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# taz.de -- Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch geg…
> Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen,
> geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine
> Grenzen.
Bild: Harter Griff der Justiz
In einer optimalen CDU-Welt werden Klimaaktivist:innen der Letzten
Generation quasi rechtlos im Schnellverfahren abgeurteilt, ihre Strukturen
mit dem [1][Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“] zerschlagen, und
[2][ihre Angreifer, die sie in LKW über den Haufen fahren wollen, als Opfer
verklärt]. Es ist eine Welt, in der bereitwillig der Rechtsstaat dem
eigenen Populismus geopfert wird. Die Aktivist:innen – als Bedrohung
für den deutschen Autofahrer – werden zum Feind stilisiert, gegen den alle
Maßnahmen legitim sind.
Es ist eine gute Nachricht, dass zumindest der erste konservative Wunsch
diese Woche eine empfindliche Niederlage erlitten hat. Schon der erste
Versuch, einen Aktivisten für eine Straßenblockade [3][im „beschleunigten
Verfahren“ zu verurteilen], musste am Dienstag vom Amtsgericht
Berlin-Tiergarten zurückgewiesen werden. Objektiv lagen die Bedingungen für
ein solches Verfahren, das die Rechte des Beschuldigten massiv einschränkt,
nicht vor. Und man muss davon ausgehen: Sie liegen nie vor.
Nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Mai beschleunigte
Verfahren für die „Klimakleber“ gefordert hatte – und man davon ausgehen
muss, dass er dabei ganz auf einer Wellenlänge mit seiner Justizministerin
Felor Badenberg lag – reagierte im Juni die Justiz. Die Staatsanwaltschaft
kündigte an, Anträge auf „Schnellverfahren“ – eigentlich nur üblich bei
einfachen Delikten wie Schwarzfahren und Diebstählen – zu stellen, [4][das
Amtsgericht schuf extra Abteilungen, die diese bearbeiten sollten].
Dumm für die CDU und jene Teile der Justiz, die bereitwillig den
konservativen Vorstellungen folgen wollten, dass im selben Zeitraum zwei
höhere Gerichte der Stadt sehr differenzierte Urteile fällten: Es gibt
keinen Grund, zwangsläufig vom Tatbestand der Nötigung auszugehen, nur weil
ein Autofahrer aufgehalten wird. Und wenn doch, braucht es eine
detaillierte Beweisaufnahme über die Länge und Dauer des durch die Blockade
ausgelösten Rückstaus, mögliche Umleitungen oder die Dauer des
Polizeieinsatzes.
## Jetzt dauert's länger
Schon vor dem Prozess schienen die Bedingungen also nicht dafür gegeben,
dass die Richterin dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein beschleunigtes
Verfahren zustimmte. Drei Stunden und eine Zeugenbefragung ließ sie sich
Zeit, um zu diesem Urteil zu kommen. Womöglich ist es dem Druck auf sie als
extra für solche Verfahren eingesetzte Richterin geschuldet, dass sie das
Verfahren nicht sofort abräumte. Nun muss der Fall in einem normalen
Hauptverfahren mit umfassender Beweisaufnahme verhandelt werden.
Statt zu einer Beschleunigung führte der populistische Wunsch nach
Schnell-Verurteilung also zu einer Doppel-Belastung der Justiz. Wenn sich
das, wie abzusehen, wiederholt, droht tatsächlich die Überlastung der
Gerichte. Schuld ist daran dann nicht die Letzte Generation, sondern der
Populismus der CDU.
15 Jul 2023
## LINKS
[1] /Strafverteidiger-ueber-Letzte-Generation/!5936702
[2] https://twitter.com/MdL_LSA/status/1679368229293027328
[3] /Schnellverfahren-gegen-Letzte-Generation/!5943493
[4] /Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Letzte Generation
Schwerpunkt Klimaproteste
Kai Wegner
Wochenkommentar
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Klimaproteste
Letzte Generation
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