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# taz.de -- Polizei in Berlin: Schwarz-rot rüstet auf
> Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams
> würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet
> werden.
Bild: Ab ins Gewahrsam. Oder etwa doch nicht?
BERLIN taz | Der schwarz-rote Senat will bis September die [1][Befugnisse
für Polizei und Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten]. Zu einem 52 Punkte
umfassenden [2][Sofortprogramm], auf das sich die Landesregierung am
Wochenende einigte, gehört demnach auch eine Überarbeitung des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog), wie Innensenatorin Iris Spranger
(SPD) am Montag im Innenausschuss sagte.
Zu den ersten Maßnahmen – gedacht als Reaktion auf die Blockaden der
Letzten Generation – gehört die Verlängerung des Präventivgewahrsams von
maximal 48 Stunden auf fünf Tage. Dabei, so zeigen es Zahlen, die der taz
vorliegen, scheitern schon jetzt die meisten Anträge auf vorbeugendes
Gewahrsam vor Gericht. Seit Januar 2022 beantragte die Polizei in 325
Fällen einen Unterbindungsgewahrsam – 68 Mal wurde dies gerichtlich
angeordnet. Seit April dieses Jahres gab es bei 68 Anträgen 11 Anordnungen.
Wie am Montag bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht erstmals den
Vorwurf der Nötigung gegen die Letzte Generation aufgrund von
Straßenblockaden abgelehnt. „Ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr
oder das Einplanen von mehr Zeit“ sei für Autofahrer:innen generell
möglich, hieß es in der Entscheidung. Auch sei eine Blockade von etwas mehr
als einer Stunde „moderat“ angesichts „der üblichen Stauzeiten“ in Ber…
Im Ausschuss berichtete Spranger derweil von 900 Fällen, in denen die
Polizei Gebührenbescheide gegen die Letzte Generation prüfe: 669
Kostenbescheide seien bereits erlassen worden. Festgeklebten Personen
würden 241 Euro für das Ablösen in Rechnung gestellt.
Mit der Asog-Novelle soll zudem der flächendeckende Einsatz von Bodycams
für Polizeibeamte, auch innerhalb von Wohnungen, geregelt werden, ebenso
der Einsatz von Dashcams für Feuerwehrfahrzeuge. Als neue Bewaffnung – über
einen bislang begrenzten Testversuch hinaus – sollen [3][Taser] zur
Ausstattung von Polizist:innen gehören. Spranger zeigte sich überzeugt:
„Wir schränken keine Grundrechte ein, wir schaffen klare Rechtsgrundlagen.“
## Deeskalation nicht erwiesen
Deutliche Kritik kam aus Reihen der Opposition: Niklas Schrader von der
Linken sprach von einem „Kurswechsel des Rückschritts“ durch „Eingriffe …
Grundrechte“. Der Grüne Vasili Franco kritisierte eine fehlende
Datengrundlage für die Behauptung, dass Bodycams zur Deeskalation
beitrügen. Er zeigte sich zudem enttäuscht, dass Schwarz-Rot ein Vorhaben
der Vorgängerregierung gestrichen habe: Quittungen für Polizeikontrollen,
um Racial Profiling entgegenzuwirken.
CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger sagte: „Uns geht es nicht darum, das
Maß zu verlieren, weder bei der Intervention noch der Repression.“
Gleichzeitig warb er für weitere Vorhaben der Koalition: eine verstärkte
Videoüberwachung, den Einsatz und die Abwehr von Drohnen und die Ausweitung
der Telekommunikationsüberwachung.
Weder Spranger noch Polizeipräsidentin Barbara Slowik distanzierten sich
von [4][Ermittlungen gegen den Tagesspiegel-Journalisten Julius Geiler].
Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen übler
Nachrede und Verleumdung eingeleitet, nachdem er über den Berliner
Polizisten und AfD-Lokalpolitiker André G. berichtet hatte. Zum Verfahren
könnten sie sich nicht einlassen. Dass die Staatsschutz-Abteilung für
politisch motivierte Kriminalität links gegen Geiler ermittelt, erkläre
sich daraus, dass bislang „Pressedelikte“ beim Staatsschutz angesiedelt
seien.
12 Jun 2023
## LINKS
[1] /Innere-Sicherheit-in-Berlin/!5923457
[2] /Erste-Klausurtagung-der-Landesregierung/!5937384
[3] /Alleingang-der-Innensenatorin/!5893557
[4] /Ermittlungen-gegen-Journalisten/!5936306
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Innensenatorin Iris Spranger
Neue Generation
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Polizeigesetz
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Polizeigesetz
Haushaltsgesetz
Repression
Schwerpunkt Klimaproteste
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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