimafolgenforschung für ein Gutachten in den Prozess laden will.

	Über eine dreiviertel Stunde lang malt Theune die Folgen der Klimakrise
	entlang der allgemein anerkannten Fakten etwa des [10][IPCC-Berichts] aus.
	Die Schilderung soll belegen, dass es sich eben nicht um einen normalen
	Protest handele, sondern um die existenziellen Lebensgrundlagen der
	Menschheit. Um Erderwärmung, versauerte Meere, Kipppunkte, zerstörte
	Lebensgrundlagen, Naturkatastrophen, Massensterben und fehlende
	Gegenmaßnahmen.

	Am Ende seines Vortrags bekommt Theune Applaus aus dem Zuschauerraum von
	den Aktivist*innen, die abgesehen von dieser Störung den Prozess ganz ohne
	Krawall und Festkleben verfolgen.

	In seinem Schlussplädoyer fordert Theune einen Freispruch, weil es an
	Gewalt mangele, R. sich zudem nur an einer Aktion beteiligt habe und nicht
	vorbestraft sei. Staatsanwalt Matthias Rebentisch sieht demgegenüber die
	mangelnde Reue des Aktivisten als einen Grund, das Strafmaß hinaufzusetzen
	und fordert eine Verurteilung wegen Nötigung und Widerstands nach dem
	Erwachsenenstrafrecht mit 50 Tagessätzen zu je 30 Euro.

	## „Ich werde lange nachdenken“

	Kurz vor der Urteilsverkündung zeigt sich R. zumindest ein wenig geläutert:
	Er will den Prozess auch mit seinen Eltern besprechen, die ebenfalls
	Juristen seien und das mit der Gewalt ähnlich wie der Richters sähen – „i…
	werde lange nachdenken“, sagt er, etwas kleinlaut.

	In der Urteilsbegründung des Richters heißt es am Ende: „Es ist Gewalt,
	andere zum Werkzeug zu machen.“ Aus der Versammlungsfreiheit ergebe sich
	keine Handhabe, andere zum Werkzeug für politischen Druck zu machen. Die
	Fernziele der Proteste müsse er als Richter außen vorlassen, sagte Räcke:
	„Die Klimakrise und Dinge, die herbei blockiert werden sollen, dürfen hier
	keine Rolle spielen.“

	Den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte hingegen verwirft
	er, weil er das Festkleben als sanfte Methode wertet und keine
	Gewalteinwirkung gegenüber Vollstreckungsbeamten stattgefunden habe. Zudem
	sei Jugendstrafrecht anzuwenden, weil R. nicht wie ein unbelehrbarer
	Rechtsbrecher wirke, finanziell von seinen Eltern abhängig sei und erst
	vergangenen Herbst von zu Hause ausgezogen. „Ich glaube, er hat heute
	einiges verstanden“, sagt Räcke. Das könne er sich bei den 60 Stunden
	Freizeitarbeit noch mal vor Augen führen. Die Kosten des Verfahrens trägt
	die Staatskasse.

	Während R. das Urteil ruhig, fast regungslos hinnimmt, sorgt der
	Schuldspruch im Zuschauerraum für Kopfschütteln.
	Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs sagt danach: „Hier wurde ein
	junger Mensch verurteilt, der mutig und friedlich Widerstand gegen den
	zerstörerischen Kurs der Bundesregierung geleistet hat.“ Sein Hilferuf sei
	vom Gericht verurteilt worden. „Es ist schmerzhaft, dass sich das Gericht
	nicht mit den Gründen des Protests auseinander setzen will“, sagt sie.

	Für den nächsten Gerichtstermin, einem nach Erwachsenenstrafrecht eines
	deutlich älteren und erfahrenen Aktivisten, kündigt sie eine größere Aktion
	mit Hunderten Unterstützer*innen an. Es ist eine Kampfansage.

	Ganz am Ende, als fast alle Reporter*innen schon verschwunden sind und
	Nils R. vor dem Amtsgericht zwischen anderen Aktivist*innen steht,
	brandet Applaus auf. Eine Frau nimmt R. in den Arm, die Umstehenden jubeln.
	R. lächelt und wirkt erstmals an diesem Tag erleichtert.

	1 Sep 2022

	## LINKS

	[1] /Strafen-gegen-die-Letzte-Generation/!5873746
	[2] https://letztegeneration.de/
	[3] /!5874778/
	[4] https://www.youtube.com/watch?v=t0f1WZIZJ90
	[5] https://podcast.dissenspodcast.de/186-klima
	[6] https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2022/220215-Lebensmittel…
	[7] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91639650/au…
	[8] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berl…
	[9] /Ermittlungen-gegen-Strassenblockierer/!5864020
	[10] https://www.de-ipcc.de/270.php

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Schwerpunkt Klimawandel
	Letzte Generation
	GNS
	klimataz
	Kolumne Einfach gesagt
	Polizei Berlin
	Polizei Berlin
	Repression
	Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
	Letzte Generation
	9-Euro-Ticket
	Letzte Generation
	Schwerpunkt Klimawandel

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Kleber als Form der Kommunikation: „Immerhin bleibt was hängen“

	Welche Chancen und Risiken birgt der Einsatz von Kleber im täglichen
	Miteinander? Ein fiktives Gespräch unter Anzugträgern am Glühweinstand.

	Aktivistin über „Letzte Generation“: „Man kriegt uns hier nicht weg“

	Wieder blockieren Klimaaktivist:innen in Berlin Autobahnen. Ein Ende
	der Aktionen sei diesmal nicht abzusehen, sagt Carla Hinrichs.

	Aktionen der „Letzten Generation“: Autobahnen blockiert

	Auch am Dienstagmorgen setzen Klimaaktivist*innen ihre Aktionen fort.
	Blockaden gab es laut Polizei an mindestens sieben Orten.

	Letzte Generation vor Gericht: Selbstverteidigung gegen Klimakrise

	Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte
	sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.

	Enteignungen von Stromfirmen gefordert: Das Gespenst der Enteignung geht um

	Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die
	Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften
	sozialisiert werden.

	1.400 Anzeigen wegen Straßenblockaden: Rechtsstaat vs. Letzte Generation

	Immer mehr Verfahren gegen Klima-Aktivist*innen nach Straßenblockaden,
	meist wegen Nötigung: Grüne kritisieren vorschnelle
	Law-and-Order-Forderungen.

	9-Euro-Fonds: Weiterfahren für 9 Euro

	Eine Kampagne setzt das 9-Euro-Ticket selber fort. Wer mitmacht, kriegt
	eventuelle Strafen für ticketloses Fahren erstattet.

	Strafen gegen die „Letzte Generation“: Jetzt werden Gerichte blockiert

	66 Strafbefehle ergingen bisher gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten
	Generation“. Die Prozesse wollen die Aktivist*innen jetzt für sich
	nutzen.

	Klimawandel und No Future: Die Rückkehr der Apokalypse

	Aktivisten von Extinction Rebellion und der Letzten Generation erinnern an
	die Achtziger. „No Future“ und Klimaangst haben den gleichen Kern.