# taz.de -- Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch geg… | |
> Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen, | |
> geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine | |
> Grenzen. | |
Bild: Harter Griff der Justiz | |
In einer optimalen CDU-Welt werden Klimaaktivist:innen der Letzten | |
Generation quasi rechtlos im Schnellverfahren abgeurteilt, ihre Strukturen | |
mit dem [1][Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“] zerschlagen, und | |
[2][ihre Angreifer, die sie in LKW über den Haufen fahren wollen, als Opfer | |
verklärt]. Es ist eine Welt, in der bereitwillig der Rechtsstaat dem | |
eigenen Populismus geopfert wird. Die Aktivist:innen – als Bedrohung | |
für den deutschen Autofahrer – werden zum Feind stilisiert, gegen den alle | |
Maßnahmen legitim sind. | |
Es ist eine gute Nachricht, dass zumindest der erste konservative Wunsch | |
diese Woche eine empfindliche Niederlage erlitten hat. Schon der erste | |
Versuch, einen Aktivisten für eine Straßenblockade [3][im „beschleunigten | |
Verfahren“ zu verurteilen], musste am Dienstag vom Amtsgericht | |
Berlin-Tiergarten zurückgewiesen werden. Objektiv lagen die Bedingungen für | |
ein solches Verfahren, das die Rechte des Beschuldigten massiv einschränkt, | |
nicht vor. Und man muss davon ausgehen: Sie liegen nie vor. | |
Nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Mai beschleunigte | |
Verfahren für die „Klimakleber“ gefordert hatte – und man davon ausgehen | |
muss, dass er dabei ganz auf einer Wellenlänge mit seiner Justizministerin | |
Felor Badenberg lag – reagierte im Juni die Justiz. Die Staatsanwaltschaft | |
kündigte an, Anträge auf „Schnellverfahren“ – eigentlich nur üblich bei | |
einfachen Delikten wie Schwarzfahren und Diebstählen – zu stellen, [4][das | |
Amtsgericht schuf extra Abteilungen, die diese bearbeiten sollten]. | |
Dumm für die CDU und jene Teile der Justiz, die bereitwillig den | |
konservativen Vorstellungen folgen wollten, dass im selben Zeitraum zwei | |
höhere Gerichte der Stadt sehr differenzierte Urteile fällten: Es gibt | |
keinen Grund, zwangsläufig vom Tatbestand der Nötigung auszugehen, nur weil | |
ein Autofahrer aufgehalten wird. Und wenn doch, braucht es eine | |
detaillierte Beweisaufnahme über die Länge und Dauer des durch die Blockade | |
ausgelösten Rückstaus, mögliche Umleitungen oder die Dauer des | |
Polizeieinsatzes. | |
## Jetzt dauert's länger | |
Schon vor dem Prozess schienen die Bedingungen also nicht dafür gegeben, | |
dass die Richterin dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein beschleunigtes | |
Verfahren zustimmte. Drei Stunden und eine Zeugenbefragung ließ sie sich | |
Zeit, um zu diesem Urteil zu kommen. Womöglich ist es dem Druck auf sie als | |
extra für solche Verfahren eingesetzte Richterin geschuldet, dass sie das | |
Verfahren nicht sofort abräumte. Nun muss der Fall in einem normalen | |
Hauptverfahren mit umfassender Beweisaufnahme verhandelt werden. | |
Statt zu einer Beschleunigung führte der populistische Wunsch nach | |
Schnell-Verurteilung also zu einer Doppel-Belastung der Justiz. Wenn sich | |
das, wie abzusehen, wiederholt, droht tatsächlich die Überlastung der | |
Gerichte. Schuld ist daran dann nicht die Letzte Generation, sondern der | |
Populismus der CDU. | |
15 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702 | |
[2] https://twitter.com/MdL_LSA/status/1679368229293027328 | |
[3] /Schnellverfahren-gegen-Letzte-Generation/!5943493 | |
[4] /Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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